Prüfprotokoll Beatrice Sicherfeld

# Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO ## Definition Das Bewachungsgewerbe ist die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen. Der Begriff umfasst alle entgeltlichen Tätigkeiten, bei denen Schutz- und Sicherungsaufgaben für Dritte übernommen werden. ## Erforderliche Erlaubnis Wer ein Bewachungsgewerbe betreiben will, benötigt die Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 34a Abs. 1 Satz 1 GewO). Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist. ## Voraussetzungen für die Erlaubnis Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn: 1. **Zuverlässigkeit fehlt** – bei Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der mit der Leitung beauftragten Personen begründen 2. **Ungeordnete Vermögensverhältnisse** – der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt 3. **Fehlender Sachkundenachweis** – der Antragsteller oder die mit der Leitung beauftragten Personen nicht durch eine erfolgreich abgelegte IHK-Prüfung nachweisen, dass sie die notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzen 4. **Fehlende Haftpflichtversicherung** – der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbracht wird ## Überprüfung der Zuverlässigkeit Die Behörde hat zur Überprüfung der Zuverlässigkeit mindestens einzuholen: - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - Unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister - Stellungnahme der Polizei zu bekannten tatsächlichen Anhaltspunkten - Stellungnahme der Verfassungsschutzbehörde über die Bewacherregister-Schnittstelle Die Zuverlässigkeit ist regelmäßig, spätestens nach fünf Jahren, erneut zu überprüfen. ## Mindestversicherungssummen Nach § 14 BewachV gelten folgende Mindestversicherungssummen je Schadensereignis: - Personenschäden: 1.000.000 Euro - Sachschäden: 250.000 Euro - Abhandenkommen bewachter Sachen: 15.000 Euro - Reine Vermögensschäden: 12.500 Euro

# Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO ## Definition Das Bewachungsgewerbe ist die gewerbsmäßige Bewachung fremden Lebens oder Eigentums. Wer diese Tätigkeit ausüben will, benötigt eine behördliche Erlaubnis. ## Voraussetzungen für die Erlaubnis Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis nur, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: **1. Zuverlässigkeit** Der Antragsteller und alle mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen müssen zuverlässig sein. Die Behörde prüft dies durch: - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - Unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister - Stellungnahme der Polizei zu bekannten tatsächlichen Anhaltspunkten - Stellungnahme der Verfassungsschutzbehörde über die Schnittstelle des Bewacherregisters Die Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor bei Mitgliedschaft in verbotenen Vereinen oder verfassungswidrigen Parteien, bei Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder bei einschlägigen Vorstrafen innerhalb der letzten fünf Jahre. **2. Geordnete Vermögensverhältnisse** Der Antragsteller darf nicht in ungeordneten Vermögensverhältnissen leben. **3. Sachkundenachweis** Der Antragsteller oder eine mit der Leitung beauftragte Person muss durch eine erfolgreich abgelegte IHK-Prüfung nachweisen, dass die notwendige Sachkunde über rechtliche und fachliche Grundlagen vorhanden ist. Bei juristischen Personen gilt dies für gesetzliche Vertreter, soweit sie mit Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine Leitungsperson einen Sachkundenachweis besitzt. **4. Haftpflichtversicherung** Der Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit Mindestversicherungssummen von 1.000.000 Euro für Personenschäden, 250.000 Euro für Sachschäden, 15.000 Euro für das Abhandenkommen bewachter Sachen und 12.500 Euro für reine Vermögensschäden muss erbracht werden. ## Auflagen und Überwachung Die Behörde kann die Erlaubnis mit Auflagen verbinden und hat die Zuverlässigkeit spätestens nach fünf Jahren erneut zu überprüfen.

# Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO ## Definition Das Bewachungsgewerbe umfasst die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen. Der Begriff "gewerbsmäßig" bedeutet, dass die Tätigkeit selbstständig, planmäßig, auf Dauer angelegt und mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. ## Erforderliche Erlaubnis Wer ein Bewachungsgewerbe betreiben will, benötigt die Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 34a Abs. 1 Satz 1 GewO). Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist. ## Voraussetzungen für die Erlaubnis Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn: 1. **Zuverlässigkeit fehlt** – bei Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen begründen 2. **Ungeordnete Vermögensverhältnisse** – der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt 3. **Fehlende Sachkunde** – der Antragsteller oder eine mit der Leitung beauftragte Person nicht durch eine vor der IHK erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen vorhanden ist 4. **Fehlende Haftpflichtversicherung** – der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht erbracht wird ## Überprüfung der Zuverlässigkeit Die Behörde hat zur Überprüfung der Zuverlässigkeit mindestens einzuholen: - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - Unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister - Stellungnahme der Polizei zu bekannten tatsächlichen Anhaltspunkten - Stellungnahme der Landesbehörde für Verfassungsschutz Die Zuverlässigkeit ist in regelmäßigen Abständen, spätestens nach fünf Jahren, erneut zu überprüfen. ## Mindestversicherungssummen Nach § 14 BewachV müssen folgende Mindestversicherungssummen je Schadensereignis abgedeckt sein: - Personenschäden: 1.000.000 Euro - Sachschäden: 250.000 Euro - Abhandenkommen bewachter Sachen: 15.000 Euro - Reine Vermögensschäden: 12.500 Euro

# Fehlende Zuverlässigkeit nach § 34a GewO Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt nach § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO in der Regel nicht vor bei: ## 1. Mitgliedschaft in verbotenen Vereinigungen Wenn die Person Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen Verein oder einem Verein mit unanfechtbarem Betätigungsverbot war und seit Beendigung der Mitgliedschaft noch keine zehn Jahre verstrichen sind (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 GewO). ## 2. Mitgliedschaft in verfassungswidrigen Parteien Wenn die Person Mitglied in einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, und seit Beendigung der Mitgliedschaft noch keine zehn Jahre verstrichen sind (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 GewO). ## 3. Verfassungsfeindliche Bestrebungen Wenn die Person einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 GewO). ## 4. Einschlägige Vorstrafen Wenn die Person in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung wegen Versuchs oder Vollendung bestimmter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt wurde, und seit Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO). Zu den relevanten Straftaten gehören unter anderem: - Verbrechen im Sinne von § 12 Abs. 1 StGB - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Menschenhandel - Vorsätzliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung - Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Hehlerei - Urkundenfälschung - Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Vergehen gegen Betäubungsmittelgesetz, Waffengesetz, Aufenthaltsgesetz u.a. - Staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftaten

# Versagungsgründe für die Zuverlässigkeit nach § 34a GewO Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt nach § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO in der Regel nicht vor bei: ## 1. Mitgliedschaft in verbotenen Vereinigungen Wer Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen Verein war oder einem unanfechtbaren Betätigungsverbot unterliegt, und seit Beendigung der Mitgliedschaft noch keine zehn Jahre verstrichen sind (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 GewO). ## 2. Mitgliedschaft in verfassungswidrigen Parteien Wer Mitglied in einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, und seit Beendigung der Mitgliedschaft noch keine zehn Jahre verstrichen sind (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 GewO). ## 3. Verfassungsfeindliche Bestrebungen Wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 GewO). ## 4. Einschlägige Vorstrafen Wer in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung wegen Versuchs oder Vollendung bestimmter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt wurde, wenn seit Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO). Zu den einschlägigen Straftaten gehören unter anderem: - Verbrechen im Sinne von § 12 Abs. 1 StGB - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Menschenhandel - Vorsätzliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung - Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Hehlerei - Urkundenfälschung - Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Vergehen gegen Betäubungsmittelgesetz, Waffengesetz, Aufenthaltsgesetz u.a. - Staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftaten

# Versagungsgründe für die Zuverlässigkeit nach § 34a GewO Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt nach § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO in der Regel nicht vor bei: ## 1. Mitgliedschaft in verbotenen Vereinigungen Wer Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen Verein oder einem Verein mit unanfechtbarem Betätigungsverbot war und seit Beendigung der Mitgliedschaft noch keine zehn Jahre verstrichen sind (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 GewO). ## 2. Mitgliedschaft in verfassungswidrigen Parteien Wer Mitglied in einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, und seit Beendigung der Mitgliedschaft noch keine zehn Jahre verstrichen sind (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 GewO). ## 3. Verfassungsfeindliche Bestrebungen Wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 GewO). ## 4. Einschlägige Vorstrafen Wer in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung wegen Versuchs oder Vollendung bestimmter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn seit Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO). Die einschlägigen Straftaten umfassen insbesondere: - Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Menschenhandel, vorsätzliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Vergehen gegen Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - Staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftaten **Rechtsgrundlage:** § 34a Abs. 1 Satz 4 GewO

Die zuständige Behörde hat den Gewerbetreibenden und die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Diese Regelung ergibt sich aus § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO. Die Überprüfung erfolgt dabei mindestens durch: - eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister - eine Stellungnahme der Polizeibehörde zu bekannten tatsächlichen Anhaltspunkten gegen die Zuverlässigkeit - eine Stellungnahme der Verfassungsschutzbehörde über die Schnittstelle des Bewacherregisters Die Fünfjahresfrist ist eine Höchstfrist. Die Behörde kann die Zuverlässigkeit auch in kürzeren Abständen überprüfen, wenn dies aus ihrer Sicht erforderlich ist. Der Begriff "regelmäßige Abstände" lässt der Behörde einen Spielraum für anlassbezogene oder routinemäßige Überprüfungen vor Ablauf der fünf Jahre.

Die zuständige Behörde hat den Gewerbetreibenden und die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Diese Regelung ergibt sich aus § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO. Die Überprüfung erfolgt damit nicht nur einmalig bei Erteilung der Erlaubnis, sondern wiederkehrend während der gesamten Dauer der Gewerbetätigkeit. Die Fünfjahresfrist ist eine Höchstfrist. Die Behörde kann kürzere Abstände festlegen, wenn dies aus ihrer Sicht geboten ist. Unabhängig von dieser regelmäßigen Überprüfung kann die Behörde bei konkreten Anhaltspunkten jederzeit eine anlassbezogene Zuverlässigkeitsprüfung durchführen.

Die zuständige Behörde hat den Gewerbetreibenden und die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Diese Regelung ergibt sich aus § 34a Abs. 1 Satz 10 der Gewerbeordnung. Die Überprüfung erfolgt dabei nach denselben Kriterien wie bei der Ersterlaubnis, insbesondere durch Einholung einer Gewerbezentralregisterauskunft, einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister, einer Stellungnahme der Polizei sowie über die Schnittstelle des Bewacherregisters einer Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz. Die Fünfjahresfrist stellt eine Höchstfrist dar – die Behörde kann die Zuverlässigkeit auch in kürzeren Abständen überprüfen, wenn dies geboten erscheint.

# Tätigkeiten mit Sachkundeprüfungspflicht Die Sachkundeprüfung ist zusätzlich zur Unterrichtung erforderlich für folgende Tätigkeiten: ## 1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr Gemeint sind Streifendienste in Bereichen, die für die Allgemeinheit zugänglich sind. ## 2. Schutz vor Ladendieben (Ladendetektive) Die Tätigkeit als Ladendetektiv oder vergleichbare Aufgaben zur Diebstahlsprävention im Einzelhandel. ## 3. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken Türsteher- und Einlasskontrolltätigkeiten in Diskotheken und vergleichbaren Vergnügungsstätten. ## 4. Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende oder Flüchtlinge in leitender Funktion Dies umfasst Einrichtungen nach § 44 und § 53 Asylgesetz sowie andere Unterbringungseinrichtungen, wenn die Wachperson eine Leitungsfunktion innehat. ## 5. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion Veranstaltungssicherheit bei Großveranstaltungen, wenn die Wachperson leitende Aufgaben übernimmt. --- **Rechtsgrundlage:** § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO in Verbindung mit § 9 BewachV **Wichtig:** Für Wachpersonen in nicht leitender Funktion bei den Tätigkeiten nach Nummer 4 und 5 genügt die Unterrichtung nach § 34a Abs. 1a Satz 1 GewO.

# Tätigkeiten mit Sachkundeprüfungspflicht Die Sachkundeprüfung ist nach § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO zusätzlich zur Unterrichtung erforderlich für: ## 1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (Citystreife) Gemeint sind Kontrollgänge in Bereichen, die für die Allgemeinheit zugänglich sind, auch wenn Hausrecht besteht. ## 2. Schutz vor Ladendieben (Ladendetektiv) Die Tätigkeit umfasst die Überwachung und Ansprache von Personen bei Verdacht auf Ladendiebstahl. ## 3. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (Türsteher) Erfasst ist die Kontrolle des Zutritts und die Durchsetzung von Hausordnungen im Eingangsbereich. ## 4. Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende oder Flüchtlinge **in leitender Funktion** Dies gilt für Personen, die die Bewachung vor Ort organisieren und verantworten. Wachpersonen ohne Leitungsfunktion benötigen nur die Unterrichtung. ## 5. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen **in leitender Funktion** Auch hier ist die Sachkundeprüfung nur für die leitende Funktion vorgeschrieben, nicht für das übrige Wachpersonal. --- **Rechtsgrundlage:** § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO in Verbindung mit § 9 BewachV. Die Prüfung erstreckt sich auf die Sachgebiete nach § 7 BewachV und Anlage 2 BewachV. **Wichtig:** Für alle anderen Bewachungstätigkeiten genügt die 40-stündige Unterrichtung nach § 6 BewachV mit Bescheinigung nach Anlage 1 BewachV.

# Tätigkeiten mit Sachkundeprüfungspflicht Die Sachkundeprüfung ist zusätzlich zur Unterrichtung nach § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO für folgende fünf Tätigkeiten erforderlich: ## 1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr Gemeint sind Streifentätigkeiten in Bereichen, die für die Allgemeinheit zugänglich sind – etwa Fußgängerzonen, Bahnhöfe, Einkaufszentren oder Parkhäuser. ## 2. Schutz vor Ladendieben Die klassische Tätigkeit als Ladendetektiv oder Kaufhausdetektiv. ## 3. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken Türsteher- und Einlasskontrolltätigkeiten in Diskotheken und vergleichbaren Vergnügungsstätten. ## 4. Bewachungen von Flüchtlingsunterkünften in leitender Funktion Betrifft Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylG, Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 AsylG sowie andere Immobilien und Einrichtungen zur amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen – aber nur in leitender Position. ## 5. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion Veranstaltungssicherheit bei Großveranstaltungen mit Zugangskontrolle – ebenfalls nur in leitender Funktion. --- **Rechtsfolge:** Wer diese Tätigkeiten ohne Sachkundeprüfung ausübt, darf vom Gewerbetreibenden nicht beschäftigt werden (§ 34a Abs. 1a Satz 1 und 2 GewO). Für alle anderen Bewachungsaufgaben genügt die 40-stündige Unterrichtung nach § 6 BewachV.

# Befugnisse bei Bewachungsaufgaben Bewachungsunternehmer und ihre Beschäftigten dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten ausschließlich folgende Rechte eigenverantwortlich ausüben: ## 1. Jedermannsrechte - **Notwehr** (§ 32 StGB, § 227 BGB): Verteidigung gegen gegenwärtige rechtswidrige Angriffe - **Notstand** (§ 34 StGB, § 228 BGB, § 904 BGB): Abwehr gegenwärtiger Gefahren unter Abwägung der betroffenen Rechtsgüter - **Selbsthilfe** (§§ 229, 230 BGB, § 859 BGB): Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung, wenn behördliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist - **Vorläufige Festnahme** (§ 127 Abs. 1 StPO): bei Betroffensein auf frischer Tat, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort feststellbar ist ## 2. Vertraglich übertragene Selbsthilferechte Rechte, die der jeweilige Auftraggeber dem Bewachungsunternehmen vertraglich übertragen hat – insbesondere Ausübung des Hausrechts im Auftrag des Berechtigten. ## 3. Gesetzlich übertragene Befugnisse Befugnisse, die in Fällen gesetzlicher Übertragung zustehen (etwa bei Beliehenen). ## Grundsatz der Erforderlichkeit Bei der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist stets der **Grundsatz der Erforderlichkeit** zu beachten (§ 34a Abs. 5 GewO). Die Maßnahme muss zur Zielerreichung geeignet, notwendig und angemessen sein. ## Keine hoheitlichen Befugnisse Bewachungspersonal besitzt **keine** Eigenschaft und Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten oder sonstigen Behördenbediensteten. Darauf ist in der Dienstanweisung ausdrücklich hinzuweisen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BewachV). **Rechtsgrundlage:** § 34a Abs. 5 GewO, §§ 17, 18 BewachV

# Befugnisse bei Bewachungsaufgaben Bewachungsunternehmer und ihre Beschäftigten dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten **ausschließlich folgende Rechte** eigenverantwortlich ausüben: ## 1. Jedermannsrechte - **Notwehr** (§ 32 StGB, § 227 BGB): Verteidigung gegen gegenwärtige rechtswidrige Angriffe - **Notstand** (§ 34 StGB, § 228 BGB, § 904 BGB): Abwehr gegenwärtiger Gefahren unter Abwägung der betroffenen Rechtsgüter - **Selbsthilfe** (§§ 229, 230 BGB, § 859 BGB): Sicherung oder Durchsetzung von Ansprüchen, wenn behördliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist - **Vorläufige Festnahme** (§ 127 Abs. 1 StPO): Bei Betroffensein auf frischer Tat, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort feststellbar ist ## 2. Vertraglich übertragene Selbsthilferechte Rechte, die der jeweilige Auftraggeber dem Bewachungsunternehmen vertraglich übertragen hat – insbesondere Ausübung des Hausrechts im Auftrag des Eigentümers oder Besitzers. ## 3. Gesetzlich übertragene Befugnisse Befugnisse, die in Fällen gesetzlicher Übertragung zustehen (z. B. Beliehene). ## Grundsatz der Erforderlichkeit Bei der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist **stets der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten** (§ 34a Abs. 5 Satz 2 GewO). Die Maßnahme muss zur Zielerreichung geeignet, notwendig und angemessen sein. ## Wichtige Abgrenzung Bewachungspersonal besitzt **keine hoheitlichen Befugnisse**. Es hat weder die Eigenschaft noch die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten oder sonstigen Behördenbediensteten. Dies muss in der Dienstanweisung ausdrücklich vermerkt sein (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BewachV). **Rechtsgrundlagen:** § 34a Abs. 5 GewO, § 17 Abs. 1 BewachV

# Befugnisse bei Bewachungsaufgaben Bewachungsunternehmer und ihre Beschäftigten dürfen gegenüber Dritten **ausschließlich folgende Rechte** eigenverantwortlich ausüben: ## 1. Jedermannsrechte - **Notwehr** (§ 32 StGB, § 227 BGB): Abwehr gegenwärtiger rechtswidriger Angriffe - **Notstand** (§ 34 StGB, § 228 BGB, § 904 BGB): Abwendung gegenwärtiger Gefahren unter Verhältnismäßigkeitsabwägung - **Selbsthilfe** (§ 229 BGB, § 859 BGB): Sicherung eigener Ansprüche bei Gefahr im Verzug - **Vorläufige Festnahme** (§ 127 Abs. 1 StPO): Bei Betroffensein auf frischer Tat, wenn Fluchtgefahr besteht oder Identität nicht sofort feststellbar ## 2. Vertraglich übertragene Selbsthilferechte Rechte, die der Auftraggeber dem Bewachungsunternehmen vertraglich überträgt – etwa zur Durchsetzung seines Hausrechts oder zum Schutz seines Eigentums. ## 3. Gesetzlich übertragene Befugnisse Befugnisse, die in Einzelfällen durch Gesetz auf Private übertragen werden (z.B. bestimmte Kontrollrechte). ## Grundsatz der Erforderlichkeit Bei Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist **stets der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten** (§ 34a Abs. 5 Satz 2 GewO). Die Maßnahme muss zur Zweckerreichung geeignet, erforderlich und angemessen sein. ## Keine hoheitlichen Befugnisse Bewachungspersonal besitzt **keine Eigenschaft und keine Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten oder sonstigen Behördenbediensteten**. Darauf muss die Dienstanweisung ausdrücklich hinweisen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BewachV). **Rechtsgrundlage:** § 34a Abs. 5 GewO in Verbindung mit §§ 17, 18 BewachV

# Mindestinhalt der Dienstanweisung Eine Dienstanweisung nach § 17 BewachV muss mindestens folgende Inhalte enthalten: ## 1. Hinweis auf fehlende hoheitliche Befugnisse Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson **nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde** besitzt. ## 2. Regelung zum Führen von Waffen Die Dienstanweisung muss bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes: - **nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden** eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf - **jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich** der zuständigen Polizeidienststelle **und** dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat ## Verfahrenspflichten Der Gewerbetreibende muss: - der Wachperson **vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit** einen Abdruck der Dienstanweisung **gegen Empfangsbescheinigung** aushändigen (§ 17 Abs. 2 BewachV) - die Wachperson zusätzlich schriftlich verpflichten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter auch nach dem Ausscheiden nicht unbefugt zu offenbaren (§ 17 Abs. 3 BewachV) Die Dienstanweisung dient der Klarstellung der rechtlichen Grenzen und soll Übergriffe verhindern. Sie ist für alle Arten des Bewachungsgewerbes verbindlich.

# Mindestinhalt der Dienstanweisung Eine Dienstanweisung nach § 17 BewachV muss mindestens folgende Inhalte enthalten: ## 1. Hinweis auf fehlende Amtseigenschaft Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson **nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde** besitzt. ## 2. Regelung zum Führen von Waffen Die Dienstanweisung muss bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur **mit Zustimmung des Gewerbetreibenden** folgende Gegenstände führen darf: - Schusswaffen - Hieb- und Stoßwaffen - Reizstoffsprühgeräte ## 3. Anzeigepflicht nach Waffengebrauch Die Dienstanweisung muss festlegen, dass die Wachperson **jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich** anzuzeigen hat an: - die zuständige Polizeidienststelle und - den Gewerbetreibenden ## Verfahrenspflichten Der Gewerbetreibende muss der Wachperson **vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit** einen Abdruck der Dienstanweisung **gegen Empfangsbescheinigung** aushändigen (§ 17 Abs. 2 BewachV). Die Dienstanweisung ist nach § 21 Abs. 3 Nr. 3 BewachV zu den aufbewahrungspflichtigen Belegen zu sammeln.

# Mindestinhalt der Dienstanweisung Eine Dienstanweisung nach § 17 BewachV muss mindestens folgende Inhalte enthalten: ## 1. Hinweis auf fehlende Amtseigenschaft Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson **nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde** besitzt. ## 2. Regelung zum Führen von Waffen Die Dienstanweisung muss bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes: - **nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden** eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf - **jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich** der zuständigen Polizeidienststelle **und** dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat ## Verfahrenspflichten Der Gewerbetreibende hat der Wachperson **vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit** einen Abdruck der Dienstanweisung **gegen Empfangsbescheinigung** auszuhändigen (§ 17 Abs. 2 BewachV). **Rechtsgrundlage:** § 17 Abs. 1 BewachV

# Pflichten vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit Der Gewerbetreibende muss vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit zwei zentrale Pflichten erfüllen: ## 1. Aushändigung der Dienstanweisung Nach § 17 Abs. 2 BewachV hat der Gewerbetreibende der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. Die Dienstanweisung muss nach § 17 Abs. 1 BewachV folgende Inhalte enthalten: - Den Hinweis, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder sonstigen Behördenbediensteten besitzt - Die Bestimmung, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf - Die Verpflichtung, jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen ## 2. Schriftliche Verschwiegenheitsverpflichtung Nach § 17 Abs. 3 BewachV hat der Gewerbetreibende die Wachperson schriftlich zu verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihr in Ausübung des Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren. ## Rechtsfolge Beide Pflichten müssen **vor** der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit erfüllt sein. Die Empfangsbescheinigung für die Dienstanweisung und die schriftliche Verschwiegenheitsverpflichtung sind nach § 21 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BewachV zu den aufzubewahrenden Belegen und müssen drei Jahre nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses aufbewahrt werden (§ 21 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BewachV).

# Pflichten vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit Der Gewerbetreibende hat vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit zwei zentrale Pflichten zu erfüllen: ## 1. Aushändigung der Dienstanweisung Nach § 17 Abs. 2 BewachV muss der Gewerbetreibende der Wachperson einen Abdruck der Dienstanweisung gegen Empfangsbescheinigung aushändigen. Die Dienstanweisung muss nach § 17 Abs. 1 BewachV folgende Inhalte enthalten: - Den Hinweis, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder sonstigen Behördenbediensteten besitzt - Die Bestimmung, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf - Die Verpflichtung, jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen ## 2. Schriftliche Verschwiegenheitsverpflichtung Nach § 17 Abs. 3 BewachV hat der Gewerbetreibende die Wachperson schriftlich zu verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihr in Ausübung des Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren. ## Rechtsfolge Beide Pflichten sind vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit zu erfüllen. Die Empfangsbescheinigung für die Dienstanweisung und die schriftliche Verschwiegenheitsverpflichtung gehören zu den Belegen, die der Gewerbetreibende nach § 21 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BewachV sammeln und drei Jahre nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses aufbewahren muss.

# Pflichten vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit Der Gewerbetreibende hat zwei zentrale Pflichten zu erfüllen, bevor eine neue Wachperson ihre Tätigkeit aufnimmt: ## 1. Aushändigung der Dienstanweisung Nach § 17 Abs. 2 BewachV muss der Gewerbetreibende der Wachperson vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit einen Abdruck der Dienstanweisung gegen Empfangsbescheinigung aushändigen. Die Dienstanweisung selbst muss nach § 17 Abs. 1 BewachV bestimmte Inhalte enthalten: - Den Hinweis, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder sonstigen Behördenbediensteten besitzt - Die Bestimmung, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf - Die Verpflichtung, jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen ## 2. Schriftliche Verschwiegenheitsverpflichtung Nach § 17 Abs. 3 BewachV hat der Gewerbetreibende die Wachperson vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit schriftlich zu verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihr in Ausübung des Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren. Diese Verpflichtung gilt ausdrücklich über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus.

# Mitführungs- und Vorlagepflicht des Ausweises Jede Wachperson ist verpflichtet, während des Wachdienstes zwei Dokumente mitzuführen: 1. Den vom Gewerbetreibenden ausgestellten Wachpersonenausweis 2. Das im Bewacherregister angegebene Ausweis- oder Identifizierungsdokument (in der Regel Personalausweis oder Reisepass) **Vorlagepflicht:** Auf Verlangen müssen beide Dokumente den Beauftragten der Vollzugsbehörden vorgezeigt werden. Dazu gehören insbesondere: - Ordnungsämter - Polizeibehörden - Zollbehörden ## Inhalt des Wachpersonenausweises Der Ausweis muss folgende Angaben enthalten: - Familienname und Vornamen der Wachperson - Name und Anschrift des Gewerbetreibenden - Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebs (falls abweichend) - Unterschriften der Wachperson sowie des Gewerbetreibenden, seines Vertreters oder Bevollmächtigten - Bewacherregisteridentifikationsnummern der Wachperson und des Bewachungsunternehmens Der Ausweis muss sich deutlich von amtlichen Ausweisen unterscheiden. **Rechtsgrundlage:** § 18 Abs. 1 und 2 BewachV

# Mitführungs- und Vorlagepflicht des Ausweises Jede Wachperson ist verpflichtet, während des Wachdienstes ihren Ausweis **in Verbindung mit dem im Bewacherregister angegebenen Ausweis- oder Identifizierungsdokument** mitzuführen (§ 18 Abs. 2 BewachV). ## Vorlagepflicht Der Ausweis ist **auf Verlangen** den Beauftragten der Vollzugsbehörden vorzuzeigen. Dazu gehören insbesondere: - Ordnungsämter - Polizeibehörden - Zollbehörden ## Zusätzliche Kennzeichnungspflicht Bei bestimmten Tätigkeiten besteht eine erweiterte Kennzeichnungspflicht. Die Wachperson muss dann während der Tätigkeit **sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer** sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs tragen (§ 18 Abs. 3 BewachV). Dies gilt für: - Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr - Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken - Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende oder Flüchtlinge in leitender Funktion - Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion Bei den beiden letztgenannten Tätigkeiten gilt die Kennzeichnungspflicht auch für Wachpersonen in nicht leitender Funktion.

# Mitführ- und Vorlagepflicht des Ausweises Jede Wachperson ist verpflichtet, während des Wachdienstes zwei Dokumente mitzuführen: 1. Den vom Gewerbetreibenden ausgestellten Wachpersonenausweis 2. Das im Bewacherregister angegebene Ausweis- oder Identifizierungsdokument (in der Regel Personalausweis oder Reisepass) **Vorlagepflicht:** Beide Dokumente sind auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden vorzuzeigen. Dazu gehören insbesondere: - Ordnungsämter - Polizeibehörden - Zollbehörden **Rechtsgrundlage:** § 18 Abs. 2 BewachV ## Zusätzliche Kennzeichnungspflicht bei bestimmten Tätigkeiten Bei folgenden Bewachungsaufgaben muss die Wachperson zusätzlich sichtbar ein Namensschild oder eine Kennnummer sowie die Bezeichnung des Gewerbebetriebs tragen: - Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr - Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken - Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder anderen Unterbringungseinrichtungen für Asylsuchende oder Flüchtlinge (auch in nicht leitender Funktion) - Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen (auch in nicht leitender Funktion) **Rechtsgrundlage:** § 18 Abs. 3 BewachV, § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO

# Vorgaben zur Dienstkleidung nach der Bewachungsverordnung ## Grundsätzliche Regelung Die Bewachungsverordnung regelt die Dienstkleidung in § 19. Wenn der Gewerbetreibende für seine Wachpersonen eine Dienstkleidung bestimmt, muss er dafür sorgen, dass: 1. **Sie sich deutlich von Uniformen unterscheidet** – konkret von Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen 2. **Keine verwechselbaren Abzeichen verwendet werden** – Abzeichen, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind, sind unzulässig ## Tragepflicht beim Betreten befriedeten Besitztums Nach § 19 Abs. 2 BewachV besteht eine **zwingende Tragepflicht** für Dienstkleidung, wenn die Wachperson befriedetes Besitztum in Ausübung ihres Dienstes betreten soll. Diese Pflicht gilt entsprechend auch für Gewerbetreibende, die selbst als Wachperson tätig werden. ## Zusammenhang mit weiteren Kennzeichnungspflichten Ergänzend zur Dienstkleidung schreibt § 18 Abs. 3 BewachV vor, dass Wachpersonen bei bestimmten Tätigkeiten (z.B. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum, Ladendiebstahlschutz, Diskotheken, Flüchtlingsunterkünfte) sichtbar ein Namensschild oder eine Kennnummer sowie die Bezeichnung des Gewerbebetriebs tragen müssen. ## Zweck der Regelung Die Vorschriften dienen der klaren Abgrenzung privater Sicherheitskräfte von staatlichen Vollzugsorganen und der Erkennbarkeit für Dritte.

# Vorgaben zur Dienstkleidung Die Bewachungsverordnung regelt die Dienstkleidung in § 19: ## Grundsatz: Unterscheidbarkeit von Uniformen Wenn der Gewerbetreibende für seine Wachpersonen eine Dienstkleidung bestimmt, muss er dafür sorgen, dass: - sie sich **deutlich von Uniformen** der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen unterscheidet - **keine Abzeichen** verwendet werden, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind ## Tragepflicht beim Betreten befriedeten Besitztums Jede Wachperson, die **befriedetes Besitztum** in Ausübung ihres Dienstes betreten soll, **muss eine Dienstkleidung tragen** (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BewachV). Diese Pflicht gilt entsprechend für Gewerbetreibende, die selbst als Wachperson tätig werden (§ 19 Abs. 2 Satz 2 BewachV). ## Ergänzende Kennzeichnungspflicht Zusätzlich zur Dienstkleidung besteht bei bestimmten Tätigkeiten nach § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO (z. B. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum, Schutz vor Ladendieben, Bewachung von Diskotheken, Aufnahmeeinrichtungen oder Großveranstaltungen) die Pflicht, sichtbar ein **Namensschild oder eine Kennnummer** sowie die Bezeichnung des Gewerbebetriebs zu tragen (§ 18 Abs. 3 BewachV).

# Vorgaben zur Dienstkleidung nach der Bewachungsverordnung ## Grundregel: Unterscheidbarkeit von Uniformen Wenn der Gewerbetreibende für seine Wachpersonen eine Dienstkleidung bestimmt, muss er nach § 19 Abs. 1 BewachV dafür sorgen, dass: - sie sich **deutlich von Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen unterscheidet** - **keine Abzeichen verwendet werden, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind** ## Tragepflicht bei Betreten befriedeten Besitztums Nach § 19 Abs. 2 BewachV **muss jede Wachperson eine Dienstkleidung tragen**, wenn sie befriedetes Besitztum in Ausübung ihres Dienstes betreten soll. Diese Pflicht gilt entsprechend für Gewerbetreibende, die selbst als Wachperson tätig werden. ## Zusammenhang mit weiteren Kennzeichnungspflichten Ergänzend zur Dienstkleidung schreibt § 18 Abs. 3 BewachV vor, dass Wachpersonen bei bestimmten Tätigkeiten (z.B. Schutz vor Ladendieben, Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen, Großveranstaltungen) sichtbar ein **Namensschild oder eine Kennnummer** sowie die **Bezeichnung des Gewerbebetriebs** tragen müssen. Die Dienstkleidung dient damit der eindeutigen Erkennbarkeit der Wachperson und der Abgrenzung von hoheitlichen Funktionen.

# Pflichten vor dem Einsatz einer neuen Wachperson ## 1. Anmeldung über das Bewacherregister Der Gewerbetreibende muss die Person **vor der Beschäftigung mit Bewachungsaufgaben** über das Bewacherregister anmelden (§ 16 Abs. 2 BewachV). Die zuständige Behörde teilt dann das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung, das Datum der letzten Prüfung, die Registeridentifikationsnummer und die zulässigen Einsatzmöglichkeiten mit. Der Gewerbetreibende muss die gemeldete Person über diese Mitteilung unterrichten. ## 2. Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen Die Wachperson darf erst beschäftigt werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllt (§ 16 Abs. 1 BewachV, § 34a Abs. 1a GewO): - **Zuverlässigkeit** (wird durch die Behörde überprüft) - **Mindestalter 18 Jahre** (außer bei bestimmten Abschlüssen nach § 8 BewachV) - **Unterrichtungsnachweis** (40-Stunden-Bescheinigung der IHK nach § 6 BewachV) oder ein gleichwertiger Nachweis nach § 8 BewachV Für bestimmte Tätigkeiten ist zusätzlich eine **Sachkundeprüfung** erforderlich (§ 34a Abs. 1a Satz 2 GewO): - Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum - Ladendiebstahlschutz - Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken - Bewachung von Flüchtlingsunterkünften (in leitender Funktion) - Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen (in leitender Funktion) ## 3. Organisatorische Maßnahmen **Vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit** muss der Gewerbetreibende: - **Dienstanweisung aushändigen** gegen Empfangsbescheinigung (§ 17 Abs. 2 BewachV) - **Verpflichtungserklärung** zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einholen (§ 17 Abs. 3 BewachV) - **Ausweis ausstellen** mit Namen, Anschrift des Unternehmens, Unterschriften und Bewacherregisteridentifikationsnummern (§ 18 Abs. 1 BewachV) - **Namensschild oder Kennnummer** bereitstellen, wenn die Person Tätigkeiten nach § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 3, 4 oder 5 GewO ausüben soll (§ 18 Abs. 3 BewachV) ## 4. Dokumentation Der Gewerbetreibende muss aufzeichnen (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 BewachV): - Die Angaben aus der behördlichen Mitteilung über die Wachperson - Tag der Einstellung - Tag der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Die Nachweise über Zuverlässigkeit und Befähigung sind zu sammeln und aufzubewahren (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 BewachV). **Rechtsgrundlagen:** §§ 16, 17, 18, 21 BewachV; § 34a Abs. 1a GewO

# Pflichten vor dem Einsatz einer neuen Wachperson ## 1. Anmeldung über das Bewacherregister Der Gewerbetreibende muss die Person **vor der Beschäftigung mit Bewachungsaufgaben** über das Bewacherregister anmelden (§ 16 Abs. 2 BewachV). Die zuständige Behörde teilt dann das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung, das Datum der letzten Prüfung, die Registeridentifikationsnummer und die zulässigen Einsatzmöglichkeiten mit. Der Gewerbetreibende muss die gemeldete Person über diese Mitteilung unterrichten. ## 2. Prüfung der Beschäftigungsvoraussetzungen Die Wachperson darf erst eingesetzt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt (§ 16 Abs. 1 BewachV): - **Zuverlässigkeit** (wird durch die Behörde überprüft) - **Mindestalter 18 Jahre** (Ausnahme: Personen mit einem Abschluss nach § 8 BewachV) - **Notwendige Befähigung** für die konkrete Tätigkeit ## 3. Nachweis der erforderlichen Qualifikation Je nach Einsatzbereich benötigt die Wachperson unterschiedliche Nachweise (§ 34a Abs. 1a GewO): **Mindestanforderung für alle Bewachungsaufgaben:** - Unterrichtungsbescheinigung der IHK (40 Stunden, § 6 BewachV) **Sachkundeprüfung erforderlich für:** - Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit öffentlichem Verkehr - Schutz vor Ladendieben - Bewachung im Einlassbereich von Diskotheken - Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen/Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende (in leitender Funktion) - Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen (in leitender Funktion) ## 4. Aushändigung und Verpflichtungen vor Dienstbeginn **Spätestens vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit** muss der Gewerbetreibende: - **Dienstanweisung** gegen Empfangsbescheinigung aushändigen (§ 17 Abs. 2 BewachV) - **Ausweis** ausstellen mit Namen, Anschrift des Unternehmens, Unterschriften und Bewacherregisteridentifikationsnummern (§ 18 Abs. 1 BewachV) - **Namensschild oder Kennnummer** ausstellen für Tätigkeiten nach § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 und 3 bis 5 GewO (§ 18 Abs. 3 BewachV) - **Schriftliche Verpflichtung** zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einholen (§ 17 Abs. 3 BewachV) - **Belehrung** über die Pflicht zum Mitführen und Vorzeigen des Ausweises sowie zum Tragen des Namensschilds durchführen und aufzeichnen (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BewachV) ## 5. Dokumentationspflichten Der Gewerbetreibende muss unverzüglich aufzeichnen (§ 21 Abs. 2 BewachV): - Die Angaben aus der behördlichen Mitteilung über die Wachperson - Tag der Einstellung - Die durchgeführten Belehrungen Diese Aufzeichnungen und die Nachweise über Zuverlässigkeit und Befähigung sind an der Hauptniederlassung aufzubewahren (§ 21 Abs. 3 und 4 BewachV).

# Pflichten vor dem Einsatz einer neuen Wachperson ## 1. Anmeldung über das Bewacherregister Der Gewerbetreibende muss die Person **vor der Beschäftigung mit Bewachungsaufgaben** über das Bewacherregister anmelden (§ 16 Abs. 2 BewachV). Die zuständige Behörde teilt dann das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung, das Datum der letzten Prüfung, die Registeridentifikationsnummer und die zulässigen Einsatzmöglichkeiten mit. Der Gewerbetreibende muss die gemeldete Person über diese Mitteilung unterrichten. ## 2. Prüfung der Beschäftigungsvoraussetzungen Die Wachperson darf erst eingesetzt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt (§ 16 Abs. 1 BewachV): - **Zuverlässigkeit** (wird durch die Behörde überprüft) - **Mindestalter 18 Jahre** (Ausnahme: Personen mit einem Abschluss nach § 8 BewachV) - **Notwendige Befähigung** für die konkrete Tätigkeit ## 3. Nachweis der Qualifikation Je nach Tätigkeit muss die Wachperson nachweisen (§ 34a Abs. 1a GewO): **Grundsätzlich:** Unterrichtungsbescheinigung der IHK (40 Stunden) **Zusätzlich Sachkundeprüfung erforderlich für:** - Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit öffentlichem Verkehr - Ladendiebstahlschutz - Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken - Bewachung von Flüchtlingsunterkünften (in leitender Funktion) - Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen (in leitender Funktion) ## 4. Aushändigung von Dokumenten **Spätestens vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit** muss der Gewerbetreibende der Wachperson aushändigen: - **Dienstanweisung** gegen Empfangsbescheinigung (§ 17 Abs. 2 BewachV) - **Ausweis** nach § 18 Abs. 1 BewachV mit Namen, Anschrift des Unternehmens, Unterschriften und Bewacherregisteridentifikationsnummern - **Namensschild oder Kennnummer** bei Tätigkeiten nach § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 3–5 GewO (§ 18 Abs. 3 BewachV) ## 5. Schriftliche Verpflichtung Die Wachperson ist **vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit schriftlich zu verpflichten**, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter nicht unbefugt zu offenbaren (§ 17 Abs. 3 BewachV). ## 6. Belehrungen Der Gewerbetreibende muss die Wachperson belehren über: - Die Pflicht zur Mitführung und zum Vorzeigen des Ausweises (§ 18 Abs. 2 BewachV) - Die Pflicht zum Tragen des Namensschilds oder der Kennnummer (§ 18 Abs. 3 BewachV) Diese Belehrungen sind aufzuzeichnen (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BewachV). ## 7. Arbeitsschutz Gemäß § 12 Abs. 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber die Wachperson **bei der Einstellung** ausreichend und angemessen über Sicherheit und Gesundheitsschutz unterweisen. Die Unterweisung muss auf den konkreten Arbeitsplatz oder Aufgabenbereich ausgerichtet sein. --- **Rechtsfolge bei Nichtbeachtung:** Eine Beschäftigung ohne Einhaltung dieser Pflichten ist unzulässig (§ 16 Abs. 1 BewachV: „darf ... nur ... beschäftigen, wenn ...").

# Aufzeichnungspflichten zu Bewachungsverträgen ## Pflichtangaben je Vertrag Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BewachV muss der Gewerbetreibende für jeden Bewachungsvertrag folgende Angaben aufzeichnen: - Namen und Anschrift des Auftraggebers - Inhalt und Art des Auftrages - Tag des Vertragsabschlusses Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache anzufertigen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BewachV). ## Aufbewahrungsort und -frist Die Aufzeichnungen sind an der Hauptniederlassung des Gewerbebetriebs übersichtlich zu sammeln (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BewachV). Die Aufbewahrungsfrist beträgt **drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Verträge endeten** (§ 21 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BewachV). Dies weicht von der allgemeinen Aufbewahrungsfrist ab, die bis zum Schluss des dritten auf die Entstehung folgenden Kalenderjahres läuft. ## Ausnahme Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über Bewachungsverträge zu machen, besteht nicht, soweit Landfahrzeuge bewacht werden (§ 21 Abs. 5 BewachV). ## Zusätzliche Belege Neben den Aufzeichnungen sind auch die Versicherungsverträge nach § 14 Abs. 1 BewachV zu sammeln und ebenfalls drei Jahre nach Vertragsende aufzubewahren (§ 21 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BewachV).

# Aufzeichnungspflichten zu Bewachungsverträgen ## Erforderliche Aufzeichnungen Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BewachV muss der Gewerbetreibende für jeden Bewachungsvertrag folgende Angaben aufzeichnen: - Namen und Anschrift des Auftraggebers - Inhalt und Art des Auftrages - Tag des Vertragsabschlusses Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache anzufertigen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BewachV). ## Aufbewahrungsfrist Die Aufzeichnungen sind grundsätzlich bis zum Schluss des dritten auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren (§ 21 Abs. 4 Satz 1 BewachV). Für Bewachungsverträge gilt jedoch eine abweichende Regelung: Die Aufbewahrungsfrist endet drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Verträge endeten (§ 21 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BewachV). ## Aufbewahrungsort Die Aufzeichnungen sind an der Hauptniederlassung des Gewerbebetriebs übersichtlich zu sammeln (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BewachV). ## Ausnahme Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über Bewachungsverträge zu machen, besteht nicht, soweit Landfahrzeuge bewacht werden (§ 21 Abs. 5 BewachV).

# Aufzeichnungspflichten zu Bewachungsverträgen ## Pflichtangaben je Vertrag Für jeden Bewachungsvertrag sind folgende Angaben aufzuzeichnen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 BewachV): - Name und Anschrift des Auftraggebers - Inhalt und Art des Auftrages - Tag des Vertragsabschlusses Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache anzufertigen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BewachV). ## Aufbewahrungsort und -form Die Aufzeichnungen sind an der Hauptniederlassung des Gewerbebetriebs übersichtlich zu sammeln (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BewachV). Sie müssen in den Geschäftsräumen aufbewahrt werden (§ 21 Abs. 4 Satz 1 BewachV). ## Aufbewahrungsfrist Die Aufbewahrungsfrist beträgt drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Vertrag endete (§ 21 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BewachV). **Beispiel:** Ein Bewachungsvertrag endet am 15. März 2024. Die Aufbewahrungsfrist läuft bis zum 31. Dezember 2027. ## Ausnahme Die Aufzeichnungspflicht besteht nicht, soweit Landfahrzeuge bewacht werden (§ 21 Abs. 5 BewachV). ## Zusätzliche Aufzeichnungen Neben den Vertragsangaben sind weitere Aufzeichnungen zu führen, etwa über das eingesetzte Personal (§ 21 Abs. 2 Satz 2 BewachV) und entsprechende Belege zu sammeln (§ 21 Abs. 3 BewachV), für die teilweise abweichende Aufbewahrungsfristen gelten.

# Unterrichtungsverfahren für Wachpersonal ## Grundstruktur Das Unterrichtungsverfahren nach § 6 BewachV erfolgt mündlich und umfasst mindestens 40 Unterrichtsstunden à 45 Minuten. Die Teilnehmerzahl soll 20 Personen nicht übersteigen. ## Sprachliche Voraussetzungen Die zu unterrichtende Person muss über deutsche Sprachkenntnisse mindestens auf dem Kompetenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens verfügen. Diese Kenntnisse sind sowohl für die Ausübung der Tätigkeit als auch für das Verständnis des Unterrichtungsverfahrens unverzichtbar. ## Inhaltliche Sachgebiete Die Unterrichtung umfasst nach § 7 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 folgende sieben Sachgebiete: 1. **Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht** (ca. 6 Stunden zusammen mit Sachgebiet 2) 2. **Datenschutzrecht** 3. **Bürgerliches Gesetzbuch** – Notwehr, Notstand, Selbsthilfe, verbotene Eigenmacht, Haftungs- und Deliktsrecht, Eigentum und Besitz (ca. 6 Stunden) 4. **Straf- und Verfahrensrecht, Umgang mit Waffen** (ca. 6 Stunden) 5. **Unfallverhütung** (ca. 6 Stunden) 6. **Umgang mit Menschen** – Verhalten in Gefahrensituationen, Deeskalationstechniken, interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt (ca. 11 Stunden) 7. **Grundzüge der Sicherheitstechnik** (ca. 5 Stunden) ## Durchführung und Qualitätssicherung Die IHK überzeugt sich durch geeignete Maßnahmen vom Verständnis der Teilnehmer, insbesondere durch: - Aktiven Dialog zwischen unterrichtender Person und Teilnehmern - Mündliche und schriftliche Verständnisfragen nach jedem Sachgebiet ## Bescheinigung Die IHK stellt eine Bescheinigung nach Anlage 1 BewachV aus, wenn: - Die Person ohne Fehlzeiten teilgenommen hat - Die IHK sich überzeugt hat, dass die Person mit den erforderlichen Rechten, Pflichten und Befugnissen sowie deren praktischer Anwendung vertraut ist ## Anerkennung anderer Nachweise Nach § 8 BewachV ist die Unterrichtung nicht erforderlich bei Vorliegen bestimmter Abschlüsse (z.B. geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft, Meister für Schutz und Sicherheit) oder einer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung nach § 11 Abs. 7 BewachV.

# Unterrichtungsverfahren für Wachpersonal ## Rechtliche Grundlage Das Unterrichtungsverfahren ist in §§ 6–8 BewachV geregelt und dient dem Nachweis, dass Wachpersonen mit den für eine eigenverantwortliche Wahrnehmung von Bewachungsaufgaben erforderlichen Rechten und Pflichten vertraut sind. ## Durchführung und Umfang Die Unterrichtung erfolgt **mündlich** bei einer Industrie- und Handelskammer und umfasst **mindestens 40 Unterrichtsstunden** à 45 Minuten. Die zu unterrichtende Person muss über deutsche Sprachkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens verfügen. Mehrere Personen können gleichzeitig unterrichtet werden, wobei die Teilnehmerzahl 20 nicht übersteigen soll. ## Inhaltliche Sachgebiete Nach § 7 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 umfasst die Unterrichtung folgende Sachgebiete: 1. **Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung** einschließlich Gewerberecht (ca. 6 Std.) 2. **Datenschutzrecht** (zusammen mit Nr. 1 ca. 6 Std.) 3. **Bürgerliches Gesetzbuch** – Notwehr, Notstand, Selbsthilfe, Haftungsrecht (ca. 6 Std.) 4. **Straf- und Verfahrensrecht, Umgang mit Waffen** (ca. 6 Std.) 5. **Unfallverhütung** (ca. 6 Std.) 6. **Umgang mit Menschen** – Verhalten in Gefahrensituationen, Deeskalationstechniken, interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität (ca. 11 Std.) 7. **Grundzüge der Sicherheitstechnik** (ca. 5 Std.) ## Bescheinigung Die IHK stellt eine Bescheinigung nach Anlage 1 BewachV aus, wenn die Person **ohne Fehlzeiten** teilgenommen hat und sich die IHK durch geeignete Maßnahmen – insbesondere durch aktiven Dialog und mündliche sowie schriftliche Verständnisfragen nach jedem Sachgebiet – davon überzeugt hat, dass die Person mit den erforderlichen Inhalten vertraut ist. ## Anerkennung anderer Nachweise Nach § 8 BewachV ist die Unterrichtung nicht erforderlich bei Vorliegen folgender Nachweise: - Abschlussprüfungen als Werkschutzfachkraft, Schutz- und Sicherheitskraft, Servicekraft/Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Meister für Schutz und Sicherheit - Laufbahnprüfung mindestens mittlerer Dienst (Polizei, Justizvollzug, Zoll, Feldjäger) - Rechtswissenschaftliches Hochschulstudium (mit zusätzlicher Unterrichtung über Sachgebiete 5–7) - Erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 11 Abs. 7 BewachV

# Unterrichtungsverfahren für Wachpersonen nach der Bewachungsverordnung ## Grundstruktur Das Unterrichtungsverfahren erfolgt mündlich bei der Industrie- und Handelskammer und umfasst mindestens 40 Unterrichtsstunden à 45 Minuten (§ 6 Abs. 1 BewachV). Die zu unterrichtende Person muss über deutsche Sprachkenntnisse mindestens auf dem Kompetenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens verfügen. ## Teilnehmerzahl und Durchführung Mehrere Personen können gleichzeitig unterrichtet werden, wobei die Teilnehmerzahl 20 nicht übersteigen soll. Die Unterrichtung darf keine Fehlzeiten aufweisen (§ 6 Abs. 2 BewachV). ## Inhaltliche Sachgebiete Nach § 7 BewachV und Anlage 2 umfasst die Unterrichtung sieben Sachgebiete: 1. **Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht** (ca. 6 Stunden zusammen mit Sachgebiet 2) 2. **Datenschutzrecht** 3. **Bürgerliches Gesetzbuch** – Notwehr, Notstand, Selbsthilfe, verbotene Eigenmacht, Haftungs- und Deliktsrecht, Eigentum und Besitz (ca. 6 Stunden) 4. **Straf- und Verfahrensrecht, Umgang mit Waffen** (ca. 6 Stunden) 5. **Unfallverhütung** (ca. 6 Stunden) 6. **Umgang mit Menschen** – Verhalten in Gefahrensituationen, Deeskalationstechniken, interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität (ca. 11 Stunden) 7. **Grundzüge der Sicherheitstechnik** (ca. 5 Stunden) ## Erfolgskontrolle Die IHK muss sich durch geeignete Maßnahmen davon überzeugen, dass die Person mit den erforderlichen Rechten, Pflichten und Befugnissen vertraut ist. Dies erfolgt insbesondere durch: - Aktiven Dialog zwischen unterrichtender Person und Teilnehmern - Mündliche und schriftliche Verständnisfragen nach jedem Sachgebiet ## Bescheinigung Bei erfolgreicher Teilnahme ohne Fehlzeiten und nachgewiesener Vertrautheit mit den Inhalten stellt die IHK eine Bescheinigung nach Anlage 1 BewachV aus (§ 6 Abs. 2 BewachV). ## Anerkennung anderer Nachweise Nach § 8 BewachV ist die Unterrichtung nicht erforderlich bei Vorliegen bestimmter Abschlüsse (z.B. geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft, Meister für Schutz und Sicherheit) oder Laufbahnprüfungen (z.B. mittlerer Polizeivollzugsdienst) sowie bei erfolgreich abgelegter Sachkundeprüfung nach § 11 Abs. 7 BewachV.

# Aufbau und Bestehen der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO ## Aufbau der Prüfung Die Sachkundeprüfung gliedert sich in zwei Teile: **Schriftlicher Teil:** - Kann mit unterschiedlichen Medien durchgeführt werden - Umfasst alle sieben Sachgebiete nach § 7 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 **Mündlicher Teil:** - Dauer: etwa 15 Minuten pro Prüfling - Bis zu fünf Prüflinge können gleichzeitig geprüft werden - Schwerpunkt liegt auf den Sachgebieten "Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht" sowie "Umgang mit Menschen" ## Prüfungsgegenstand Die Prüfung erstreckt sich auf alle sieben Sachgebiete der Anlage 2 zur BewachV: 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht 2. Datenschutzrecht 3. Bürgerliches Gesetzbuch 4. Straf- und Verfahrensrecht, Umgang mit Waffen 5. Unfallverhütung 6. Umgang mit Menschen, Deeskalation, interkulturelle Kompetenz 7. Grundzüge der Sicherheitstechnik ## Bestehen der Prüfung Die Prüfung ist bestanden, wenn die Leistungen **in beiden Prüfungsteilen jeweils mindestens mit "ausreichend" bewertet wurden**. Der Prüfungsausschuss bewertet mit "bestanden" oder "nicht bestanden". Bei erfolgreichem Bestehen stellt die IHK eine Bescheinigung nach Anlage 3 zur BewachV aus. Die Prüfung darf wiederholt werden.

# Aufbau und Bestehen der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO ## Aufbau der Prüfung Die Sachkundeprüfung gliedert sich in zwei Teile: **Schriftlicher Teil:** - Kann mit unterschiedlichen Medien durchgeführt werden - Umfasst alle sieben Sachgebiete nach § 7 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 **Mündlicher Teil:** - Dauer: etwa 15 Minuten pro Prüfling - Bis zu fünf Prüflinge können gleichzeitig geprüft werden - Schwerpunkt liegt auf den Sachgebieten "Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" sowie "Umgang mit Menschen" ## Prüfungsgegenstand Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Sachgebiete: 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht 2. Datenschutzrecht 3. Bürgerliches Gesetzbuch 4. Straf- und Strafverfahrensrecht, Umgang mit Waffen 5. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste 6. Umgang mit Menschen, Deeskalation, interkulturelle Kompetenz 7. Grundzüge der Sicherheitstechnik ## Bestehen der Prüfung Die Prüfung ist bestanden, wenn die Leistungen **sowohl im schriftlichen als auch im mündlichen Teil jeweils mindestens mit "ausreichend" bewertet wurden**. Beide Prüfungsteile müssen also separat bestanden werden. Bei Nichtbestehen kann die Prüfung wiederholt werden. Nach erfolgreichem Abschluss stellt die IHK eine Bescheinigung nach Anlage 3 BewachV aus.

# Aufbau und Bestehen der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO ## Aufbau der Prüfung Die Sachkundeprüfung gliedert sich in zwei Teile: **Schriftlicher Teil:** - Kann mit unterschiedlichen Medien durchgeführt werden - Prüfungsgegenstand sind die in § 7 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 aufgeführten Sachgebiete - Die Prüfung soll sich auf jedes der sieben Sachgebiete erstrecken **Mündlicher Teil:** - Dauer: etwa 15 Minuten pro Prüfling - Bis zu fünf Prüflinge können gleichzeitig geprüft werden - Schwerpunkt liegt auf den Sachgebieten „Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht" sowie „Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken" ## Bestehen der Prüfung Die Prüfung ist bestanden, wenn die Leistungen des Prüflings **sowohl im schriftlichen als auch im mündlichen Teil** jeweils mindestens mit „ausreichend" bewertet wurden. Die Leistung wird vom Prüfungsausschuss mit „bestanden" oder „nicht bestanden" bewertet. Bei erfolgreichem Abschluss stellt die IHK eine Bescheinigung nach Anlage 3 BewachV aus. Die Prüfung darf wiederholt werden, wenn sie nicht bestanden wurde. **Rechtsgrundlagen:** §§ 9, 11 BewachV

# Sachgebiete der Unterrichtung und Sachkundeprüfung Die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung umfassen nach § 7 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 BewachV dieselben sieben Sachgebiete: ## 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht - Aufgaben und Abgrenzung der Tätigkeit von Bewachungsunternehmen zu Polizei- und Ordnungsbehörden - § 34a GewO und Bewachungsverordnung - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden (zusammen mit Sachgebiet 2) ## 2. Datenschutzrecht - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden (zusammen mit Sachgebiet 1) ## 3. Bürgerliches Gesetzbuch - Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§§ 228, 904 BGB) - Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB), verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) - Haftungs- und Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) - Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot (§ 226 BGB) - Abgrenzung zu strafrechtlichen Vorschriften (§§ 32–35 StGB) - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden ## 4. Straf- und Verfahrensrecht, Umgang mit Waffen - Einzelne Straftatbestände (z.B. § 123, §§ 185 ff., §§ 223 ff., § 239, § 240, §§ 244 ff. StGB) - Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) - Grundzüge der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei (§§ 152, 163 StPO) - Umgang mit Waffen (Schlagstöcke, Reizstoffsprühgeräte usw.) - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden ## 5. Unfallverhütung - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden ## 6. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen sowie interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt - Selbstwertgefühl - Übersteigerte Selbstwert-/Minderwertigkeitsgefühle - Konflikt/Stress (Entstehung, Konfliktebenen, schwierige Situationen, Lösungshilfen) - Richtiges Ansprechen und Führung im Gespräch - Interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung der Diversität - Umgang mit und Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten - Umfang: etwa 11 Unterrichtsstunden ## 7. Grundzüge der Sicherheitstechnik - Mechanische Sicherungstechnik - Gefahrenmeldeanlagen, Alarmverfolgung - Brandschutz - Umfang: etwa 5 Unterrichtsstunden **Gesamtumfang der Unterrichtung:** mindestens 40 Unterrichtsstunden à 45 Minuten (§ 6 Abs. 1 BewachV). **Prüfungsumfang:** Die Sachkundeprüfung soll sich auf jedes der sieben Sachgebiete erstrecken (§ 9 Abs. 2 BewachV) und gliedert sich in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil (§ 11 Abs. 1 BewachV).

# Sachgebiete der Unterrichtung und Sachkundeprüfung Die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung umfassen nach § 7 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 BewachV dieselben sieben Sachgebiete: ## 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht - Aufgaben und Abgrenzung der Tätigkeit von Bewachungsunternehmen zu Polizei- und Ordnungsbehörden - § 34a GewO, Bewachungsverordnung - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden (zusammen mit Sachgebiet 2) ## 2. Datenschutzrecht - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden (zusammen mit Sachgebiet 1) ## 3. Bürgerliches Gesetzbuch - Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§§ 228, 904 BGB) - Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB), verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) - Haftungs- und Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) - Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot (§ 226 BGB) - Abgrenzung zu strafrechtlichen Vorschriften (§§ 32–35 StGB) - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden ## 4. Straf- und Verfahrensrecht, Umgang mit Waffen - Einzelne Straftatbestände (z.B. § 123, §§ 185 ff., §§ 223 ff., § 239, § 240, §§ 244 ff. StGB) - Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) - Grundzüge der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei (§§ 152, 163 StPO) - Umgang mit Waffen (Schlagstöcke, Reizstoffsprühgeräte usw.) - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden ## 5. Unfallverhütung - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden ## 6. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen sowie interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt - Selbstwertgefühl - Übersteigerte Selbstwert-/Minderwertigkeitsgefühle - Konflikt/Stress (Entstehung, Konfliktebenen, schwierige Situationen, Lösungshilfen) - Richtiges Ansprechen und Führung im Gespräch - Interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung der Diversität - Umgang mit und Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten - Umfang: etwa 11 Unterrichtsstunden ## 7. Grundzüge der Sicherheitstechnik - Mechanische Sicherungstechnik - Gefahrenmeldeanlagen; Alarmverfolgung - Brandschutz - Umfang: etwa 5 Unterrichtsstunden **Gesamtumfang der Unterrichtung:** mindestens 40 Unterrichtsstunden à 45 Minuten (§ 6 Abs. 1 BewachV). **Prüfungsumfang:** Die Sachkundeprüfung soll sich auf jedes der sieben Sachgebiete erstrecken und gliedert sich in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil (§§ 9 Abs. 2, 11 Abs. 1 und 2 BewachV).

# Sachgebiete der Unterrichtung und Sachkundeprüfung Die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung umfassen nach § 7 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 BewachV folgende sieben Sachgebiete: ## 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht - Aufgaben und Abgrenzung der Tätigkeit von Bewachungsunternehmen zu Polizei- und Ordnungsbehörden - § 34a GewO und Bewachungsverordnung - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden (zusammen mit Sachgebiet 2) ## 2. Datenschutzrecht - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden (zusammen mit Sachgebiet 1) ## 3. Bürgerliches Gesetzbuch - Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§§ 228, 904 BGB) - Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB), verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) - Haftungs- und Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) - Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot (§ 226 BGB) - Abgrenzung zu strafrechtlichen Vorschriften (§§ 32–35 StGB) - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden ## 4. Straf- und Verfahrensrecht, Umgang mit Waffen - Einzelne Straftatbestände (z.B. § 123, §§ 185 ff., §§ 223 ff., § 239, § 240, §§ 244 ff. StGB) - Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) - Grundzüge der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei (§§ 152, 163 StPO) - Umgang mit Waffen (Schlagstöcke, Reizstoffsprühgeräte usw.) - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden ## 5. Unfallverhütung - Umfang: etwa 6 Unterrichtsstunden ## 6. Umgang mit Menschen - Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen - Interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt - Selbstwertgefühl, Konflikt/Stress, richtiges Ansprechen und Gesprächsführung - Umgang mit und Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten - Umfang: etwa 11 Unterrichtsstunden ## 7. Grundzüge der Sicherheitstechnik - Mechanische Sicherungstechnik - Gefahrenmeldeanlagen, Alarmverfolgung - Brandschutz - Umfang: etwa 5 Unterrichtsstunden **Gesamtumfang der Unterrichtung:** mindestens 40 Unterrichtsstunden à 45 Minuten (§ 6 Abs. 1 BewachV). **Für die Sachkundeprüfung** gilt: Die Prüfung soll sich auf jedes der sieben Sachgebiete erstrecken und gliedert sich in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil (§§ 9, 11 BewachV).

Die Behörde kann einem Bewachungsunternehmer die Beschäftigung einer bestimmten Wachperson untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. **Rechtsgrundlage:** § 34a Abs. 4 GewO Diese Regelung gilt sowohl für Wachpersonen, die mit Bewachungsaufgaben beschäftigt sind, als auch für Personen, die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. Die Untersagung ist eine behördliche Einzelfallentscheidung. Sie setzt voraus, dass konkrete Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen – etwa strafrechtliche Verurteilungen, sicherheitsrelevante Vorfälle im Dienst oder Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, nur zuverlässige Personen zu beschäftigen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewachV). Die Behörde überprüft die Zuverlässigkeit bei der Anmeldung der Wachperson über das Bewacherregister (§ 16 Abs. 2 und 3 BewachV). Stellt sich später heraus, dass die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, kann die Beschäftigung untersagt werden.

Die Behörde kann einem Bewachungsunternehmer die Beschäftigung einer bestimmten Wachperson untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. **Rechtsgrundlage:** § 34a Abs. 4 GewO Diese Regelung gilt sowohl für Wachpersonen, die mit Bewachungsaufgaben beschäftigt sind, als auch für Personen, die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. Die Untersagung ist eine behördliche Einzelfallentscheidung. Sie setzt voraus, dass konkrete Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen – etwa strafrechtliche Verurteilungen, sicherheitsrelevante Vorfälle im Dienst oder Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, Wachpersonen vor deren Einsatz über das Bewacherregister anzumelden (§ 16 Abs. 2 BewachV). Die Behörde prüft dabei die Zuverlässigkeit und teilt das Ergebnis mit. Ergeben sich später neue Erkenntnisse, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen, kann die Beschäftigung untersagt werden. **Praktische Konsequenz:** Der Gewerbetreibende darf die betroffene Person ab Zugang der Untersagungsverfügung nicht mehr mit Bewachungsaufgaben oder Leitungsfunktionen beschäftigen. Ein Verstoß kann gewerberechtliche Konsequenzen bis hin zum Widerruf der Erlaubnis nach sich ziehen.

Die Behörde kann einem Bewachungsunternehmer die Beschäftigung einer bestimmten Wachperson untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. **Rechtsgrundlage:** § 34a Abs. 4 GewO Diese Regelung gilt sowohl für Wachpersonen, die mit Bewachungsaufgaben beschäftigt sind, als auch für Personen, die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. Die Untersagung ist eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde. Sie setzt voraus, dass konkrete Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen – etwa strafrechtliche Verurteilungen, sicherheitsrelevante Vorfälle oder Verstöße gegen Berufspflichten. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, nur zuverlässige Personen zu beschäftigen (§ 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 GewO). Die Behörde überprüft die Zuverlässigkeit bei der Anmeldung über das Bewacherregister (§ 16 Abs. 1 und 2 BewachV) und kann bei nachträglichen Erkenntnissen die Beschäftigung untersagen.

# Reaktion auf die Anfrage des Besuchers ## Vorzeigen, nicht aushändigen Sie sind verpflichtet, Ihren Ausweis auf Verlangen vorzuzeigen – aber nur den Beauftragten der Vollzugsbehörden (Ordnungsämter, Polizei, Zoll). Gegenüber Besuchern oder sonstigen Dritten besteht keine gesetzliche Pflicht zur Vorlage. **Konkrete Reaktion:** - Zeigen Sie den Ausweis sichtbar vor, ohne ihn aus der Hand zu geben - Erklären Sie freundlich, aber bestimmt: „Ich kann Ihnen meinen Ausweis zeigen, aber nicht aushändigen. Sie können die Angaben ablesen." - Halten Sie den Ausweis so, dass Name, Firma und Bewacherregister-Identifikationsnummer erkennbar sind **Rechtsgrundlage:** § 18 Abs. 2 BewachV verpflichtet Sie zum Mitführen und Vorzeigen gegenüber Vollzugsbehörden. Eine Aushändigung an Dritte ist weder vorgeschrieben noch zulässig – der Ausweis bleibt Eigentum des Arbeitgebers und dient der behördlichen Kontrolle, nicht der Legitimation gegenüber Besuchern. ## Klarstellung zu Ihren Befugnissen Auf die Frage nach der Polizeiähnlichkeit antworten Sie klar und unmissverständlich: **„Nein, ich bin kein Polizeibeamter und habe keine behördlichen Befugnisse. Ich bin Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens und für den Objektschutz hier zuständig."** **Rechtsgrundlage:** § 17 Abs. 1 Satz 2 BewachV schreibt vor, dass die Dienstanweisung den Hinweis enthalten muss, dass Sie nicht die Eigenschaft und Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten besitzen. § 34a Abs. 5 GewO stellt klar: Sie dürfen nur Jedermannsrechte (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe) und die vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Rechte ausüben. ## Deeskalierendes Verhalten Falls der Besucher insistiert oder unzufrieden reagiert: - Bleiben Sie ruhig und sachlich - Bieten Sie an, bei berechtigten Anliegen Ihren Vorgesetzten oder den Auftraggeber zu informieren - Dokumentieren Sie den Vorfall für Ihren Arbeitgeber - Vermeiden Sie jede Formulierung, die behördliche Autorität suggerieren könnte Die klare Abgrenzung zu hoheitlichen Befugnissen schützt Sie rechtlich und verhindert Missverständnisse über Ihre Rolle.

Sie zeigen dem Besucher Ihren Dienstausweis in Verbindung mit Ihrem amtlichen Ausweisdokument vor, händigen ihn aber nicht aus. Eine Aushändigung ist weder vorgeschrieben noch zulässig – § 18 Abs. 2 BewachV verpflichtet Sie lediglich, den Ausweis mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden vorzuzeigen. Gegenüber Besuchern genügt das Vorzeigen, damit diese Ihre Legitimation erkennen können. Auf die Frage nach der Stellung klären Sie unmissverständlich auf: Sie besitzen nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde. Das muss bereits in Ihrer Dienstanweisung stehen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BewachV). Sie dürfen gegenüber Dritten nur die Jedermannsrechte (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe nach BGB und StGB), die Ihnen vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte sowie gegebenenfalls gesetzlich übertragene Befugnisse ausüben – und zwar eigenverantwortlich und unter Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit (§ 34a Abs. 5 GewO). Formulieren Sie Ihre Antwort sachlich und höflich, etwa: „Ich bin Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes und habe keine behördlichen Befugnisse. Meinen Ausweis kann ich Ihnen gerne zeigen, aber nicht aushändigen." So vermeiden Sie Missverständnisse und wahren zugleich die Anforderungen an Ihr Auftreten im Umgang mit Menschen (§ 7 Nr. 6 i. V. m. Anlage 2 BewachV).

# Reaktion auf die Anfrage ## Vorzeigen, nicht aushändigen Sie sind verpflichtet, Ihren Ausweis auf Verlangen **vorzuzeigen** – aber nicht auszuhändigen. § 18 Abs. 2 BewachV regelt, dass Sie den Ausweis „mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden […] vorzuzeigen" haben. Gegenüber Besuchern oder sonstigen Dritten besteht keine gesetzliche Pflicht zur Vorlage; im Objektschutz kann es jedoch sinnvoll sein, den Ausweis kurz sichtbar zu machen, um Ihre Legitimation zu belegen. **Aushändigen oder fotografieren lassen müssen Sie den Ausweis nicht.** Der Ausweis bleibt in Ihrem Besitz. Sie können ihn so halten, dass der Besucher Name, Firma und Bewacherregister-Identifikationsnummer ablesen kann, ohne dass er das Dokument in die Hand bekommt oder abfotografiert. ## Klarstellung zur Rechtsstellung Auf die Frage, ob Sie „so etwas wie Polizei" seien, antworten Sie klar und sachlich: **„Nein. Ich bin Mitarbeiter eines privaten Bewachungsunternehmens und habe nicht die Befugnisse der Polizei."** § 17 Abs. 1 Satz 2 BewachV schreibt vor, dass die Dienstanweisung den Hinweis enthalten muss, dass die Wachperson **nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten** besitzt. Diese Klarstellung ist auch im Gespräch mit Dritten geboten. § 34a Abs. 5 GewO stellt zusätzlich fest, dass Sie und Ihr Arbeitgeber bei Bewachungsaufgaben **nur die Jedermannsrechte** (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe, § 127 StPO) sowie die vertraglich übertragenen Selbsthilferechte des Auftraggebers ausüben dürfen – keine hoheitlichen Befugnisse. ## Praxishinweis Bleiben Sie höflich, aber bestimmt. Erklären Sie dem Besucher, dass Sie ihm gern Auskunft über Ihre Funktion geben, der Ausweis aber Eigentum des Unternehmens ist und nicht ausgehändigt oder fotografiert wird. Bieten Sie an, bei Bedarf Ihren Vorgesetzten oder die Objektleitung hinzuzuziehen, wenn der Besucher ein berechtigtes Anliegen hat.

Nein, das geht nicht. Sie dürfen erst dann mit Bewachungsaufgaben beginnen, wenn das Anmeldeverfahren abgeschlossen ist und Sie die Mitteilung oder Bestätigung aus dem Bewacherregister erhalten haben. § 16 Abs. 1 BewachV regelt eindeutig: Der Gewerbetreibende darf eine Person nur dann mit Bewachungsaufgaben beschäftigen, wenn er das Verfahren nach Absatz 2 und 3 eingehalten hat und die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 oder die Bestätigung nach Absatz 3 Satz 2 erhalten hat. Zusätzlich muss die Person zuverlässig sein, mindestens 18 Jahre alt sein und die notwendige Befähigung besitzen. Das bedeutet konkret: Vor Ihrer Anmeldung über das Bewacherregister prüft die zuständige Behörde Ihre Zuverlässigkeit und Qualifikation. Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist und das Unternehmen die entsprechende Rückmeldung hat, dürfen Sie eingesetzt werden. Auch wenn Sie bereits eine gültige Unterrichtungsbescheinigung oder Sachkundeprüfung haben – ohne abgeschlossenes Anmeldeverfahren ist kein Einsatz möglich. Für Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum benötigen Sie zusätzlich zur Unterrichtung eine bestandene Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 GewO. Sprechen Sie mit Ihrem künftigen Arbeitgeber über einen realistischen Einstellungstermin, der erst nach Abschluss des Anmeldeverfahrens liegt.

Nein, das geht nicht. Sie dürfen erst dann mit Bewachungsaufgaben beginnen, wenn die Anmeldung im Bewacherregister abgeschlossen ist und wir die Mitteilung oder Bestätigung der Behörde erhalten haben. Nach § 16 Abs. 1 BewachV darf der Gewerbetreibende eine Person nur dann mit Bewachungsaufgaben beschäftigen, wenn das Verfahren nach Absatz 2 und 3 eingehalten wurde und die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 oder die Bestätigung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt. Außerdem muss die Person zuverlässig sein, mindestens 18 Jahre alt sein und die notwendige Befähigung besitzen. Konkret bedeutet das: Wir müssen Sie vor Ihrer ersten Bewachungstätigkeit über das Bewacherregister anmelden. Die zuständige Behörde prüft dann Ihre Qualifikation und Zuverlässigkeit und teilt uns das Ergebnis mit. Erst wenn diese Rückmeldung vorliegt und positiv ausfällt, dürfen Sie eingesetzt werden. Wenn Sie am Montag starten möchten, müssen wir die Anmeldung rechtzeitig vorher vornehmen und die behördliche Rückmeldung abwarten. Solange diese nicht da ist, können Sie zwar bereits angestellt sein, aber keine Bewachungstätigkeiten ausüben. Für andere Tätigkeiten im Betrieb, die keine Bewachungsaufgaben sind, gilt diese Einschränkung nicht.

Nein, das geht nicht. Sie dürfen erst dann mit Bewachungsaufgaben beginnen, wenn das Anmeldeverfahren über das Bewacherregister abgeschlossen ist und wir die Mitteilung oder Bestätigung der Behörde erhalten haben. **Rechtsgrundlage:** Nach § 16 Abs. 1 BewachV darf der Gewerbetreibende eine Person mit Bewachungsaufgaben nur beschäftigen, wenn er das Verfahren nach Absatz 2 und 3 eingehalten hat und die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 oder die Bestätigung nach Absatz 3 Satz 2 erhalten hat. Die Person muss außerdem zuverlässig sein, mindestens 18 Jahre alt sein und die notwendige Befähigung besitzen. **Praktisches Vorgehen:** Wir müssen Sie vor der Beschäftigung über das Bewacherregister anmelden. Die zuständige Behörde prüft dann Ihre Qualifikation und Zuverlässigkeit und teilt uns das Ergebnis samt Ihrer Registeridentifikationsnummer und den zulässigen Einsatzmöglichkeiten mit. Erst wenn diese Mitteilung vorliegt, können Sie rechtmäßig eingesetzt werden. Bis dahin können Sie – falls arbeitsvertraglich vereinbart – andere Tätigkeiten ohne Bewachungscharakter ausüben oder wir verschieben Ihren Arbeitsbeginn entsprechend. Ein Einsatz als Wachperson ohne abgeschlossenes Anmeldeverfahren ist ordnungswidrig und gefährdet sowohl Ihre Zuverlässigkeit als auch unsere Erlaubnis nach § 34a GewO.

Die Zulassung als Wachperson hängt von Ihrer Zuverlässigkeit ab. Eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Körperverletzung vor drei Jahren führt nicht automatisch zum Ausschluss, da die Regelung in § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO erst ab 90 Tagessätzen oder bei mindestens zwei geringeren Geldstrafen innerhalb der letzten fünf Jahre greift. Die zuständige Behörde prüft Ihre Zuverlässigkeit jedoch im Einzelfall. Körperverletzung gehört zu den Straftaten, die nach § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 Buchstabe b GewO bei der Beurteilung besonders relevant sind. Die Behörde wird dabei die Umstände der Tat, Ihr seitheriges Verhalten und die Art der angestrebten Bewachungstätigkeit berücksichtigen. Für die Überprüfung holt die Behörde nach § 34a Abs. 1 Satz 5 GewO unter anderem eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und eine Stellungnahme der Polizei ein. Die Verurteilung ist dort noch eingetragen. Mein Rat: Legen Sie bei der Anmeldung durch Ihren künftigen Arbeitgeber den Sachverhalt offen dar und weisen Sie auf positive Entwicklungen seit der Verurteilung hin. Die endgültige Entscheidung über Ihre Zuverlässigkeit trifft die für Ihren Wohnort zuständige Behörde. Bei Ablehnung können Sie Widerspruch einlegen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen.

Die Zulassung als Wachperson ist möglich, wenn die Zuverlässigkeitsprüfung positiv ausfällt. Ihre Verurteilung liegt unter der Schwelle, bei der die Zuverlässigkeit in der Regel nicht vorliegt. Nach § 34a Abs. 1a Satz 3 GewO muss die zuständige Behörde Ihre Zuverlässigkeit überprüfen, bevor Sie als Wachperson beschäftigt werden dürfen. Dabei gilt: Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt nach § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO **in der Regel nicht vor**, wenn Sie in den letzten fünf Jahren wegen bestimmter Straftaten – darunter vorsätzliche Körperverletzung – zu einer Geldstrafe von **mindestens 90 Tagessätzen** oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt wurden. Ihre Verurteilung zu 60 Tagessätzen erreicht diese Schwelle nicht. Die Behörde prüft dennoch im Einzelfall, ob andere Umstände gegen Ihre Zuverlässigkeit sprechen. Dazu holt sie unter anderem eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und eine Stellungnahme der Polizei ein. **Mein Rat:** Legen Sie dem künftigen Arbeitgeber und der Behörde offen dar, was zu der Verurteilung geführt hat und wie Sie sich seither verhalten haben. Transparenz und nachweisbare Zuverlässigkeit seit der Tat verbessern Ihre Chancen erheblich. Die endgültige Entscheidung trifft die für Ihren Wohnort zuständige Behörde nach Prüfung aller Umstände.

Die Zulassung als Wachperson hängt von Ihrer Zuverlässigkeit ab. Eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Körperverletzung vor drei Jahren steht der Zuverlässigkeit nicht automatisch entgegen. Nach § 34a Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 der Gewerbeordnung liegt die erforderliche Zuverlässigkeit **in der Regel nicht vor**, wenn Sie in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von **mindestens 90 Tagessätzen** verurteilt wurden. Ihre Verurteilung liegt mit 60 Tagessätzen unter dieser Schwelle. Das bedeutet: Die Regelung greift bei Ihnen nicht. Die zuständige Behörde prüft Ihre Zuverlässigkeit dennoch im Einzelfall. Sie holt dazu eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Stellungnahme der Polizei und – bei bestimmten Tätigkeiten – eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes ein (§ 34a Absatz 1a Satz 3 und 5 GewO, § 16 Absatz 2 BewachV). Die Behörde kann trotz der Unterschreitung der 90-Tagessätze-Grenze zu dem Ergebnis kommen, dass Sie nicht zuverlässig sind, wenn weitere Umstände hinzukommen – etwa weitere Eintragungen, der Tathergang oder das Verhalten nach der Tat. Umgekehrt kann sie Ihre Zuverlässigkeit auch bejahen, wenn die Verurteilung ein einmaliger Vorfall war und Sie sich seitdem einwandfrei verhalten haben. **Mein Rat:** Stellen Sie den Antrag auf Anmeldung als Wachperson über Ihren Arbeitgeber. Legen Sie der Behörde auf Nachfrage dar, dass es sich um einen einmaligen Vorfall handelt. Die endgültige Entscheidung trifft die für Sie zuständige Behörde.

Ihre Frage betrifft zwei Bereiche, die außerhalb meiner Fachzuständigkeit liegen: **Zur Rechtsformwahl und Steueroptimierung:** Die Wahl der Rechtsform (Einzelunternehmen, GmbH, UG etc.) und deren steuerliche Auswirkungen sind Gegenstand der Steuerberatung. Diese Beratung ist Steuerberatern und Rechtsanwälten vorbehalten (§ 3 StBerG). Ich darf hierzu keine Empfehlung abgeben. Wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder die Gründungsberatung Ihrer IHK. **Zur Erlaubniserteilung:** Das Verfahren zur Erteilung der Gewerbeerlaubnis nach § 34a GewO liegt im Ermessen der zuständigen Behörde (in der Regel Ordnungsamt, Gewerbeamt oder Landratsamt). Die Bearbeitungsdauer hängt von der Vollständigkeit Ihrer Unterlagen und der Auslastung der Behörde ab. Eine „Beschleunigung" durch bestimmte Formulierungen ist nicht vorgesehen. **Was ich Ihnen fachlich mitteilen kann:** Die Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 GewO setzt voraus: 1. **Zuverlässigkeit** – Die Behörde prüft Sie über Gewerbezentralregister, Bundeszentralregister, Polizei und Verfassungsschutz (§ 34a Abs. 1 Satz 5 GewO). 2. **Geordnete Vermögensverhältnisse** – Sie dürfen nicht überschuldet sein (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewO). 3. **Sachkundenachweis** – Sie benötigen eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung bei der IHK (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GewO). 4. **Haftpflichtversicherung** – Mindestversicherungssummen: 1.000.000 € für Personenschäden, 250.000 € für Sachschäden (§ 14 Abs. 2 BewachV). Für die konkrete Antragstellung und Verfahrensfragen wenden Sie sich bitte direkt an die für Ihren Betriebssitz zuständige Erlaubnisbehörde.

Ihre Frage betrifft zwei Bereiche, die außerhalb meiner Fachgebiete liegen: **Zur Rechtsformwahl und Steueroptimierung:** Die Wahl der Rechtsform (Einzelunternehmen, GmbH, UG etc.) und deren steuerliche Auswirkungen sind Fragen des Steuerrechts und der Unternehmensberatung. Hierfür benötigen Sie die Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht. Die „günstigste" Lösung hängt von Ihrer individuellen Situation ab – Umsatzerwartung, Haftungsrisiko, Investitionsplanung und persönlichen Verhältnissen. **Zur Erlaubniserteilung nach § 34a GewO:** Die Bearbeitungsgeschwindigkeit liegt im Ermessen der zuständigen Behörde und hängt von der Vollständigkeit Ihrer Unterlagen ab. Beschleunigen lässt sich das Verfahren nicht durch formale Tricks, sondern durch sorgfältige Vorbereitung. **Was ich Ihnen fachlich mitteilen kann:** Für die Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 GewO müssen Sie nachweisen: 1. **Zuverlässigkeit** – Die Behörde prüft dies durch Auskünfte aus Gewerbezentralregister, Bundeszentralregister, Polizei und Verfassungsschutz (§ 34a Abs. 1 Satz 5 GewO). 2. **Geordnete Vermögensverhältnisse** – keine Überschuldung, keine Insolvenz. 3. **Sachkundenachweis** – Sie oder eine mit der Leitung beauftragte Person müssen die IHK-Sachkundeprüfung bestanden haben (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GewO). 4. **Haftpflichtversicherung** – Mindestdeckung nach § 14 Abs. 2 BewachV: 1.000.000 € Personenschäden, 250.000 € Sachschäden, ggf. weitere Positionen. Wenden Sie sich für die Antragsstellung an die für Ihren Betriebssitz zuständige Gewerbeerlaubnisbehörde (meist Ordnungsamt oder Gewerbeamt) und für Rechtsform und Steuerfragen an die genannten Fachleute.

Ihre Frage betrifft zwei Bereiche, die außerhalb meiner Fachkompetenz liegen: **Zur Rechtsformwahl und Steueroptimierung:** Die Wahl der Rechtsform (Einzelunternehmen, GmbH, UG etc.) und deren steuerliche Auswirkungen sind Fragen des Steuerrechts und der Unternehmensberatung. Hierfür benötigen Sie fachkundige Beratung durch einen Steuerberater oder eine auf Existenzgründung spezialisierte Beratungsstelle. Die steuerlich günstigste Lösung hängt von Ihrer individuellen Situation ab – etwa geplanter Umsatz, Investitionsbedarf, Haftungsrisiko und persönliche Einkommensverhältnisse. **Zum Erlaubnisverfahren nach § 34a GewO:** Das Bewachungsgewerbe ist erlaubnispflichtig. Die zuständige Behörde prüft nach § 34a Abs. 1 GewO zwingend: - Ihre Zuverlässigkeit und die der mit der Leitung beauftragten Personen - Ihre geordneten Vermögensverhältnisse - Den Sachkundenachweis (IHK-Prüfung) - Eine ausreichende Haftpflichtversicherung (Mindestdeckung nach § 14 BewachV) Die Behörde holt dafür Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, Bundeszentralregister, von Polizei und Verfassungsschutz ein (§ 34a Abs. 1 Satz 5 GewO). Diese Prüfungen lassen sich nicht „durchschreiben" oder beschleunigen – sie dienen dem Schutz der Allgemeinheit. **Meine Empfehlung:** Wenden Sie sich an die für Ihren Betriebssitz zuständige Gewerbebehörde. Dort erfahren Sie, welche Unterlagen Sie einreichen müssen und mit welcher Bearbeitungsdauer Sie rechnen können. Parallel sollten Sie steuerliche und betriebswirtschaftliche Fragen mit einem Steuerberater oder einer Gründungsberatung klären.

# Personenbezogene Daten im Wachdienst ## Definition Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Diese Definition ergibt sich aus der DSGVO, die in Deutschland unmittelbar gilt. Eine Person ist identifizierbar, wenn sie direkt oder indirekt bestimmt werden kann – etwa durch Namen, Kennnummern, Standortdaten oder besondere Merkmale. ## Typische personenbezogene Daten im Wachdienst Im Bewachungsgewerbe fallen regelmäßig folgende personenbezogene Daten an: **Bei Wachpersonen und Leitungspersonal:** - Name, Anschrift, Geburtsdatum - Bewacherregisteridentifikationsnummer - Nachweise über Zuverlässigkeit und Befähigung (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 BewachV) - Daten aus Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Bundeszentralregisterauszug, polizeiliche Stellungnahmen, Verfassungsschutzauskunft nach § 34a Abs. 1 Satz 5 GewO) - Beschäftigungsdaten (Einstellung, Beendigung nach § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewachV) **Bei Auftraggebern:** - Name und Anschrift (§ 21 Abs. 2 Satz 1 BewachV) **Bei überwachten oder kontrollierten Personen:** - Videoaufzeichnungen aus der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) - Daten aus Zugangskontrollen, Besuchererfassungen - Feststellungen bei Kontrollgängen - Personendaten bei vorläufigen Festnahmen (§ 127 StPO) **Bei Geschädigten oder Zeugen:** - Personalien im Rahmen von Anzeigen nach § 20 Abs. 2 BewachV ## Besondere Verarbeitungspflichten Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Grundsätzen der DSGVO. Im Bewachungsgewerbe sind besonders relevant: - **Zweckbindung:** Daten dürfen nur für den festgelegten Zweck verarbeitet werden (§ 4 Abs. 3 Satz 3 BDSG für Videoüberwachung) - **Speicherbegrenzung:** Unverzügliche Löschung, wenn der Zweck erreicht ist (§ 4 Abs. 5 BDSG) - **Informationspflicht:** Bei Videoüberwachung Erkennbarmachung durch geeignete Maßnahmen (§ 4 Abs. 2 BDSG); bei Zuordnung zu bestimmten Personen Information nach Art. 13, 14 DSGVO (§ 4 Abs. 4 BDSG) - **Vertraulichkeit:** Verpflichtung der Wachpersonen zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter (§ 17 Abs. 3 BewachV) Die Aufbewahrungsfristen für Aufzeichnungen und Belege regelt § 21 Abs. 4 BewachV (grundsätzlich drei Jahre).

# Personenbezogene Daten im Wachdienst ## Definition personenbezogener Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Eine Person ist identifizierbar, wenn sie direkt oder indirekt bestimmt werden kann – etwa durch Namen, Kennnummern, Standortdaten oder besondere Merkmale. Diese Definition ergibt sich aus der DSGVO, die in Deutschland unmittelbar gilt. Das BDSG ergänzt die DSGVO in bestimmten Bereichen, etwa bei der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG). ## Typische personenbezogene Daten im Wachdienst Im Bewachungsgewerbe fallen regelmäßig folgende personenbezogene Daten an: **Bei Wachpersonen und Leitungspersonal:** - Name, Anschrift, Geburtsdatum - Bewacherregisteridentifikationsnummer - Nachweise über Zuverlässigkeit und Befähigung - Daten aus Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Auskünfte aus Gewerbezentralregister, Bundeszentralregister, Stellungnahmen von Polizei und Verfassungsschutz) - Beschäftigungsdaten (Einstellungs- und Beendigungsdatum) - Belehrungen und Verpflichtungserklärungen **Bei Auftraggebern:** - Name und Anschrift - Vertragsangaben (Inhalt, Art des Auftrags, Datum des Vertragsabschlusses) **Bei überwachten oder kontrollierten Personen:** - Videoaufzeichnungen aus der Videoüberwachung - Daten aus Zugangskontrollen (Name, Ausweisdaten, Zeitpunkt) - Feststellungen bei Kontrollgängen - Dokumentation von Vorfällen **Bei Festnahmen nach § 127 StPO:** - Personalien der festgenommenen Person - Umstände der Festnahme - Anzeige an Polizei ## Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Wachdienst ist nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage besteht: - **Gesetzliche Pflichten:** Die BewachV verpflichtet den Gewerbetreibenden zur Buchführung über Wachpersonal, Bewachungsverträge und bestimmte Belege (§ 21 BewachV). Die Meldung von Wachpersonen über das Bewacherregister ist nach § 16 BewachV vorgeschrieben. - **Berechtigte Interessen:** Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist nach § 4 BDSG zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen. - **Vertragliche Notwendigkeit:** Daten des Auftraggebers dürfen verarbeitet werden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. ## Besondere Pflichten **Informationspflicht:** Bei Videoüberwachung müssen der Umstand der Beobachtung sowie Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar gemacht werden (§ 4 Abs. 2 BDSG). **Löschpflicht:** Videodaten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen (§ 4 Abs. 5 BDSG). **Aufbewahrungsfristen:** Die Aufzeichnungen und Belege nach § 21 BewachV sind grundsätzlich bis zum Schluss des dritten auf ihre Entstehung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren; für bestimmte Unterlagen gelten abweichende Fristen (§ 21 Abs. 4 BewachV). **Verschwiegenheit:** Der Gewerbetreibende hat seine Beschäftigten schriftlich zu verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschä

# Personenbezogene Daten im Wachdienst ## Definition Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Diese Definition ergibt sich aus der DSGVO, die in Deutschland unmittelbar gilt. Eine Person ist identifizierbar, wenn sie direkt oder indirekt bestimmt werden kann – etwa durch Namen, Kennnummern, Standortdaten oder besondere Merkmale. ## Typische personenbezogene Daten im Wachdienst Im Bewachungsgewerbe fallen regelmäßig folgende personenbezogene Daten an: **Bei Wachpersonen und Leitungspersonal:** - Name, Anschrift, Geburtsdatum - Bewacherregisteridentifikationsnummer - Nachweise über Zuverlässigkeit und Befähigung (Unterrichtungs- oder Sachkundebescheinigung) - Angaben zur Einstellung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Belehrungen und Verpflichtungserklärungen Diese Daten sind nach § 21 BewachV aufzuzeichnen und aufzubewahren. **Bei überwachten oder kontrollierten Personen:** - Videoaufnahmen aus der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) - Personalien bei Zugangskontrollen oder Ausweiskontrollen - Besucherlisten, Fahrzeugkennzeichen - Dokumentation von Vorfällen (z. B. Hausverbote, Feststellungen bei Kontrollgängen) **Bei Auftraggebern:** - Name und Anschrift des Auftraggebers - Inhalt und Art des Bewachungsauftrags - Tag des Vertragsabschlusses Diese Aufzeichnungspflicht ergibt sich aus § 21 Abs. 2 Satz 1 BewachV. ## Besondere Anforderungen Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Wachdienst unterliegt der DSGVO und dem BDSG. Videoüberwachung ist nur unter den Voraussetzungen des § 4 BDSG zulässig – insbesondere muss sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich sein, und schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen dürfen nicht überwiegen. Der Umstand der Videoüberwachung sowie Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen müssen erkennbar gemacht werden (§ 4 Abs. 2 BDSG). Wachpersonen sind nach § 17 Abs. 3 BewachV zu verpflichten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter auch nach ihrem Ausscheiden nicht unbefugt zu offenbaren.

# Grundsätze für den Umgang mit Informationen im Bewachungsdienst ## Verschwiegenheitspflicht Der Gewerbetreibende hat die Wachperson vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit schriftlich zu verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihr in Ausübung des Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren (§ 17 Abs. 3 BewachV). Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt – also auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ## Datenschutzrechtliche Grundsätze Die Unterrichtung nach § 7 BewachV umfasst das Sachgebiet Datenschutzrecht (§ 7 Nr. 2 BewachV). Wachpersonen müssen daher mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen vertraut sein. Dies betrifft insbesondere: - **Zweckbindung**: Personenbezogene Daten dürfen nur für den konkreten Bewachungsauftrag verarbeitet werden - **Datenminimierung**: Nur die tatsächlich erforderlichen Informationen dürfen erhoben werden - **Vertraulichkeit**: Unbefugte Weitergabe ist untersagt Bei der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume gelten besondere Anforderungen nach § 4 BDSG, etwa die Erkennbarmachung der Überwachung und die unverzügliche Löschung nicht mehr erforderlicher Daten. ## Praktische Konsequenzen Wachpersonen dürfen Informationen über Personen, Vorgänge oder betriebliche Abläufe: - nicht an Unbefugte weitergeben - nicht für private Zwecke nutzen - nicht über den Auftragszweck hinaus verwenden - nur im erforderlichen Umfang an den Auftraggeber oder berechtigte Stellen (z.B. Polizei bei Straftaten) weitergeben Die Missachtung dieser Pflichten kann arbeitsrechtliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen haben.

# Grundsätze für den Umgang mit Informationen im Bewachungsdienst ## Verschwiegenheitspflicht Der Gewerbetreibende hat die Wachperson vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit schriftlich zu verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihr in Ausübung des Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren (§ 17 Abs. 3 BewachV). Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt – also auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ## Datenschutzrechtliche Grundsätze Die Unterrichtung nach § 7 BewachV umfasst das Sachgebiet Datenschutzrecht (§ 7 Nr. 2 BewachV). Wachpersonen müssen daher mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen vertraut sein. Dies betrifft insbesondere: - **Zweckbindung**: Personenbezogene Daten dürfen nur für den konkreten Bewachungsauftrag verwendet werden - **Datenminimierung**: Nur die tatsächlich erforderlichen Informationen dürfen erhoben und verarbeitet werden - **Vertraulichkeit**: Unbefugte Weitergabe ist untersagt Bei der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume gelten besondere Anforderungen nach § 4 BDSG, etwa die Erkennbarmachung der Überwachung und die unverzügliche Löschung nicht mehr erforderlicher Daten. ## Praktische Konsequenzen - Keine Weitergabe von Informationen an Unbefugte (auch nicht an Kollegen ohne dienstliche Notwendigkeit) - Keine private Nutzung dienstlich erlangter Kenntnisse - Sorgfältiger Umgang mit Unterlagen, Zugangsdaten und Aufzeichnungen - Bei Zweifeln Rücksprache mit dem Auftraggeber oder Vorgesetzten Die Missachtung der Verschwiegenheitspflicht kann arbeitsrechtliche, zivilrechtliche und unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen haben.

# Grundsätze für den Umgang mit Informationen im Wachdienst ## Verschwiegenheitspflicht Der Gewerbetreibende muss Wachpersonen vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit schriftlich verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihnen in Ausübung des Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren (§ 17 Abs. 3 BewachV). Diese Verpflichtung besteht dauerhaft fort. ## Datenschutzrechtliche Vorgaben Die Unterrichtung nach § 7 BewachV umfasst das Sachgebiet Datenschutzrecht (Nummer 2 der Anlage 2). Wachpersonen müssen mit den datenschutzrechtlichen Pflichten vertraut sein, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten. Bei Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume sind die Vorgaben des § 4 BDSG zu beachten. Die Erhebung ist nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen. Die Speicherung und Verwendung der Daten unterliegt strengen Zweckbindungen; die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind (§ 4 Abs. 5 BDSG). ## Praktische Konsequenzen Wachpersonen dürfen Informationen über Personen, Vorgänge oder betriebliche Abläufe nur im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben verwenden. Eine Weitergabe an Unbefugte, auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, ist unzulässig. Dies gilt für alle Informationen, die sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlangen – unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten im datenschutzrechtlichen Sinne oder um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse handelt. Die Dienstanweisung nach § 17 Abs. 1 BewachV sollte konkrete Regelungen zum Umgang mit Informationen enthalten.

# Pflichten nach § 4 BDSG bei Videoüberwachung ## Kennzeichnungspflicht (§ 4 Abs. 2 BDSG) Der Verantwortliche muss durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar machen: - **den Umstand der Beobachtung** (dass videoüberwacht wird) - **den Namen des Verantwortlichen** - **die Kontaktdaten des Verantwortlichen** Die Kennzeichnung muss so erfolgen, dass Personen bereits vor Betreten des überwachten Bereichs erkennen können, dass sie beobachtet werden. ## Löschpflicht (§ 4 Abs. 5 BDSG) Die erhobenen Daten sind **unverzüglich zu löschen**, wenn: - sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind **oder** - schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen „Unverzüglich" bedeutet ohne schuldhaftes Zögern – die Löschung muss erfolgen, sobald einer der beiden Tatbestände eintritt. ## Zusätzliche Informationspflicht bei Personenzuordnung (§ 4 Abs. 4 BDSG) Werden die Daten einer bestimmten Person zugeordnet, besteht zusätzlich die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß Art. 13 und 14 DSGVO. Diese Informationspflicht geht über die allgemeine Kennzeichnung nach Absatz 2 hinaus.

# Pflichten nach § 4 BDSG bei Videoüberwachung ## Kennzeichnungspflicht (§ 4 Abs. 2 BDSG) Der Umstand der Beobachtung sowie Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. **Konkret bedeutet dies:** - Die Kennzeichnung muss erfolgen, bevor Personen in den überwachten Bereich gelangen - Sie muss den Umstand der Videoüberwachung selbst mitteilen - Sie muss Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen enthalten - Die Maßnahmen müssen geeignet sein (z. B. deutlich sichtbare Hinweisschilder) ## Löschpflicht (§ 4 Abs. 5 BDSG) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn: - sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind **oder** - schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen **Praktische Konsequenz:** Die Löschung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, sobald einer der beiden Tatbestände eintritt. Eine routinemäßige Löschfrist (z. B. nach 72 Stunden) kann zulässig sein, wenn sie dem Zweck entspricht. Längere Speicherungen erfordern eine konkrete Begründung im Einzelfall. Die Löschpflicht besteht unabhängig davon, ob ein Vorfall dokumentiert wurde – entscheidend ist allein die Erforderlichkeit für den ursprünglichen Zweck und die Interessenabwägung.

# Pflichten nach § 4 BDSG bei Videoüberwachung ## Kennzeichnungspflicht (§ 4 Abs. 2 BDSG) Der Umstand der Beobachtung sowie Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. **Konkret bedeutet das:** - Die Kennzeichnung muss erfolgen, bevor Personen in den überwachten Bereich gelangen - Sie muss den Umstand der Videoüberwachung selbst mitteilen - Sie muss Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen enthalten - Die Maßnahmen müssen geeignet sein (z. B. deutlich sichtbare Hinweisschilder) ## Löschpflicht (§ 4 Abs. 5 BDSG) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. **Konkret bedeutet das:** - Die Löschung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen - Maßgeblich ist der ursprünglich verfolgte Zweck (z. B. Objektschutz, Hausrechtswahrnehmung) - Auch bei noch bestehendem Zweck kann die Löschung geboten sein, wenn schutzwürdige Interessen überwiegen - Eine pauschale Speicherdauer ist nicht festgelegt; sie richtet sich nach dem konkreten Zweck Die Einhaltung beider Pflichten ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung nach § 4 Abs. 1 BDSG.

# Herausgabe von Videoaufnahmen durch Wachpersonal **Nein, eine Wachperson darf Videoaufnahmen grundsätzlich nicht eigenmächtig an Dritte herausgeben.** ## Rechtliche Grundlagen Die Weitergabe von Videoaufnahmen unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Nach § 4 Abs. 3 BDSG dürfen durch Videoüberwachung erhobene Daten für einen anderen als den ursprünglichen Zweck nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. ## Zuständigkeit und Verantwortung Die Entscheidung über die Herausgabe von Videoaufnahmen liegt ausschließlich beim Verantwortlichen im Sinne der DSGVO – in der Regel dem Bewachungsunternehmen oder dem Auftraggeber, nicht bei der einzelnen Wachperson. Die Wachperson ist nach § 17 Abs. 3 BewachV verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihr in Ausübung des Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren. ## Zulässige Weitergabe Eine Weitergabe ist nur zulässig: - **An Strafverfolgungsbehörden** (Polizei, Staatsanwaltschaft) im Rahmen der Strafverfolgung - **An den Verantwortlichen** (Auftraggeber, Arbeitgeber) gemäß Dienstanweisung - Nach ausdrücklicher Weisung des Verantwortlichen im Einzelfall ## Unzulässige Empfänger Die Herausgabe an folgende Stellen ist ohne besondere Rechtsgrundlage unzulässig: - Geschädigte oder deren Vertreter (auch wenn sie auf den Aufnahmen zu sehen sind) - Pressevertreter oder Medien - Sonstige Privatpersonen Eine eigenmächtige Weitergabe kann datenschutzrechtliche Sanktionen nach sich ziehen und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

# Herausgabe von Videoaufnahmen durch Wachpersonal **Nein, eine Wachperson darf Videoaufnahmen grundsätzlich nicht eigenständig an Dritte herausgeben.** ## Rechtliche Grundlagen Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume unterliegt § 4 BDSG und der DSGVO. Nach § 4 Abs. 3 BDSG dürfen die erhobenen Daten nur weiterverarbeitet werden, wenn dies zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Für einen anderen Zweck ist die Weiterverarbeitung nur zulässig, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. ## Praktische Konsequenzen **Herausgabe an Geschädigte:** Eine eigenständige Herausgabe durch die Wachperson ist unzulässig. Der Geschädigte kann sich an den Verantwortlichen (den Betreiber der Videoüberwachung) wenden und dort seine Rechte nach der DSGVO geltend machen. **Herausgabe an die Presse:** Eine Weitergabe an Medien ist datenschutzrechtlich nicht gedeckt und stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar. **Herausgabe an Strafverfolgungsbehörden:** Nur an Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen Aufnahmen zur Strafverfolgung herausgegeben werden – aber auch dies erfolgt über den Verantwortlichen, nicht eigenständig durch die Wachperson. Die Wachperson hat nach § 17 Abs. 3 BewachV eine Verschwiegenheitspflicht über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter. Eine eigenmächtige Herausgabe kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben und gegebenenfalls strafrechtlich relevant sein.

# Herausgabe von Videoaufnahmen durch Wachpersonal **Nein, eine Wachperson darf Videoaufnahmen grundsätzlich nicht eigenständig an Dritte herausgeben.** ## Rechtliche Grundlagen Die Weitergabe von Videoaufnahmen unterliegt dem Datenschutzrecht. Nach § 4 Abs. 3 BDSG dürfen durch Videoüberwachung erhobene Daten für einen anderen als den ursprünglichen Zweck nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Die Entscheidung über eine Weitergabe trifft der Verantwortliche im Sinne der DSGVO – das ist in der Regel der Auftraggeber oder das Bewachungsunternehmen, nicht die einzelne Wachperson. ## Konkrete Fallgruppen **Geschädigte:** Eine Herausgabe an Geschädigte kann zulässig sein, wenn diese die Aufnahmen zur Rechtsverfolgung benötigen. Die Entscheidung hierüber liegt beim Verantwortlichen, nicht beim Wachpersonal. **Presse:** Eine Weitergabe an Medien ist datenschutzrechtlich grundsätzlich unzulässig, da dies weder der Gefahrenabwehr noch der Strafverfolgung dient und die schutzwürdigen Interessen der abgebildeten Personen überwiegen. **Strafverfolgungsbehörden:** Nur an Polizei oder Staatsanwaltschaft darf im Rahmen von § 4 Abs. 3 BDSG weitergegeben werden, wenn dies zur Strafverfolgung erforderlich ist. ## Pflichten der Wachperson Nach § 17 Abs. 3 BewachV ist die Wachperson verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihr in Ausübung des Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren. Diese Pflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. Eine eigenmächtige Weitergabe kann zudem strafrechtliche Konsequenzen haben und arbeitsrechtlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. ## Praktisches Vorgehen Anfragen zur Herausgabe von Videoaufnahmen sind stets an den Vorgesetzten oder den Auftraggeber weiterzuleiten. Die Wachperson dokumentiert die Anfrage und holt eine Weisung ein.

# Verhalten bei Anfrage nach personenbezogenen Mitarbeiterdaten ## Sofortmaßnahme Ich lehne die Auskunft höflich, aber bestimmt ab. Weder Dienstplan noch Privatadresse dürfen ohne Rechtsgrundlage an Dritte weitergegeben werden – auch nicht an vermeintliche Angehörige. ## Rechtliche Grundlage Nach der DSGVO und dem BDSG sind personenbezogene Daten von Beschäftigten besonders geschützt. Die Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht. Beides ist hier nicht gegeben. Die Identität des Anrufers ist nicht überprüfbar. Selbst bei tatsächlicher Verwandtschaft besteht kein automatisches Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber. ## Konkrete Vorgehensweise 1. **Auskunftsverweigerung:** „Diese Informationen darf ich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgeben." 2. **Verweis:** Ich biete an, dem Mitarbeiter eine Nachricht zukommen zu lassen, dass sich jemand nach ihm erkundigt hat – ohne Details zum Anrufer preiszugeben, falls dieser nicht genannt werden möchte. 3. **Dokumentation:** Ich notiere den Vorfall (Datum, Uhrzeit, Art der Anfrage) und informiere meinen Vorgesetzten sowie gegebenenfalls den betroffenen Mitarbeiter. 4. **Keine Bestätigung:** Ich bestätige nicht einmal, ob eine Person mit dem genannten Namen im Unternehmen beschäftigt ist. ## Hintergrund Solche Anfragen können Social-Engineering-Versuche sein, um an sensible Informationen zu gelangen. Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV verpflichtet mich zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter – dazu gehören auch Personaldaten.

# Verhalten bei Anfrage nach personenbezogenen Mitarbeiterdaten ## Sofortmaßnahme Ich lehne die Auskunft höflich, aber bestimmt ab. Weder Dienstplan noch Privatadresse dürfen ohne Rechtsgrundlage an Dritte weitergegeben werden – auch nicht an vermeintliche Angehörige. ## Rechtliche Begründung Nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und dem BDSG sind personenbezogene Daten wie Arbeitszeiten und Wohnanschrift besonders geschützt. Eine Weitergabe ist nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt oder die betroffene Person eingewilligt hat. Die bloße Behauptung, Angehöriger zu sein, genügt nicht. Das Datenschutzrecht (§ 2 BewachV verweist auf die Sachgebiete der Unterrichtung, darunter Datenschutzrecht) verpflichtet den Gewerbetreibenden und seine Beschäftigten, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch nach § 17 Abs. 3 BewachV für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter – dazu zählen auch Mitarbeiterdaten. ## Konkrete Vorgehensweise 1. **Freundlich, aber klar ablehnen**: „Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf ich diese Auskunft nicht erteilen." 2. **Alternative anbieten**: „Ich kann Ihnen die allgemeine Telefonnummer des Unternehmens nennen" oder „Ich leite Ihre Kontaktdaten an den Mitarbeiter weiter, damit er sich bei Ihnen meldet." 3. **Vorfall dokumentieren**: Name des Anrufers (falls genannt), Uhrzeit, Art der Anfrage und eigene Reaktion notieren. 4. **Vorgesetzten informieren**: Solche Anfragen können Ausforschungsversuche sein (Social Engineering). Der Vorgesetzte oder die zuständige Stelle muss prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. ## Besondere Vorsicht Selbst wenn der Anrufer persönliche Details nennt, die seine Identität scheinbar belegen, bleibt die Auskunft unzulässig. Im Zweifel gilt: Keine Daten herausgeben und den Mitarbeiter selbst entscheiden lassen, ob er Kontakt aufnimmt.

# Verhalten bei Anfrage nach personenbezogenen Daten eines Mitarbeiters ## Sofortmaßnahme Ich lehne die Auskunft höflich, aber bestimmt ab. Weder Dienstplan noch Privatadresse dürfen ohne Rechtsgrundlage an Dritte weitergegeben werden – auch nicht an vermeintliche Angehörige. ## Begründung Nach der DSGVO und dem BDSG sind personenbezogene Daten von Beschäftigten besonders geschützt. Eine Weitergabe ist nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt oder die betroffene Person eingewilligt hat. Die bloße Behauptung, Angehöriger zu sein, genügt nicht – die Identität ist nicht überprüfbar, und selbst bei echten Angehörigen besteht kein automatisches Auskunftsrecht. Dienstpläne sind Betriebsinterna und unterliegen dem Datenschutz. Die Privatadresse ist erst recht geschützt und darf grundsätzlich nicht herausgegeben werden. ## Konkretes Vorgehen 1. **Auskunftsverweigerung:** "Diese Informationen kann ich nicht weitergeben. Bitte wenden Sie sich direkt an Herrn/Frau [Name], wenn Sie Kontakt aufnehmen möchten." 2. **Alternativangebot:** Falls dringend: "Ich kann dem Mitarbeiter ausrichten, dass Sie angerufen haben. Möchten Sie eine Rückrufnummer hinterlassen?" 3. **Dokumentation:** Vorfall notieren (Datum, Uhrzeit, Angaben des Anrufers, Art der Anfrage) und Vorgesetzten informieren – insbesondere bei auffälligem Verhalten oder wiederholten Versuchen. 4. **Mitarbeiter informieren:** Den betroffenen Mitarbeiter über die Anfrage unterrichten, damit er selbst entscheiden kann, ob und wie er reagiert. ## Zusätzliche Sicherheitsaspekte Solche Anfragen können auf Social Engineering abzielen – Informationen werden erschlichen, um Zugang zu Personen, Gebäuden oder weiteren Daten zu erlangen. Wachsamkeit ist geboten, auch wenn der Anrufer glaubwürdig wirkt. Bei begründetem Verdacht auf Stalking, Bedrohung oder andere Straftaten ist zusätzlich die Polizei einzuschalten.

# Videoüberwachung mit Erfassung öffentlicher Verkehrsflächen Die Installation einer Kamera, die über Ihr Firmengelände hinaus auch den Gehweg und die Straße erfasst, ist **grundsätzlich problematisch** und in den meisten Fällen **nicht zulässig**. ## Rechtliche Ausgangslage Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen erforderlich ist **und** keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. ## Ihr konkreter Fall **Gehweg und Straße sind öffentliche Verkehrsflächen**, auf denen Sie kein Hausrecht ausüben. Die Erfassung dieser Bereiche ist daher nicht zur Wahrnehmung Ihres Hausrechts erforderlich. Auch berechtigte Interessen rechtfertigen die Überwachung öffentlicher Bereiche nur in Ausnahmefällen – etwa bei nachweisbarer konkreter Gefährdungslage für Ihr Eigentum, die nicht anders abzuwenden ist. Die schutzwürdigen Interessen der Passanten (informationelle Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum) überwiegen regelmäßig Ihr Interesse an der Überwachung. ## Zulässige Alternative Sie dürfen Kameras so ausrichten und technisch begrenzen (Sichtwinkel, Maskierung), dass **ausschließlich Ihr Firmengelände** erfasst wird. Eine geringfügige, unvermeidbare Randerfassung kann im Einzelfall hinnehmbar sein, wenn sie technisch nicht anders lösbar ist – die bewusste, großflächige Erfassung öffentlicher Bereiche ist es nicht. ## Weiteres Vorgehen Klären Sie mit Ihrer Datenschutzbeauftragten oder einem Fachanwalt für Datenschutzrecht, ob in Ihrem konkreten Fall Ausnahmen greifen. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kann Ihnen vorab Auskunft geben und prüft im Zweifelsfall die Rechtmäßigkeit Ihrer Installation.

# Videoüberwachung mit Erfassung öffentlicher Bereiche Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume – dazu gehören Gehwege und Straßen – ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. ## Rechtliche Grundlage Nach § 4 Abs. 1 BDSG dürfen Sie öffentlich zugängliche Räume per Video überwachen, wenn dies zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist **und** keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. ## Ihr konkreter Fall Die Überwachung Ihres Firmengeländes selbst ist grundsätzlich zulässig, wenn Sie damit Ihr Hausrecht wahrnehmen oder berechtigte Interessen (z. B. Schutz vor Einbruch, Vandalismus) verfolgen. **Problematisch ist die Erfassung von Gehweg und Straße:** - Diese Bereiche liegen außerhalb Ihres Hausrechtsbereichs - Passanten haben ein hohes Schutzinteresse, nicht anlasslos überwacht zu werden - Die Erforderlichkeit für Ihre Zwecke ist bei öffentlichen Verkehrsflächen regelmäßig nicht gegeben - Eine Interessenabwägung fällt hier typischerweise zugunsten der Passanten aus ## Zulässige Lösung Richten Sie die Kamera so aus, dass **ausschließlich Ihr Firmengelände** erfasst wird. Gehweg und Straße dürfen nicht oder allenfalls minimal im Randbereich sichtbar sein. Technisch lässt sich dies durch Schwenk, Neigung oder Maskierung (Ausschwärzen von Bereichen) erreichen. ## Weitere Pflichten Falls Sie eine zulässige Videoüberwachung durchführen, müssen Sie nach § 4 Abs. 2 BDSG durch geeignete Hinweisschilder erkennbar machen, dass eine Videoüberwachung stattfindet, und Ihre Kontaktdaten als Verantwortlicher angeben. **Empfehlung:** Klären Sie vor der Installation mit Ihrer Datenschutzbeauftragten oder der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, ob Ihre konkrete Kameraausrichtung zulässig ist.

# Videoüberwachung mit Erfassung öffentlicher Bereiche Die Installation einer Kamera, die über Ihr Firmengelände hinaus auch den Gehweg und die Straße erfasst, ist **grundsätzlich problematisch** und in den meisten Fällen **nicht zulässig**. ## Rechtliche Ausgangslage Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist **und** keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. ## Ihr konkreter Fall **Firmengelände (Ihr Hausrechtsbereich):** - Die Überwachung Ihres eigenen Geländes zur Wahrnehmung des Hausrechts ist grundsätzlich zulässig (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). **Gehweg und Straße (öffentlicher Raum):** - Diese Bereiche gehören nicht zu Ihrem Hausrechtsbereich. - Personen, die dort vorbeigehen oder -fahren, haben keine Verbindung zu Ihrem Betrieb. - Die Erforderlichkeit der Überwachung öffentlicher Bereiche für Ihre betrieblichen Zwecke ist regelmäßig nicht gegeben. - Die schutzwürdigen Interessen der unbeteiligten Passanten überwiegen in der Regel Ihr Interesse. ## Erforderliche Maßnahmen Sie müssen die Kamera so ausrichten und technisch einstellen (Sichtwinkel, Maskierung), dass **ausschließlich Ihr Firmengelände** erfasst wird. Moderne Kamerasysteme bieten Maskierungsfunktionen, mit denen öffentliche Bereiche ausgeblendet werden können. ## Weitere Pflichten bei zulässiger Überwachung Falls Sie ausschließlich Ihr Gelände überwachen: - Hinweispflicht: Erkennbare Beschilderung mit Angabe des Verantwortlichen und der Kontaktdaten (§ 4 Abs. 2 BDSG) - Löschpflicht: Unverzügliche Löschung, wenn die Daten nicht mehr erforderlich sind (§ 4 Abs. 5 BDSG) - Datenschutz-Grundverordnung beachten (Informationspflichten, Verarbeitungsverzeichnis) ## Empfehlung Klären Sie vor der Installation mit Ihrer **zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde** oder einem Fachanwalt für Datenschutzrecht, ob und wie die Kamera installiert werden darf. Eine unzulässige Überwachung kann zu Bußgeldern und Beseitigungsanordnungen führen.

# Reaktion auf das Auskunftsverlangen ## Sofortige Reaktion Ich erkläre dem Besucher höflich, dass ich sein Anliegen verstehe, eine sofortige Herausgabe der Aufnahmen auf einen USB-Stick jedoch nicht möglich ist. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO besteht zwar grundsätzlich, muss aber in einem geregelten Verfahren bearbeitet werden. ## Konkretes Vorgehen **1. Identität feststellen** Ich bitte den Besucher um einen gültigen Lichtbildausweis, um sicherzustellen, dass die Auskunft tatsächlich an die betroffene Person geht. Ohne eindeutige Identifizierung darf keine Auskunft erteilt werden. **2. Antrag aufnehmen** Ich notiere die Kontaktdaten des Besuchers und erkläre, dass sein Auskunftsverlangen schriftlich dokumentiert und an den Verantwortlichen (den Betreiber der Videoüberwachung) weitergeleitet wird. Der Besucher sollte sein Anliegen möglichst konkret formulieren: Welcher Zeitraum? Welcher Bereich? **3. Fristen und Verfahren erläutern** Nach Art. 15 DSGVO hat der Verantwortliche grundsätzlich einen Monat Zeit, um auf das Auskunftsverlangen zu reagieren. Die Auskunft erfolgt in der Regel in Kopie, wobei die Form (z. B. Bildschirmfotos, geschwärzte Aufnahmen zum Schutz Dritter) vom Verantwortlichen festgelegt wird. **4. Hinweis auf Löschfristen** Ich weise darauf hin, dass Videoaufnahmen nach § 4 Abs. 5 BDSG unverzüglich zu löschen sind, wenn sie zur Zweckerreichung nicht mehr erforderlich sind. Je nach Zweck der Überwachung können die Aufnahmen bereits gelöscht sein, wenn das Auskunftsverlangen bearbeitet wird. **5. Datenschutz Dritter** Ich erkläre, dass auf den Aufnahmen möglicherweise weitere Personen zu sehen sind. Deren Rechte müssen geschützt werden, weshalb Aufnahmen gegebenenfalls unkenntlich gemacht werden müssen, bevor sie herausgegeben werden können. ## Rechtsgrundlage Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist nach § 4 BDSG nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Umstand der Beobachtung, Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen müssen durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht werden (§ 4 Abs. 2 BDSG). Diese Informationen helfe ich dem Besucher zu finden, damit er sein Auskunftsverlangen direkt an die richtige Stelle richten kann. ## Was ich nicht tue Ich gebe keine Aufnahmen heraus, ohne dass der Verantwortliche oder eine dazu befugte Person die Prüfung vorgenommen hat. Ich verspreche keine bestimmten Fristen oder Inhalte, die ich nicht zusichern kann. Ich verweise den Besucher an die zuständige Stelle und dokumentiere sein Anliegen ordnungsgemäß.

# Reaktion auf Auskunftsverlangen zu Videoaufnahmen ## Sofortige Reaktion Ich erkläre dem Besucher höflich, dass sein Anliegen berechtigt ist, die Umsetzung aber einem geregelten Verfahren folgt. Eine sofortige Herausgabe vor Ort ist nicht möglich. ## Rechtliche Grundlage Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person grundsätzlich ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten – dazu gehören auch Videoaufnahmen, auf denen sie erkennbar ist. Dieses Recht besteht jedoch nicht schrankenlos und muss mit den Rechten Dritter und organisatorischen Anforderungen in Einklang gebracht werden. ## Praktisches Vorgehen **Identitätsfeststellung:** Ich bitte um einen Ausweis, um sicherzustellen, dass die Auskunft an die richtige Person geht. **Schriftlicher Antrag:** Ich händige ein Formular aus oder notiere die Kontaktdaten, damit der Verantwortliche (Auftraggeber/Betreiber) den Antrag bearbeiten kann. Als Wachperson bin ich nicht befugt, eigenständig über Auskunftsanträge zu entscheiden. **Frist und Zuständigkeit:** Ich erkläre, dass die Auskunft innerhalb eines Monats nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO erteilt wird und verweise auf den Verantwortlichen (Name, Kontaktdaten gemäß § 4 Abs. 2 BDSG). **Schutz Dritter:** Ich weise darauf hin, dass Aufnahmen, auf denen weitere Personen zu sehen sind, vor der Herausgabe geprüft und gegebenenfalls unkenntlich gemacht werden müssen (Abwägung nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO). **Keine USB-Übergabe vor Ort:** Eine direkte Kopie auf einen mitgebrachten Datenträger erfolgt nicht, da dies weder die Identität abschließend prüft noch den Schutz Dritter gewährleistet. ## Dokumentation Ich dokumentiere das Auskunftsverlangen (Datum, Uhrzeit, Person, Anliegen) und leite es unverzüglich an den Verantwortlichen weiter, damit die gesetzliche Frist eingehalten werden kann.

# Reaktion auf das Auskunftsverlangen ## Sofortige Reaktion vor Ort Sie nehmen das Anliegen höflich entgegen, können aber **nicht sofort** Aufnahmen herausgeben oder auf einen USB-Stick kopieren. Erklären Sie dem Besucher: - Die Videoüberwachung unterliegt datenschutzrechtlichen Vorgaben - Auskunftsansprüche bestehen grundsätzlich, müssen aber geordnet bearbeitet werden - Sie sind als Wachperson nicht befugt, eigenständig in das System einzugreifen oder Daten herauszugeben ## Rechtliche Grundlage Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person ein Auskunftsrecht. Die Erfüllung obliegt dem **Verantwortlichen** (in der Regel Ihr Auftraggeber, nicht das Bewachungsunternehmen). § 4 Abs. 4 BDSG verweist bei Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume auf die Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO. ## Konkretes Vorgehen 1. **Identität feststellen**: Bitten Sie um einen Ausweis, notieren Sie Name und Kontaktdaten 2. **Antrag aufnehmen**: Dokumentieren Sie Datum, Uhrzeit, Ort und den Wunsch nach Auskunft/Kopie 3. **Weiterleiten**: Informieren Sie unverzüglich Ihren Auftraggeber oder die im Objekt benannte Kontaktstelle für Datenschutzfragen 4. **Frist nennen**: Der Verantwortliche muss grundsätzlich innerhalb eines Monats antworten (Art. 12 Abs. 3 DSGVO) ## Was Sie nicht tun dürfen - Selbstständig Aufnahmen zeigen oder kopieren - Zusagen, dass Aufnahmen existieren oder gelöscht werden - USB-Sticks oder andere Datenträger Dritter an das Überwachungssystem anschließen Die Bearbeitung erfolgt durch den Verantwortlichen nach Prüfung der Identität, des Umfangs und etwaiger Rechte Dritter, die ebenfalls auf den Aufnahmen zu sehen sein könnten.

# Ortung von Diensthandys außerhalb der Arbeitszeit Nein, Ihr Arbeitgeber darf Ihr Diensthandy in der Freizeit grundsätzlich nicht orten. ## Rechtliche Grundlagen Die permanente Ortung greift in Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Ihr Persönlichkeitsrecht ein. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf Ihr Arbeitgeber personenbezogene Daten – und dazu gehören Standortdaten – nur verarbeiten, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt. ## Während der Arbeitszeit Eine Ortung kann während der Arbeitszeit zulässig sein, wenn: - sie zur Auftragserfüllung erforderlich ist (z. B. Disposition, Notfallhilfe, Nachweis der Objektanfahrt) - Sie vorab informiert wurden - die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden - keine milderen Mittel zur Verfügung stehen ## Außerhalb der Arbeitszeit In der Freizeit fehlt die Erforderlichkeit. Die Ortung ist dann unzulässig, selbst wenn Sie das Diensthandy bei sich tragen. Ihr Arbeitgeber hat kein berechtigtes Interesse, Ihren privaten Aufenthaltsort zu überwachen. ## Was Sie tun können 1. **Dokumentieren** Sie die Ortungspraxis (Screenshots, Aussagen von Kollegen) 2. **Sprechen** Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich an und fordern Sie die Einstellung der Ortung außerhalb der Arbeitszeit 3. **Wenden** Sie sich an Ihren Betriebsrat, falls vorhanden 4. **Melden** Sie den Vorgang der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes 5. Schalten Sie das Diensthandy nach Dienstende aus, sofern keine Rufbereitschaft vereinbart ist Die permanente Ortung stellt einen schwerwiegenden Datenschutzverstoß dar, der mit Bußgeldern geahndet werden kann.

# Ortung von Diensthandys außerhalb der Arbeitszeit Nein, Ihr Arbeitgeber darf Ihr Diensthandy in der Freizeit grundsätzlich nicht orten. ## Rechtliche Grundlagen Die permanente Ortung greift in Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Ihr Persönlichkeitsrecht ein. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten – und dazu gehören Standortdaten – nur unter engen Voraussetzungen zulässig. ## Während der Arbeitszeit Eine Ortung kann während der Arbeitszeit unter bestimmten Bedingungen zulässig sein: - wenn sie zur Auftragserfüllung erforderlich ist (z.B. Einsatzkoordination, Notfallhilfe) - wenn ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht - wenn Ihre schutzwürdigen Interessen nicht überwiegen - wenn Sie informiert wurden ## Außerhalb der Arbeitszeit In der Freizeit fehlt die Erforderlichkeit. Eine Rundumüberwachung ist unverhältnismäßig und unzulässig. Das gilt auch dann, wenn Sie ein Diensthandy nutzen. ## Ihr Vorgehen 1. **Dokumentieren** Sie die Ortungspraxis 2. **Sprechen** Sie Ihren Arbeitgeber an und fordern Sie die Abschaltung außerhalb der Arbeitszeit 3. **Wenden** Sie sich bei Bedarf an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder Betriebsrat 4. **Melden** Sie den Vorgang der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, wenn keine Abhilfe erfolgt Die technische Möglichkeit zur Ortung rechtfertigt nicht deren Nutzung. Ihr Arbeitgeber muss die Ortungsfunktion außerhalb Ihrer Arbeitszeit deaktivieren oder Ihnen ermöglichen, das Gerät auszuschalten.

# Ortung von Diensthandys außerhalb der Arbeitszeit Nein, Ihr Arbeitgeber darf Ihr Diensthandy grundsätzlich nicht in Ihrer Freizeit orten. ## Rechtliche Grundlagen Die permanente Ortung greift in Ihr Persönlichkeitsrecht und Ihre informationelle Selbstbestimmung ein. Nach § 4 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber zwar Fürsorgepflichten, diese rechtfertigen aber keine anlasslose Dauerüberwachung außerhalb der Arbeitszeit. Die Datenverarbeitung durch Ortung muss nach der Datenschutz-Grundverordnung rechtmäßig sein. Eine Rechtsgrundlage für die Ortung in der Freizeit fehlt regelmäßig: - **Keine Erforderlichkeit**: Außerhalb der Arbeitszeit besteht kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an Ihrem Aufenthaltsort - **Keine Einwilligung**: Eine wirksame Einwilligung setzt Freiwilligkeit voraus, die im Arbeitsverhältnis kaum gegeben ist - **Unverhältnismäßigkeit**: Die Maßnahme greift erheblich in Ihre Grundrechte ein, ohne dass ein entsprechend gewichtiger Grund vorliegt ## Während der Arbeitszeit Anders kann es sich während Ihrer tatsächlichen Arbeitszeit verhalten, wenn: - die Ortung zur Auftragsabwicklung, Einsatzkoordination oder zum Schutz Ihrer Sicherheit erforderlich ist - Sie vorab transparent informiert wurden - die Ortung auf das notwendige Maß beschränkt bleibt Auch dann muss die Ortung nach Dienstschluss enden. ## Empfohlenes Vorgehen 1. Sprechen Sie Ihren Arbeitgeber auf die Ortung an und fordern Sie deren Beendigung außerhalb der Arbeitszeit 2. Wenden Sie sich an Ihren Betriebsrat, falls vorhanden 3. Kontaktieren Sie die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes, wenn die Ortung fortgesetzt wird 4. Ziehen Sie arbeitsrechtliche Beratung hinzu, etwa bei Ihrer Gewerkschaft Die Ortung in der Freizeit stellt einen erheblichen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben dar.

# Selbsthilfe nach §§ 229, 230 BGB ## Voraussetzungen der Selbsthilfe (§ 229 BGB) Selbsthilfe ist erlaubt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: **1. Bestehender Anspruch** Sie müssen einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Verpflichteten haben. **2. Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung** Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass die Verwirklichung Ihres Anspruchs ohne sofortiges Eingreifen vereitelt oder wesentlich erschwert wird. **3. Obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen** Staatliche Hilfe (Polizei, Gericht) kann nicht rechtzeitig beschafft werden, um den Anspruch zu sichern. **4. Zulässige Selbsthilfemittel** Das Gesetz erlaubt ausdrücklich: - Wegnahme von Sachen - Zerstörung oder Beschädigung von Sachen - Festnahme eines fluchtverdächtigen Verpflichteten - Beseitigung des Widerstands gegen eine zu duldende Handlung ## Grenzen der Selbsthilfe (§ 230 BGB) **Verhältnismäßigkeit (§ 230 Abs. 1 BGB)** Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Sie müssen das mildeste geeignete Mittel wählen. **Verfahrenspflichten bei Wegnahme (§ 230 Abs. 2 BGB)** Bei weggenommenen Sachen müssen Sie: - entweder Zwangsvollstreckung erwirken - oder dinglichen Arrest beantragen **Verfahrenspflichten bei Festnahme (§ 230 Abs. 3 BGB)** Bei Festnahme einer Person müssen Sie: - persönlichen Sicherheitsarrest beim zuständigen Amtsgericht beantragen - die Person unverzüglich dem Gericht vorführen - oder die Person wieder freilassen **Unverzügliche Rückgabe/Freilassung (§ 230 Abs. 4 BGB)** Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, müssen Sie weggenommene Sachen zurückgeben und festgenommene Personen unverzüglich freilassen. ## Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten Selbsthilfe ist nicht zu verwechseln mit: - **Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB)**: Abwehr gegenwärtiger rechtswidriger Angriffe - **Notstand (§ 228 BGB, § 34 StGB)**: Abwendung gegenwärtiger Gefahren - **Besitzselbsthilfe (§ 859 BGB)**: Spezialregelung für Besitzschutz Die Selbsthilfe nach § 229 BGB dient der Sicherung von Ansprüchen, nicht der Gefahrenabwehr oder Angriffsabwehr.

# Selbsthilfe nach §§ 229, 230 BGB ## Voraussetzungen der Selbsthilfe (§ 229 BGB) Selbsthilfe ist erlaubt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: **1. Bestehender Anspruch** Sie müssen einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Verpflichteten haben. **2. Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung** Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass die Verwirklichung Ihres Anspruchs ohne sofortiges Eingreifen vereitelt oder wesentlich erschwert wird. **3. Obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen** Staatliche Hilfe (Polizei, Gericht) kann nicht rechtzeitig beschafft werden. Die Wartezeit würde den Anspruch gefährden. **4. Zulässige Mittel** § 229 BGB erlaubt nur: - Wegnahme von Sachen - Zerstörung oder Beschädigung von Sachen - Festnahme eines fluchtverdächtigen Verpflichteten - Beseitigung des Widerstands gegen eine Duldungspflicht ## Grenzen der Selbsthilfe (§ 230 BGB) **1. Verhältnismäßigkeit (§ 230 Abs. 1 BGB)** Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Sie müssen das mildeste geeignete Mittel wählen. **2. Bei Wegnahme von Sachen (§ 230 Abs. 2 BGB)** Wenn Sie Sachen wegnehmen, müssen Sie – sofern Sie keine Zwangsvollstreckung erwirken – den dinglichen Arrest beantragen. **3. Bei Festnahme (§ 230 Abs. 3 BGB)** Wenn Sie eine Person festnehmen, müssen Sie: - entweder die Person wieder freilassen - oder unverzüglich den persönlichen Sicherheitsarrest beim zuständigen Amtsgericht beantragen - die Person unverzüglich dem Gericht vorführen **4. Unverzügliche Rückgabe/Freilassung (§ 230 Abs. 4 BGB)** Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, müssen Sie weggenommene Sachen zurückgeben und festgenommene Personen sofort freilassen. ## Praktische Bedeutung für das Bewachungsgewerbe Im Bewachungsgewerbe ist Selbsthilfe nur in engen Grenzen zulässig. Sie setzt voraus, dass der Auftraggeber Ihnen seine Selbsthilferechte vertraglich übertragen hat (§ 34a Abs. 5 GewO). Ohne diese Übertragung stehen Ihnen nur die Jedermannsrechte (Notwehr § 227 BGB, § 32 StGB; Notstand § 228 BGB, § 34 StGB; Selbsthilfe des Besitzers § 859 BGB) zu. Die Verhältnismäßigkeit und die Pflicht zur unverzüglichen Einschaltung staatlicher Stellen sind strikt zu beachten. Überschreitungen können straf- und haftungsrechtliche Folgen haben.

# Selbsthilfe nach §§ 229, 230 BGB ## Voraussetzungen der Selbsthilfe (§ 229 BGB) Selbsthilfe ist erlaubt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: **1. Zweck der Selbsthilfe** - Sicherung eines bestehenden Anspruchs - Maßnahmen: Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer Sache bzw. Festnahme oder Beseitigung des Widerstands einer Person **2. Obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen** - Behördliche oder gerichtliche Hilfe kann nicht rechtzeitig beschafft werden - Die Verzögerung würde die Rechtsdurchsetzung gefährden **3. Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung** - Ohne sofortiges Eingreifen droht die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert zu werden - Bei Festnahme: Der Verpflichtete muss der Flucht verdächtig sein ## Grenzen der Selbsthilfe (§ 230 BGB) **1. Verhältnismäßigkeit (§ 230 Abs. 1)** - Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist - Gebot der Erforderlichkeit und Angemessenheit **2. Bei Wegnahme von Sachen (§ 230 Abs. 2)** - Sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, ist der dingliche Arrest zu beantragen - Übergang zu geordnetem Verfahren erforderlich **3. Bei Festnahme von Personen (§ 230 Abs. 3)** - Persönlicher Sicherheitsarrest beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen - Unverzügliche Vorführung beim Gericht erforderlich - Alternativ: Freilassung **4. Zeitliche Grenzen (§ 230 Abs. 4)** - Bei Verzögerung oder Ablehnung des Arrestantrags: unverzügliche Rückgabe der Sachen bzw. Freilassung der Person - Keine unbegrenzte Aufrechterhaltung der Selbsthilfemaßnahme ## Bedeutung für das Bewachungsgewerbe Selbsthilfe ist ein Jedermannsrecht, das auch Wachpersonen zusteht. Sie ist jedoch streng an die gesetzlichen Voraussetzungen gebunden und subsidiär gegenüber staatlicher Hilfe. Die Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben. § 34a Abs. 5 GewO verweist ausdrücklich auf die Selbsthilferechte, die dem Auftraggeber vertraglich übertragen wurden.

# Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn jemand dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, sofern das Gesetz die Entziehung oder Störung nicht gestattet (§ 858 Abs. 1 BGB). ## Tatbestandsmerkmale Die verbotene Eigenmacht setzt voraus: 1. **Besitzentzug oder Besitzstörung** – Die tatsächliche Gewalt über eine Sache wird dem Besitzer weggenommen oder seine Ausübung wird beeinträchtigt. 2. **Ohne Willen des Besitzers** – Der Besitzer hat der Handlung nicht zugestimmt. 3. **Rechtswidrigkeit** – Das Gesetz gestattet die Entziehung oder Störung nicht. ## Rechtsfolgen Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft (§ 858 Abs. 2 BGB). Diese Fehlerhaftigkeit muss der Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe ist oder die Fehlerhaftigkeit beim Erwerb kannte. ## Bedeutung für das Bewachungsgewerbe Wachpersonen dürfen nicht eigenmächtig in fremden Besitz eingreifen. Sie sind auf die Jedermannsrechte beschränkt (§ 34a Abs. 5 GewO). Zulässig ist nur: - **Notwehr** nach § 227 BGB und § 32 StGB - **Notstand** nach § 228, § 904 BGB und § 34 StGB - **Selbsthilfe des Besitzers** nach § 859 BGB – aber nur, wenn die Wachperson als Erfüllungsgehilfe des Besitzers handelt und die engen Voraussetzungen erfüllt sind Jede darüber hinausgehende Besitzentziehung oder -störung ist verbotene Eigenmacht und kann zivilrechtliche Ansprüche (§ 1004 BGB analog, Schadensersatz nach § 823 BGB) sowie strafrechtliche Folgen (z.B. § 123 StGB Hausfriedensbruch, § 240 StGB Nötigung) nach sich ziehen.

# Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn jemand dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, sofern das Gesetz die Entziehung oder Störung nicht gestattet (§ 858 Abs. 1 BGB). ## Tatbestandsmerkmale **Besitzentzug:** Die tatsächliche Gewalt über eine Sache wird dem bisherigen Besitzer vollständig genommen. **Besitzstörung:** Der Besitzer wird in der Ausübung seiner tatsächlichen Gewalt über die Sache beeinträchtigt, ohne dass ihm der Besitz vollständig entzogen wird. **Ohne Willen des Besitzers:** Die Handlung erfolgt gegen oder ohne Zustimmung des Besitzers. **Widerrechtlichkeit:** Die Handlung ist rechtswidrig, es sei denn, das Gesetz gestattet die Entziehung oder Störung ausdrücklich (z. B. durch Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe nach §§ 227–230 BGB). ## Rechtsfolgen Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft (§ 858 Abs. 2 BGB). Der Besitzer darf sich gegen verbotene Eigenmacht mit Gewalt erwehren und unter bestimmten Voraussetzungen weggenommene Sachen sofort zurückholen (§ 859 BGB). ## Bedeutung für das Bewachungsgewerbe Wachpersonen müssen beachten, dass sie grundsätzlich keine weitergehenden Befugnisse als jede andere Person haben. Ein eigenmächtiges Festhalten von Personen oder Wegnehmen von Sachen kann verbotene Eigenmacht darstellen, wenn nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe vorliegen.

# Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn jemand dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, sofern das Gesetz die Entziehung oder Störung nicht gestattet (§ 858 Abs. 1 BGB). ## Tatbestandsmerkmale **Besitzentzug:** Die tatsächliche Gewalt über eine Sache wird dem bisherigen Besitzer vollständig entzogen. **Besitzstörung:** Der Besitzer wird in der Ausübung seiner tatsächlichen Gewalt über die Sache beeinträchtigt, ohne dass ihm der Besitz vollständig entzogen wird. **Ohne Willen des Besitzers:** Die Handlung erfolgt gegen oder ohne Zustimmung des Besitzers. **Widerrechtlichkeit:** Die Handlung ist rechtswidrig, es sei denn, das Gesetz gestattet die Entziehung oder Störung ausdrücklich (z. B. durch Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe nach §§ 227–230 BGB). ## Rechtsfolgen Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft (§ 858 Abs. 2 BGB). Der Besitzer darf sich mit Gewalt erwehren und unter bestimmten Voraussetzungen die Sache zurücknehmen oder den Besitz wiedererlangen (§ 859 BGB). ## Bedeutung für das Bewachungsgewerbe Wachpersonen müssen beachten, dass sie ohne rechtliche Grundlage nicht in fremden Besitz eingreifen dürfen. Eingriffe sind nur im Rahmen der Jedermannsrechte (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe) oder aufgrund vertraglicher Übertragung von Selbsthilferechten durch den Auftraggeber zulässig (§ 34a Abs. 5 GewO).

§ 859 BGB räumt dem Besitzer drei Selbsthilferechte gegen verbotene Eigenmacht ein: **1. Abwehr mit Gewalt (Absatz 1)** Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Dies gilt während des Angriffs auf seinen Besitz. **2. Wiedererlangung beweglicher Sachen (Absatz 2)** Wird dem Besitzer eine bewegliche Sache mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen. Voraussetzung ist die unmittelbare Verfolgungssituation. **3. Wiedererlangung des Grundbesitzes (Absatz 3)** Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen. **Erweiterung (Absatz 4)** Diese Rechte stehen dem Besitzer auch gegen Personen zu, die nach § 858 Abs. 2 BGB die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen müssen – also gegen Rechtsnachfolger des Störers, die von der fehlerhaften Besitzerlangung wussten oder Erben sind. Die Selbsthilferechte des § 859 BGB sind zeitlich eng begrenzt und setzen eine unmittelbare Reaktion voraus. Sie ergänzen die allgemeinen Selbsthilferechte der §§ 227, 229 BGB und die strafrechtliche Notwehr nach § 32 StGB.

§ 859 BGB räumt dem Besitzer drei Selbsthilferechte gegen verbotene Eigenmacht ein: **1. Abwehr verbotener Eigenmacht (Absatz 1)** Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Das bedeutet: Er darf einen rechtswidrigen Angriff auf seinen Besitz unmittelbar mit Gewalt abwehren. **2. Wiedererlangung beweglicher Sachen (Absatz 2)** Wird dem Besitzer eine bewegliche Sache durch verbotene Eigenmacht weggenommen, darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen. Voraussetzung ist, dass der Täter unmittelbar nach der Wegnahme noch verfolgt werden kann. **3. Wiedererlangung des Grundbesitzes (Absatz 3)** Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung durch Entsetzung des Täters wieder in den Besitz setzen. Auch hier ist unmittelbares Handeln erforderlich. **Erweiterung auf fehlerhafte Besitznachfolger (Absatz 4)** Diese Rechte stehen dem Besitzer auch gegen Personen zu, die nach § 858 Abs. 2 BGB die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen müssen – also Erben des unrechtmäßigen Besitzers oder Personen, die beim Erwerb von der Fehlerhaftigkeit wussten. **Wichtige Einschränkung:** Die Selbsthilfe muss erforderlich sein und darf nicht über das notwendige Maß hinausgehen (§ 230 Abs. 1 BGB). Sie ist nur zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist (§ 229 BGB).

§ 859 BGB räumt dem Besitzer drei Selbsthilferechte gegen verbotene Eigenmacht ein: **Bei Wegnahme beweglicher Sachen (Abs. 2):** Der Besitzer darf die Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen. **Bei Entziehung des Grundbesitzes (Abs. 3):** Der Besitzer darf sich sofort nach der Entziehung durch Entsetzung des Täters des Besitzes wieder bemächtigen. **Abwehr verbotener Eigenmacht (Abs. 1):** Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. **Erweiterung nach Absatz 4:** Diese Rechte stehen dem Besitzer auch gegen Personen zu, die nach § 858 Abs. 2 BGB die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen müssen – also gegen Erben des unrechtmäßigen Besitzers oder gegen Personen, die beim Erwerb von der Fehlerhaftigkeit wussten. Die Vorschrift ermöglicht dem Besitzer damit eine sofortige Reaktion auf Besitzstörungen, ohne auf behördliche oder gerichtliche Hilfe warten zu müssen. Die Gewaltanwendung muss jedoch verhältnismäßig sein und darf nur in der unmittelbaren Situation erfolgen.

# Unterschied zwischen Eigentum und Besitz **Eigentum** ist die rechtliche Zuordnung einer Sache zu einer Person. Der Eigentümer hat nach § 903 BGB das Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Eigentum ist ein absolutes Recht, das gegenüber jedermann wirkt. **Besitz** ist nach § 854 Abs. 1 BGB die tatsächliche Gewalt über eine Sache. Besitzer ist, wer die Sache faktisch beherrscht – unabhängig davon, ob ihm die Sache rechtlich gehört. ## Praktische Beispiele - **Mieter einer Wohnung**: Besitzer (hat die tatsächliche Gewalt), aber nicht Eigentümer - **Vermieter**: Eigentümer, aber nicht Besitzer - **Dieb**: unrechtmäßiger Besitzer, aber nicht Eigentümer - **Bewachtes Objekt**: Der Auftraggeber ist in der Regel Eigentümer oder Besitzer; die Wachperson übt keine eigene Besitzposition aus, sondern schützt fremdes Eigentum oder fremden Besitz ## Bedeutung für das Bewachungsgewerbe Die Unterscheidung ist relevant für: - **Hausrecht**: Wird vom Eigentümer oder Besitzer ausgeübt und kann vertraglich auf das Bewachungsunternehmen übertragen werden - **Selbsthilferechte**: § 859 BGB räumt dem Besitzer Abwehrrechte gegen verbotene Eigenmacht ein - **Beseitigungsanspruch**: § 1004 BGB steht dem Eigentümer zu - **Straftatbestände**: § 242 StGB (Diebstahl) schützt fremdes Eigentum; § 858 BGB und § 123 StGB schützen den Besitz Wachpersonen müssen beide Rechtspositionen kennen, um ihre Befugnisse korrekt einzuschätzen und die Rechte des Auftraggebers wirksam zu schützen.

# Unterschied zwischen Eigentum und Besitz **Eigentum** ist die rechtliche Zuordnung einer Sache zu einer Person. Der Eigentümer hat nach § 903 BGB das Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Eigentum ist ein Recht, das im Grundbuch oder durch Kaufvertrag nachgewiesen wird. **Besitz** ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Nach § 854 BGB wird Besitz durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Besitz ist ein Zustand – wer eine Sache physisch innehat und über sie verfügen kann, ist Besitzer. ## Praktische Bedeutung für das Bewachungsgewerbe Diese Unterscheidung ist für Bewachungsaufgaben zentral: - Ein Mieter ist **Besitzer** der Wohnung, der Vermieter bleibt **Eigentümer** - Ein Dieb erlangt **Besitz** an der gestohlenen Sache, wird aber nicht Eigentümer - Bei Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) geht es um das Eindringen gegen den Willen des Berechtigten – gemeint ist der Besitzer, nicht zwingend der Eigentümer ## Schutz von Besitz und Eigentum Der Besitzer darf sich nach § 859 BGB gegen verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) mit Gewalt erwehren. Der Eigentümer kann nach § 1004 BGB Beseitigung von Beeinträchtigungen und Unterlassung verlangen. Für Wachpersonen bedeutet dies: Sie dürfen nur die Rechte ausüben, die ihnen der Auftraggeber vertraglich übertragen hat – in der Regel die Rechte des Besitzers, nicht die weitergehenden Eigentumsrechte.

# Unterschied zwischen Eigentum und Besitz **Eigentum** ist die rechtliche Zuordnung einer Sache zu einer Person. Der Eigentümer kann nach § 903 BGB mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Eigentum ist ein Recht – es besteht unabhängig davon, wo sich die Sache befindet oder wer sie gerade in Händen hält. **Besitz** ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Nach § 854 Abs. 1 BGB wird Besitz durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Besitz ist ein Zustand – wer eine Sache physisch innehat und beherrscht, ist Besitzer. ## Praktische Bedeutung für das Bewachungsgewerbe Eine Person kann Eigentümer sein, ohne Besitzer zu sein (Beispiel: Der Eigentümer eines Autos, das gerade vermietet ist). Umgekehrt kann jemand Besitzer sein, ohne Eigentümer zu sein (Beispiel: Der Mieter des Autos). Für Wachpersonen ist diese Unterscheidung wichtig: - **Verbotene Eigenmacht** nach § 858 BGB liegt vor, wenn jemandem ohne seinen Willen der Besitz entzogen oder er im Besitz gestört wird. - **Selbsthilfe des Besitzers** nach § 859 BGB erlaubt es, sich gegen verbotene Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren oder eine auf frischer Tat weggenommene bewegliche Sache dem Täter wieder abzunehmen. - Der **Hausrechtsinhaber** ist in der Regel Besitzer (oft auch Eigentümer) des Grundstücks und kann andere vom Betreten ausschließen.

# Hausrecht im Bewachungsgewerbe ## Kernaussage Das Hausrecht ist die Befugnis des Eigentümers oder Besitzers, über den Zutritt zu und das Verhalten in seinen Räumen zu bestimmen. Eine Wachperson kann das Hausrecht nur ausüben, wenn der Berechtigte es ihr vertraglich übertragen hat – sie handelt dann als Erfüllungsgehilfe im Rahmen der übertragenen Befugnisse. ## Ursprünglicher Rechtsinhaber Das Hausrecht steht dem Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer eines Grundstücks, Gebäudes oder Raumes zu. Es leitet sich aus dem Eigentumsrecht (§ 903 BGB: „Der Eigentümer einer Sache kann […] andere von jeder Einwirkung ausschließen") und dem Besitzschutz (§§ 858 ff. BGB) ab. ## Übertragung auf die Wachperson Der Auftraggeber kann der Wachperson vertraglich das Recht übertragen, in seinem Namen das Hausrecht wahrzunehmen. Die Wachperson wird dadurch zum Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) oder Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) des Berechtigten. Sie darf dann: - Personen den Zutritt gestatten oder verweigern - Hausverbote aussprechen - Personen auffordern, das Grundstück zu verlassen - bei Weigerung die Polizei hinzuziehen ## Grenzen der Ausübung Die Wachperson darf nur im Rahmen der vertraglichen Übertragung handeln. Sie besitzt keine eigenen hoheitlichen Befugnisse. Nach § 34a Abs. 5 GewO darf sie „gegenüber Dritten nur die Rechte [ausüben], die Jedermann […] zustehen, die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte sowie die ihnen gegebenenfalls in Fällen gesetzlicher Übertragung zustehenden Befugnisse". Gewaltanwendung ist nur nach den Jedermannsrechten zulässig (Notwehr § 32 StGB, § 227 BGB; Selbsthilfe §§ 229, 859 BGB). Der Grundsatz der Erforderlichkeit ist zu beachten (§ 34a Abs. 5 Satz 2 GewO). ## Praktisches Vorgehen 1. Klare vertragliche Regelung mit dem Auftraggeber über Umfang und Grenzen der Hausrechtsausübung 2. Dokumentation der Übertragung (z. B. in der Dienstanweisung nach § 17 BewachV) 3. Deeskalierendes Vorgehen: erst Ansprechen, dann Aufforderung, erst bei Weigerung Polizei 4. Keine Gewalt außerhalb der gesetzlichen Rechtfertigungsgründe 5. Bei Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) Strafanzeige durch den Berechtigten möglich

# Hausrecht im Bewachungsgewerbe ## Ursprung und Inhaber Das Hausrecht ist die Befugnis des Eigentümers oder Besitzers einer Sache – insbesondere von Grundstücken und Gebäuden –, über den Zutritt und das Verhalten von Personen auf seinem Grundstück oder in seinen Räumen zu bestimmen. Es leitet sich aus dem Eigentumsrecht (§ 903 BGB) und dem Besitzrecht (§ 854 BGB) ab. Ursprünglich steht das Hausrecht dem Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer zu. Bei Unternehmen übt es der Geschäftsinhaber, bei öffentlichen Einrichtungen der Betreiber oder die zuständige Stelle aus. ## Übertragung auf Wachpersonen Der Hausrechtsinhaber kann sein Hausrecht vertraglich auf andere Personen übertragen – im Bewachungsgewerbe typischerweise auf den Gewerbetreibenden, der es wiederum seinen Wachpersonen zur Ausübung überträgt. Die Wachperson handelt dann als **Erfüllungsgehilfe** des Auftraggebers (§ 278 BGB) oder **Verrichtungsgehilfe** (§ 831 BGB). Sie darf nur im Rahmen der ihr erteilten Weisungen und nur für den Auftraggeber tätig werden. ## Praktische Ausübung Die Wachperson kann im Rahmen des übertragenen Hausrechts: - Personen den Zutritt verweigern oder Hausverbote aussprechen - Personen auffordern, das Grundstück oder die Räume zu verlassen - Verhaltensregeln durchsetzen (z. B. Rauchverbot, Fotografierverbot) - Bei Zuwiderhandlung die Polizei rufen ## Rechtliche Grenzen Die Wachperson besitzt **keine hoheitlichen Befugnisse**. Sie darf nur die Rechte ausüben, die auch dem Hausrechtsinhaber selbst zustehen: - **Selbsthilfe** nach §§ 229, 859 BGB (z. B. Wegweisung bei Hausfriedensbruch) - **Notwehr** nach § 32 StGB und § 227 BGB - **Rechtfertigender Notstand** nach § 34 StGB und § 904 BGB Gewaltanwendung ist nur zulässig, soweit sie zur Durchsetzung des Hausrechts erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Erforderlichkeit (§ 34a Abs. 5 GewO) ist stets zu beachten. ## Abgrenzung zu Polizeibefugnissen Die Dienstanweisung nach § 17 Abs. 1 BewachV muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Wachperson **nicht die Eigenschaft und Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten** besitzt. Hausrecht und Jedermannsrechte sind keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse.

# Hausrecht im Bewachungsgewerbe ## Ursprung und Inhaber Das Hausrecht ist die Befugnis des Eigentümers oder Besitzers einer Sache – insbesondere eines Grundstücks oder Gebäudes –, über den Zutritt und das Verhalten von Personen in seinem Herrschaftsbereich zu bestimmen. Es leitet sich aus dem Eigentumsrecht (§ 903 BGB) und dem Besitzrecht (§ 854 BGB) ab. Der Eigentümer oder Besitzer kann andere von jeder Einwirkung ausschließen und bestimmen, wer sich auf seinem Grundstück oder in seinen Räumen aufhalten darf. Das Hausrecht steht ursprünglich dem Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu. Bei juristischen Personen üben die vertretungsberechtigten Organe das Hausrecht aus. ## Ausübung durch Wachpersonen Eine Wachperson kann das Hausrecht nur ausüben, wenn der Auftraggeber ihr diese Befugnis vertraglich übertragen hat. Die Wachperson handelt dann als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) oder Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) des Auftraggebers. **Praktische Ausübung:** - **Zutrittskontrolle:** Personen den Zutritt verweigern oder Bedingungen für den Zutritt festlegen - **Hausverweise:** Personen auffordern, das Grundstück oder Gebäude zu verlassen - **Platzverweis:** Bei Nichtbefolgung der Aufforderung die Person des Grundstücks verweisen **Rechtliche Grenzen:** Die Wachperson darf nur die Rechte ausüben, die ihr der Auftraggeber übertragen hat (§ 34a Abs. 5 GewO). Sie besitzt keine hoheitlichen Befugnisse. Zur Durchsetzung stehen ihr ausschließlich die Jedermannsrechte zur Verfügung: - **Notwehr** (§ 32 StGB, § 227 BGB) bei gegenwärtigem rechtswidrigem Angriff - **Selbsthilfe** (§ 229 BGB, § 859 BGB) bei Besitzstörungen, wenn behördliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist - **Vorläufige Festnahme** (§ 127 Abs. 1 StPO) bei Betroffensein auf frischer Tat Der Grundsatz der Erforderlichkeit ist stets zu beachten (§ 34a Abs. 5 Satz 2 GewO). Gewaltanwendung ist nur zulässig, soweit sie zur Rechtsausübung erforderlich und verhältnismäßig ist. **Dokumentationspflicht:** Der Gewerbetreibende muss in der Dienstanweisung (§ 17 BewachV) regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die Wachperson das übertragene Hausrecht ausüben darf.

# Schikaneverbot nach § 226 BGB und Hausrecht ## Inhalt des Schikaneverbots Nach § 226 BGB ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. Das Gesetz verbietet damit den rechtsmissbräuchlichen Einsatz eigener Befugnisse. ## Bedeutung für das Hausrecht Das Schikaneverbot begrenzt die Ausübung des Hausrechts in mehrfacher Hinsicht: **Zweckbindung der Maßnahmen** Hausrechtliche Maßnahmen – etwa ein Hausverbot oder die Verweisung vom Grundstück – müssen einem sachlichen Zweck dienen. Sie dürfen nicht allein deshalb ergriffen werden, um einer Person zu schaden oder sie zu ärgern. **Verhältnismäßigkeit** Selbst wenn ein berechtigter Anlass besteht, muss die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. Eine überzogene Reaktion kann als Schikane gewertet werden. **Praktische Konsequenzen für Bewachungspersonal** - Ein Hausverbot muss auf nachvollziehbaren Gründen beruhen (z.B. Störung der Ordnung, Gefährdung anderer Personen) - Die bloße Abneigung gegen eine Person rechtfertigt keine hausrechtlichen Maßnahmen - Willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe können zivilrechtliche Ansprüche der betroffenen Person auslösen Das Schikaneverbot wirkt damit als Korrektiv gegen missbräuchliche Rechtsausübung und verpflichtet Bewachungspersonal, hausrechtliche Befugnisse sachgerecht und verhältnismäßig einzusetzen.

## Schikaneverbot nach § 226 BGB § 226 BGB bestimmt: "Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen." Das Schikaneverbot setzt eine objektive Grenze für jede Rechtsausübung. Es greift, wenn die Rechtsausübung ausschließlich darauf abzielt, einem anderen zu schaden, ohne dass damit ein eigenes schutzwürdiges Interesse verfolgt wird. ## Bedeutung für das Hausrecht Das Hausrecht berechtigt den Eigentümer oder Besitzer, über den Zutritt zu seinem Grundstück oder seinen Räumen zu bestimmen. Diese Befugnis findet ihre Grenze im Schikaneverbot. **Unzulässig ist danach:** - Ein Hausverbot, das ausschließlich erteilt wird, um einer Person zu schaden, ohne dass ein sachlicher Grund vorliegt - Die willkürliche Verweigerung des Zutritts aus reiner Böswilligkeit - Das Aussprechen eines Hausverbots allein aus persönlicher Abneigung, wenn kein objektiver Anlass besteht **Zulässig bleibt:** - Die Ausübung des Hausrechts aus sachlichen Gründen (Sicherheit, Ordnung, Schutz anderer Personen) - Ein Hausverbot bei Störungen, auch wenn dies für den Betroffenen nachteilig ist - Die Durchsetzung berechtigter Interessen, selbst wenn damit Nachteile für andere verbunden sind Für Bewachungspersonal bedeutet dies: Bei der Durchsetzung des Hausrechts im Auftrag des Berechtigten muss stets ein sachlicher Grund vorliegen. Die Maßnahme darf nicht allein dem Zweck dienen, jemandem zu schaden. Dies gilt auch bei der Erteilung von Platzverweisen oder dem Aussprechen von Hausverboten.

# Schikaneverbot nach § 226 BGB und Bedeutung für das Hausrecht ## Inhalt des Schikaneverbots § 226 BGB bestimmt: „Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen." Das Schikaneverbot verbietet die missbräuchliche Rechtsausübung. Ein Recht darf nicht ausgeübt werden, wenn ausschließlich die Schädigungsabsicht im Vordergrund steht und kein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht. ## Bedeutung für die Ausübung des Hausrechts Das Hausrecht erlaubt dem Berechtigten grundsätzlich, über den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu bestimmen und Personen des Hauses zu verweisen. Diese Befugnis unterliegt jedoch dem Schikaneverbot. **Unzulässig ist die Hausrechtsausübung, wenn:** - Der Hausverbot oder Platzverweis ausschließlich erfolgt, um einer Person zu schaden - Kein sachlicher Grund für die Maßnahme besteht - Die Maßnahme willkürlich oder aus persönlicher Feindseligkeit erfolgt **Zulässig bleibt die Hausrechtsausübung, wenn:** - Ein berechtigtes Interesse vorliegt (z.B. Schutz des Eigentums, Sicherheit anderer Personen, Störungsvermeidung) - Die Maßnahme verhältnismäßig ist - Sachliche Gründe die Entscheidung tragen ## Praktische Konsequenz für Bewachungspersonal Wachpersonen müssen bei der Durchsetzung des Hausrechts stets sachliche Gründe haben. Eine Hausrechtsausübung aus reiner Willkür oder persönlicher Abneigung ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB begründen.

# Grundsatz der Erforderlichkeit bei Jedermannsrechten Der Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt, dass Sie bei der Ausübung von Jedermannsrechten (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe) das mildeste zur Verfügung stehende Mittel wählen, das zur Abwendung der Gefahr oder zur Durchsetzung des Rechts geeignet ist. ## Rechtliche Verankerung § 34a Abs. 5 Satz 2 GewO schreibt ausdrücklich vor: „In den Fällen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten." ## Praktische Bedeutung **Erforderlich bedeutet:** - Das Mittel muss geeignet sein, den Zweck zu erreichen - Es darf kein milderes, gleich wirksames Mittel zur Verfügung stehen - Die Maßnahme muss verhältnismäßig zum verfolgten Zweck sein **Beispiele aus der Bewachungspraxis:** Bei Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB): Wenn ein verbaler Platzverweis ausreicht, dürfen Sie nicht sofort körperliche Gewalt anwenden. Eskalieren Sie nur, wenn mildere Mittel erfolglos bleiben oder offensichtlich ungeeignet sind. Bei Selbsthilfe (§ 229 BGB, § 859 BGB): Wenn Sie einen Hausfriedensbruch beenden wollen, fordern Sie die Person zunächst zum Verlassen auf. Erst wenn sie nicht folgt, dürfen Sie sie hinausbegleiten oder notfalls entfernen. Bei der vorläufigen Festnahme (§ 127 StPO): Fesseln Sie eine Person nur, wenn konkrete Fluchtgefahr oder Widerstand droht – nicht routinemäßig. ## Konsequenzen bei Verstoß Wer unverhältnismäßig handelt, verliert den Rechtfertigungsgrund und macht sich unter Umständen wegen Körperverletzung (§ 223 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) oder Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar. Zudem drohen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB.

# Grundsatz der Erforderlichkeit bei Jedermannsrechten Der Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt, dass Sie bei der Ausübung von Jedermannsrechten (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe) stets das mildeste Mittel wählen, das zur Abwehr der Gefahr oder zur Durchsetzung des Rechts geeignet ist. ## Rechtliche Grundlage § 34a Abs. 5 Satz 2 GewO schreibt vor: „In den Fällen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten." Diese Verpflichtung gilt ausdrücklich für Bewachungsunternehmer und ihre Beschäftigten. ## Praktische Bedeutung **Erforderlich ist eine Maßnahme nur, wenn:** - kein milderes, gleich wirksames Mittel zur Verfügung steht - die Maßnahme zur Zielerreichung tatsächlich geeignet ist - sie nicht über das zur Gefahrenabwehr Notwendige hinausgeht **Beispiel Notwehr:** Bei einem verbalen Angriff reicht eine verbale Abwehr; körperliche Gewalt wäre nicht erforderlich. Bei einem Faustangriff kann Abwehr durch Festhalten erforderlich sein, Schläge nur, wenn Festhalten nicht ausreicht. **Beispiel Selbsthilfe:** Vor einer Festnahme nach § 229 BGB müssen Sie prüfen, ob eine Aufforderung zum Verlassen ausreicht. Die Festnahme ist nur erforderlich, wenn die Person fluchtgefährdet ist und obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. ## Konsequenzen bei Verstoß Überschreiten Sie die Erforderlichkeit, handeln Sie rechtswidrig. Die ursprünglich gerechtfertigte Handlung wird zur Straftat (z.B. Körperverletzung, Freiheitsberaubung) oder zum Zivilrechtsverstoß mit Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB.

# Grundsatz der Erforderlichkeit bei Jedermannsrechten Der Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt, dass Sie bei der Ausübung von Jedermannsrechten (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe) das mildeste zur Verfügung stehende Mittel wählen, das zur Abwendung der Gefahr oder zur Durchsetzung des Rechts geeignet ist. ## Rechtliche Verankerung § 34a Abs. 5 Satz 2 GewO schreibt vor: „In den Fällen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten." Diese Regelung gilt ausdrücklich für Bewachungsunternehmer und ihre Beschäftigten. ## Praktische Bedeutung **Erforderlich ist eine Maßnahme nur, wenn:** - sie zur Erreichung des Zwecks geeignet ist - kein milderes, gleich wirksames Mittel zur Verfügung steht - sie nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck steht **Beispiele aus der Bewachungspraxis:** Bei Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB): Bevor Sie körperliche Gewalt anwenden, müssen Sie prüfen, ob verbale Abwehr, Ausweichen oder das Herbeirufen von Hilfe ausreichen. Die Verteidigung muss „erforderlich" sein – nicht jede mögliche, sondern die mildeste ausreichende Reaktion. Bei Selbsthilfe (§ 229 BGB): Sie dürfen einen Ladendieb nur dann festhalten, wenn ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt wird. Ist die Identität bekannt und Fluchtgefahr nicht gegeben, wäre Festhalten nicht erforderlich. Bei verbotener Eigenmacht (§ 859 BGB): Sie dürfen Gewalt nur anwenden, wenn Sie sich anders nicht erwehren können. Eine Aufforderung zum Verlassen muss vorausgehen, sofern die Situation dies zulässt. ## Konsequenzen bei Verstoß Überschreiten Sie die Grenze der Erforderlichkeit, handeln Sie rechtswidrig. Die ursprünglich rechtmäßige Handlung wird zur Körperverletzung (§ 223 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) oder Freiheitsberaubung (§ 239 StGB). Zivilrechtlich haften Sie nach § 823 BGB auf Schadensersatz. ## Abgrenzung zur Angemessenheit Erforderlichkeit bedeutet nicht Angemessenheit im Sinne einer Güterabwägung – diese ist beim rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB, § 904 BGB) relevant. Bei der Notwehr gilt: Jede erforderliche Verteidigung ist zulässig, auch wenn sie für den Angreifer schwerwiegende Folgen hat. Nur bei Notwehrexzess aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken greift § 33 StGB.

# Abgrenzung rechtfertigender und entschuldigender Notstand ## Kernunterschied Beim **rechtfertigenden Notstand** (§ 34 StGB) handelt die Person nicht rechtswidrig – die Tat ist erlaubt. Beim **entschuldigenden Notstand** (§ 35 StGB) bleibt die Tat rechtswidrig, aber die Person handelt ohne Schuld – sie wird nicht bestraft. ## Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) **Voraussetzungen:** - Gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut (Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder anderes) - Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte **wesentlich überwiegen** - Die Tat muss angemessenes Mittel zur Gefahrenabwehr sein **Rechtsfolge:** Die Handlung ist rechtmäßig. **Beispiel:** Eine Wachperson beschädigt eine Tür, um eine bewusstlose Person aus einem verrauchten Raum zu retten (Leben überwiegt Sachschaden wesentlich). ## Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) **Voraussetzungen:** - Gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr **nur** für Leben, Leib oder Freiheit - Gefahr betrifft den Handelnden selbst, einen Angehörigen oder eine nahestehende Person - Keine Zumutbarkeit, die Gefahr hinzunehmen (insbesondere keine selbst verursachte Gefahr, kein besonderes Rechtsverhältnis) **Rechtsfolge:** Die Handlung bleibt rechtswidrig, aber der Täter wird nicht bestraft. **Beispiel:** Eine Wachperson verlässt unter Todesangst ihren Posten, obwohl sie vertraglich zur Bewachung verpflichtet ist. ## Praktische Bedeutung für Wachpersonen Wachpersonen können sich auf § 34 StGB berufen, wenn sie zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter handeln und die Interessenabwägung eindeutig ist. § 35 StGB greift nur bei existenziellen Gefahren für Leib und Leben und entbindet nicht von zivilrechtlichen Folgen. Bei besonderem Rechtsverhältnis (z. B. Bewachungsvertrag mit erhöhtem Risiko) kann die Berufung auf § 35 StGB ausgeschlossen sein.

# Abgrenzung rechtfertigender und entschuldigender Notstand ## Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) Der rechtfertigende Notstand schließt die **Rechtswidrigkeit** der Tat aus. Die Handlung ist erlaubt, wenn: - eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut besteht - die Tat zur Gefahrenabwehr dient - bei der Interessenabwägung das geschützte Interesse das beeinträchtigte **wesentlich überwiegt** - die Tat ein angemessenes Mittel zur Gefahrenabwehr ist **Geschützte Rechtsgüter:** Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut – ohne Einschränkung auf bestimmte Personen. **Rechtsfolge:** Die Tat ist nicht rechtswidrig; der Handelnde bleibt straffrei. ## Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) Der entschuldigende Notstand lässt die **Schuld** entfallen. Die Tat bleibt rechtswidrig, wird aber nicht bestraft, wenn: - eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für **Leben, Leib oder Freiheit** besteht - die Gefahr den Handelnden selbst, einen Angehörigen oder eine andere nahestehende Person betrifft - die rechtswidrige Tat zur Gefahrenabwehr begangen wird **Einschränkungen:** Keine Entschuldigung, wenn dem Täter das Hinnehmen der Gefahr zuzumuten war (z.B. wegen eines besonderen Rechtsverhältnisses wie bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten). **Rechtsfolge:** Die Tat bleibt rechtswidrig, aber der Täter handelt ohne Schuld und wird nicht bestraft. ## Kernunterschiede | Merkmal | § 34 StGB | § 35 StGB | |---------|-----------|-----------| | Ebene | Rechtswidrigkeit | Schuld | | Geschützte Güter | Alle Rechtsgüter | Nur Leben, Leib, Freiheit | | Begünstigte Personen | Beliebig | Täter, Angehörige, Nahestehende | | Interessenabwägung | Wesentliches Überwiegen erforderlich | Nicht erforderlich | | Zumutbarkeit | Im Rahmen der Angemessenheit | Ausdrückliche Zumutbarkeitsprüfung | **Praxisrelevanz für Wachpersonal:** § 34 StGB kann Eingriffe rechtfertigen, wenn höherwertige Güter geschützt werden. § 35 StGB entschuldigt nur in existenziellen Notlagen für nahestehende Personen – für Bewachungspersonal wegen der besonderen Pflichtenlage regelmäßig nicht anwendbar.

# Abgrenzung rechtfertigender und entschuldigender Notstand ## Kernunterschied Der **rechtfertigende Notstand** (§ 34 StGB) macht die Tat rechtmäßig – sie ist nicht rechtswidrig. Der **entschuldigende Notstand** (§ 35 StGB) lässt die Tat rechtswidrig, hebt aber die Schuld auf – der Täter handelt ohne Schuld. ## Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) **Voraussetzungen:** - Gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut (Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder anderes) - Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte **wesentlich überwiegen** - Die Tat muss angemessenes Mittel zur Gefahrenabwehr sein - Interessenabwägung nach objektiven Maßstäben **Rechtsfolge:** Die Handlung ist rechtmäßig. Niemand darf sich dagegen wehren (keine Notwehr möglich). **Beispiel:** Einschlagen einer Fensterscheibe, um ein Kind aus einem überhitzten Auto zu retten – Leben überwiegt Sachschaden wesentlich. ## Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) **Voraussetzungen:** - Gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr **nur** für Leben, Leib oder Freiheit - Gefahr für sich selbst, einen Angehörigen oder eine nahestehende Person - Rechtswidrige Tat zur Gefahrenabwehr - Keine Zumutbarkeit, die Gefahr hinzunehmen (außer bei besonderem Rechtsverhältnis oder selbst verursachter Gefahr) **Rechtsfolge:** Die Handlung bleibt rechtswidrig, aber der Täter wird nicht bestraft. Notwehr gegen die Handlung ist zulässig. **Beispiel:** Wachperson verlässt unter Todesdrohung ihren Posten – die Pflichtverletzung ist rechtswidrig, aber entschuldigt. ## Praktische Bedeutung für Wachpersonen Wachpersonen können sich bei Gefahrensituationen grundsätzlich auf beide Notstandsformen berufen. Allerdings gilt: - Bei **besonderem Rechtsverhältnis** (z.B. vertragliche Schutzpflicht) kann § 35 StGB ausgeschlossen sein – die Wachperson muss die Gefahr unter Umständen hinnehmen - § 34 StGB setzt voraus, dass das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt – bei gleichwertigen Rechtsgütern scheidet Rechtfertigung aus - Die Abgrenzung ist im Einzelfall vorzunehmen; bei Unsicherheit sollte rechtlicher Rat eingeholt werden

# Notwehrexzess – rechtliche Einordnung und Behandlung ## Definition Ein Notwehrexzess liegt vor, wenn eine Person bei der Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs die Grenzen der Notwehr überschreitet. Die Verteidigung geht dann über das erforderliche Maß hinaus, das zur Abwendung des Angriffs notwendig gewesen wäre. ## Rechtliche Behandlung nach § 33 StGB Das Strafgesetzbuch regelt den Notwehrexzess in § 33 StGB: "Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft." ### Voraussetzungen für Straffreiheit Die Überschreitung muss auf einem sogenannten **asthenischen Affekt** beruhen: - **Verwirrung** – die Person verliert die Übersicht über die Situation - **Furcht** – sie handelt aus Angst vor dem Angriff - **Schrecken** – sie reagiert aus plötzlichem Entsetzen ### Rechtsfolge Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen entfällt die Schuld vollständig. Die Handlung bleibt zwar rechtswidrig, ist aber straffrei. ## Abgrenzung Nicht unter § 33 StGB fällt die Notwehrüberschreitung aus anderen Motiven wie Wut, Rache oder kühler Überlegung. In diesen Fällen liegt eine strafbare Handlung vor, wobei die Notwehrsituation strafmildernd berücksichtigt werden kann. ## Bedeutung für die Bewachungspraxis Wachpersonen müssen die Grenzen der Notwehr kennen und beachten. Die Ausbildung nach § 7 BewachV umfasst daher das Straf- und Strafverfahrensrecht sowie den Umgang mit Menschen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen, um überschießende Reaktionen zu vermeiden.

# Notwehrexzess – rechtliche Behandlung Ein Notwehrexzess liegt vor, wenn eine Person die Grenzen der Notwehr überschreitet, also mehr Gewalt anwendet als zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs erforderlich ist. ## Rechtliche Grundlagen Nach § 32 StGB ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wer eine durch Notwehr gebotene Tat begeht, handelt nicht rechtswidrig. Die Überschreitung dieser Grenzen regelt § 33 StGB: Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, wird er nicht bestraft. ## Voraussetzungen für Straffreiheit Straffreiheit nach § 33 StGB setzt voraus: 1. **Objektiv**: Die Grenzen der Notwehr wurden tatsächlich überschritten – die Verteidigung war nicht mehr erforderlich 2. **Subjektiv**: Die Überschreitung erfolgte aus einem asthenischen Affekt (Verwirrung, Furcht oder Schrecken) 3. **Kausal**: Der Affekt muss durch die Angriffssituation ausgelöst worden sein ## Praktische Bedeutung für Bewachungspersonal Für Wachpersonen ist die Kenntnis dieser Regelung wichtig, da sie in Konfliktsituationen unter Stress handeln müssen. Die Deeskalationstechniken nach § 7 Nr. 6 BewachV (Anlage 2) dienen auch dazu, Situationen zu vermeiden, in denen ein Notwehrexzess droht. Liegt kein asthenischer Affekt vor oder wurde die Notwehr aus anderen Gründen überschritten, bleibt die Tat rechtswidrig und strafbar.

# Notwehrexzess – rechtliche Behandlung Ein Notwehrexzess liegt vor, wenn eine Person bei der Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs die Grenzen der Notwehr überschreitet. Die Notwehr selbst ist nach § 32 StGB die erforderliche Verteidigung zur Abwendung eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs von sich oder einem anderen. ## Rechtliche Einordnung Die Überschreitung der Notwehr ist grundsätzlich rechtswidrig, da die Verteidigung nicht mehr erforderlich war. Das Strafgesetzbuch unterscheidet jedoch nach den Umständen der Überschreitung: **Entschuldigter Notwehrexzess (§ 33 StGB):** Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, wird er nicht bestraft. Diese sogenannten asthenischen Affekte führen dazu, dass die Schuld entfällt – die Tat bleibt rechtswidrig, ist aber straffrei. **Nicht entschuldigter Notwehrexzess:** Erfolgt die Überschreitung aus anderen Gründen (etwa aus Wut, Rache oder kühler Überlegung), greift § 33 StGB nicht. Die Tat ist dann rechtswidrig und schuldhaft; eine Strafbarkeit besteht grundsätzlich, kann aber im Einzelfall gemildert werden. ## Praktische Bedeutung für Bewachungspersonal Wachpersonen müssen beachten, dass sie nach § 34a Abs. 5 GewO nur die Jedermannsrechte ausüben dürfen, zu denen auch die Notwehr gehört. Bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. Eine Berufung auf § 33 StGB setzt voraus, dass die Überschreitung tatsächlich in einer Affektlage erfolgte – bloße Aufregung oder berufliche Anspannung genügen nicht.

# Gegenwärtigkeit des Angriffs bei Notwehr Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Die Notwehr nach § 32 StGB und § 227 BGB setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Gegenwärtig bedeutet: Die Rechtsgutsverletzung steht so nahe bevor oder dauert noch an, dass sofortiges Handeln zur Abwehr erforderlich ist. ## Noch nicht gegenwärtiger Angriff – Beispiel Eine Person kündigt am Telefon an, sie werde „morgen vorbeikommen und die Sache klären". Selbst wenn diese Ankündigung als Drohung zu verstehen ist, liegt noch kein gegenwärtiger Angriff vor. Der Angriff steht nicht unmittelbar bevor. Eine Notwehrhandlung wäre verfrüht und damit rechtswidrig. Hier käme allenfalls eine Anzeige bei der Polizei oder die Beantragung einer einstweiligen Verfügung in Betracht. ## Nicht mehr gegenwärtiger Angriff – Beispiel Ein Ladendieb hat Waren eingesteckt und das Geschäft bereits verlassen. Er befindet sich auf dem Parkplatz und steigt in sein Fahrzeug. Der Angriff auf das Eigentum ist abgeschlossen. Eine Notwehrhandlung – etwa das gewaltsame Festhalten oder Schlagen des Täters – ist nicht mehr zulässig, da der Angriff beendet ist. In dieser Situation kommt jedoch die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO in Betracht, wenn der Täter fluchtverdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Diese Befugnis ist aber keine Notwehr, sondern ein eigenständiges Jedermannsrecht mit anderen Voraussetzungen. Die Festnahme muss verhältnismäßig sein und darf nur mit den erforderlichen Mitteln erfolgen.

# Gegenwärtigkeit des Angriffs bei Notwehr Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Die Notwehr nach § 32 StGB und § 227 BGB setzt voraus, dass die Verteidigung erforderlich ist, um einen **gegenwärtigen** rechtswidrigen Angriff abzuwenden. ## Rechtliche Einordnung Gegenwärtig bedeutet: Der Angriff muss so nah sein, dass sofortiges Handeln zur Abwehr notwendig ist. Dabei gilt: - **Unmittelbar bevorstehend**: Der Angriff steht so kurz bevor, dass mit dem Abwarten das Risiko verbunden wäre, die Verteidigung nicht mehr rechtzeitig durchführen zu können. - **Noch andauernd**: Der Angriff ist noch nicht vollständig beendet, die Rechtsgutsverletzung dauert fort oder kann noch gesteigert werden. ## Beispiel: Noch nicht gegenwärtiger Angriff Eine Person kündigt am Telefon an: „Morgen komme ich vorbei und schlage dich zusammen." Der Angriff ist hier **nicht gegenwärtig**, weil er erst für die Zukunft angekündigt ist. Eine Notwehrhandlung wäre verfrüht und damit rechtswidrig. Stattdessen besteht die Möglichkeit, polizeilichen Schutz in Anspruch zu nehmen oder andere Vorkehrungen zu treffen. ## Beispiel: Nicht mehr gegenwärtiger Angriff Ein Ladendieb hat Waren eingesteckt und das Geschäft bereits verlassen. Er läuft die Straße entlang, ohne weitere Anstalten zu machen. Der Angriff auf das Eigentum ist **beendet**, sobald der Täter die unmittelbare Tatsphäre verlassen hat und keine Fortsetzung mehr droht. Eine Verfolgung zur gewaltsamen Rückholung der Ware wäre keine Notwehr mehr. Allerdings kann nach § 859 Abs. 2 BGB die Selbsthilfe des Besitzers greifen, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird – dies ist jedoch von der Notwehr zu unterscheiden. ## Abgrenzung zur Nothilfe und Selbsthilfe Die Gegenwärtigkeit ist streng zu prüfen. Bei beendeten Angriffen kommen andere Rechtsinstitute in Betracht (z. B. vorläufige Festnahme nach § 127 StPO, Selbsthilfe nach § 229 BGB), die jedoch eigene, engere Voraussetzungen haben.

# Gegenwärtigkeit des Angriffs bei Notwehr Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Die Notwehr nach § 32 StGB und § 227 BGB setzt voraus, dass die Verteidigung erforderlich ist, um einen **gegenwärtigen** rechtswidrigen Angriff abzuwenden. ## Zeitliche Grenzen **Noch nicht gegenwärtig** ist ein Angriff, der erst in der Zukunft droht, aber noch nicht unmittelbar bevorsteht. Die bloße Befürchtung eines späteren Angriffs rechtfertigt keine Notwehr. **Nicht mehr gegenwärtig** ist ein Angriff, der bereits beendet ist. Nach Abschluss des Angriffs besteht kein Notwehrrecht mehr; hier käme allenfalls ein Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO in Betracht. ## Beispiele **Beispiel für einen noch nicht gegenwärtigen Angriff:** Ein Kunde kündigt am Telefon an, er werde „morgen vorbeikommen und die Sache klären". Selbst wenn dies als Drohung zu verstehen ist, liegt kein gegenwärtiger Angriff vor. Notwehrhandlungen sind nicht zulässig; gegebenenfalls ist die Polizei zu informieren. **Beispiel für einen nicht mehr gegenwärtigen Angriff:** Ein Ladendieb hat Waren eingesteckt und verlässt gerade das Geschäft. Der Diebstahl ist vollendet, der Angriff auf das Eigentum beendet. Eine Notwehrhandlung (etwa ein Schlag) wäre nicht mehr zulässig. Zulässig ist jedoch die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO, wenn der Täter der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

# Zivilrechtliche Befugnisse und Vorgehen ## Ihre Befugnisse Als Wachperson handeln Sie im Auftrag des Eigentümers und können dessen Rechte wahrnehmen. Folgende zivilrechtliche Befugnisse kommen in Betracht: **Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB)** Ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf das Eigentum liegt vor. Sie dürfen die erforderliche Verteidigung einsetzen, um den Diebstahl zu verhindern. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein – beginnen Sie mit dem mildesten geeigneten Mittel. **Selbsthilfe (§ 229 BGB)** Sie dürfen die Sache wegnehmen, um die Verwirklichung des Eigentumsanspruchs zu sichern, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass der Anspruch vereitelt wird. **Besitzschutz (§ 859 Abs. 2 BGB)** Bei Wegnahme einer beweglichen Sache durch verbotene Eigenmacht dürfen Sie dem auf frischer Tat betroffenen Täter die Sache mit Gewalt wieder abnehmen. **Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO)** Als Jedermann-Recht dürfen Sie den auf frischer Tat betroffenen Täter vorläufig festnehmen, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann. ## Konkretes Vorgehen 1. **Sofortige Ansprache**: Fordern Sie die Person laut und deutlich auf, stehenzubleiben und die Palette abzustellen. 2. **Polizei verständigen**: Setzen Sie unverzüglich den Notruf 110 ab oder veranlassen Sie dies über Ihre Leitstelle. 3. **Sicherung der Sache**: Verhindern Sie die Wegfahrt, indem Sie sich – unter Beachtung Ihrer eigenen Sicherheit – vor das Fahrzeug stellen oder den Zugang blockieren. Nehmen Sie die Palette in Besitz, wenn dies gefahrlos möglich ist. 4. **Festhalten der Person**: Halten Sie die Person bis zum Eintreffen der Polizei fest, wenn Fluchtgefahr besteht. Wenden Sie nur die erforderliche Gewalt an – beginnen Sie mit verbalen Aufforderungen, körperlicher Zwang nur, wenn die Person sich zu entfernen versucht. 5. **Dokumentation**: Prägen Sie sich Personenbeschreibung, Fahrzeugkennzeichen und Tatablauf ein. Sichern Sie mögliche Beweismittel. 6. **Übergabe**: Übergeben Sie Person und Diebesgut an die Polizei. Erstatten Sie als Zeuge eine Aussage. ## Grenzen beachten Die Maßnahmen müssen erforderlich und verhältnismäßig sein (§ 230 BGB, § 34a Abs. 5 GewO). Setzen Sie sich nicht selbst erheblicher Gefahr aus. Bei bewaffnetem oder aggressivem Auftreten der Person hat Ihre eigene Sicherheit Vorrang – beobachten Sie aus sicherer Entfernung und geben Sie der Polizei präzise Täterbeschreibung durch. Informieren Sie unverzüglich Ihren Auftraggeber über den Vorfall.

# Zivilrechtliche Befugnisse und Vorgehen ## Ihre Befugnisse Als Wachperson handeln Sie im Auftrag des Eigentümers und können dessen Rechte wahrnehmen. Folgende zivilrechtliche Befugnisse kommen in Betracht: **Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB)** Ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf das Eigentum des Auftraggebers liegt vor. Sie dürfen die erforderliche Verteidigung einsetzen, um den Diebstahl zu verhindern. **Selbsthilfe (§ 229 BGB)** Sie dürfen die gestohlene Palette wegnehmen, um den Eigentumsanspruch des Auftraggebers zu sichern – vorausgesetzt, obrigkeitliche Hilfe ist nicht rechtzeitig zu erlangen und ohne sofortiges Eingreifen würde die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt. **Besitzschutz (§ 859 Abs. 2 BGB)** Bei Wegnahme einer beweglichen Sache dürfen Sie dem auf frischer Tat betroffenen Täter die Sache mit Gewalt wieder abnehmen. **Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO)** Jedermann darf eine Person, die auf frischer Tat betroffen wird, vorläufig festnehmen, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann. ## Praktisches Vorgehen 1. **Polizei unverzüglich verständigen** – parallel zu allen weiteren Maßnahmen 2. **Person ansprechen und auffordern** - Sich auszuweisen - Die Palette abzustellen - Das Gelände nicht zu verlassen 3. **Bei Fluchtversuch oder Weigerung** - Vorläufige Festnahme durchführen - Palette sicherstellen - Grundsatz der Erforderlichkeit beachten (§ 34a Abs. 5 GewO) 4. **Dokumentation** - Vorgang genau festhalten - Zeugen benennen - Fotos anfertigen (soweit möglich) 5. **Person bis zum Eintreffen der Polizei festhalten** - Verhältnismäßigkeit wahren - Nur erforderliche Gewalt anwenden - Person nicht gefährden 6. **Übergabe an die Polizei** - Sachverhalt schildern - Beweismittel übergeben - Strafanzeige durch Auftraggeber veranlassen ## Wichtige Grenzen - Gewalt nur im erforderlichen Umfang - Keine Gefährdung von Leben oder Gesundheit - Bei Widerstand: Eigenschutz hat Vorrang - Waffengebrauch unverzüglich der Polizei und dem Gewerbetreibenden anzeigen (§ 20 Abs. 2 BewachV) - Festgehaltene Person unverzüglich der Polizei vorführen Die Selbsthilfe nach § 229 BGB und die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO enden mit der Übergabe an die Polizei. Eine darüber hinausgehende Befugnis haben Sie nicht.

# Zivilrechtliche Befugnisse und Vorgehen ## Ihre Befugnisse Als Wachperson handeln Sie im Auftrag des Eigentümers und können dessen Rechte wahrnehmen. Folgende zivilrechtliche Befugnisse kommen in Betracht: **Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB)** Ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf das Eigentum des Auftraggebers liegt vor. Sie dürfen die erforderliche Verteidigung einsetzen, um den Diebstahl zu verhindern. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein – so viel wie nötig, so wenig wie möglich. **Selbsthilfe (§ 229 BGB, § 859 Abs. 2 BGB)** Bei Wegnahme auf frischer Tat dürfen Sie dem Täter die Sache mit Gewalt wieder abnehmen. Voraussetzung: obrigkeitliche Hilfe ist nicht rechtzeitig zu erlangen und ohne sofortiges Eingreifen droht die Vereitelung des Anspruchs. **Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO)** Als Jedermann dürfen Sie den auf frischer Tat betroffenen Täter festhalten, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort feststellbar ist. ## Praktisches Vorgehen 1. **Ansprechen und Aufforderung** - Machen Sie sich als Wachperson erkennbar - Fordern Sie die Person auf, die Palette abzustellen und stehen zu bleiben - Weisen Sie auf Ihr Hausrecht bzw. das Eigentumsrecht hin 2. **Polizei verständigen** - Setzen Sie unverzüglich einen Notruf ab (110) - Schildern Sie: Diebstahl auf frischer Tat, Fluchtgefahr, Ihre Position 3. **Sicherung der Situation** - Verhindern Sie die Wegfahrt, soweit ohne erhebliche Eigengefährdung möglich - Dokumentieren Sie: Person, Fahrzeug (Kennzeichen), Diebesgut - Ziehen Sie nach Möglichkeit Zeugen hinzu oder nutzen Sie Videoaufzeichnung 4. **Bei Widerstand oder Fluchtversuch** - Setzen Sie nur erforderliche Mittel ein (Grundsatz der Erforderlichkeit, § 34a Abs. 5 GewO) - Vorläufige Festnahme nur bei Fluchtgefahr und wenn Polizei nicht rechtzeitig eintrifft - Keine Eigengefährdung – Ihre Sicherheit geht vor 5. **Übergabe an Polizei** - Schildern Sie den Sachverhalt - Übergeben Sie Beweismittel und Zeugenhinweise - Stellen Sie Strafanzeige im Namen des Auftraggebers 6. **Dokumentation und Meldung** - Fertigen Sie einen schriftlichen Bericht für den Auftraggeber - Bei Waffengebrauch: unverzügliche Anzeige nach § 20 Abs. 2 BewachV ## Wichtige Grenzen - Keine Durchsuchung der Person ohne deren Einwilligung - Keine Gewaltanwendung, die außer Verhältnis zum Schaden steht - Bei erheblicher Eigengefährdung: Dokumentation und Polizei überlassen - Festgehaltene Person unverzüglich der Polizei zuführen (§ 230 Abs. 3 BGB) Die Verhältnismäßigkeit ist in jedem Moment zu wahren. Im Zweifel gilt: Beweissicherung und Überlassung an die Polizei haben Vorrang vor risikoreicher Eigensicherung.

# Rechtliche Bewertung Der Taxifahrer hat grundsätzlich einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch aus dem Beförderungsvertrag. Ein Festhalten des Fahrgasts durch Sie als Wachperson wäre jedoch rechtlich problematisch: **Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO** scheidet aus, weil: - Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) nur auf Antrag verfolgt wird - kein Haftbefehl vorliegt - Sie nicht Staatsanwaltschaft oder Polizei sind **Selbsthilfe nach § 229 BGB** steht dem Taxifahrer zu, nicht Ihnen als unbeteiligter Dritter. Sie dürfen fremde Selbsthilferechte nicht eigenständig ausüben. **Notwehr/Notstand** liegen nicht vor – es besteht kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf Sie oder den Taxifahrer. # Praktisches Vorgehen 1. **Nicht körperlich eingreifen** – Sie haben keine Rechtsgrundlage, die Person festzuhalten oder am Verlassen des Ortes zu hindern. 2. **Beobachten und dokumentieren**: Prägen Sie sich Personenbeschreibung, Fluchtrichtung und besondere Merkmale ein. Fertigen Sie nach Möglichkeit eine Notiz an. 3. **Polizei informieren**: Geben Sie der eintreffenden Polizei Ihre Beobachtungen weiter – Personenbeschreibung, Fluchtrichtung, Zeitpunkt. 4. **Dem Taxifahrer raten**, Strafanzeige zu erstatten und zivilrechtlich vorzugehen. # Begründung Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Sie nur die Rechte ausüben, die Jedermann zustehen oder die Ihnen vertraglich übertragen wurden. Ein Eingreifen ohne Rechtsgrundlage wäre Nötigung (§ 240 StGB) oder Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und würde Sie haftbar machen (§ 823 BGB). Die Polizei ist in wenigen Minuten vor Ort und kann die Identitätsfeststellung nach § 163b StPO vornehmen, sofern die Person noch angetroffen wird.

# Rechtliche Bewertung Der Taxifahrer hat einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch aus dem Beförderungsvertrag. Eine Straftat liegt nur vor, wenn der Fahrgast von Anfang an nicht zahlen wollte (Betrug, § 263 StGB) oder sich die Leistung durch Drohung oder Gewalt verschafft hat (Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB). Bloßes Nichtzahlen ist zunächst eine Vertragsverletzung. ## Ihre Befugnisse als Wachperson Sie dürfen nur die Jedermannsrechte ausüben, die § 34a Abs. 5 GewO nennt: Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB), Notstand (§ 34 StGB, §§ 228, 904 BGB) und Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB). Eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO ist nur zulässig, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann – und nur bei einer verfolgbaren Straftat. ## Konkrete Handlungsempfehlung 1. **Keine körperliche Festhaltung.** Sie haben weder ein Hausrecht noch einen eigenen Anspruch gegen den Fahrgast. Der Taxifahrer kann Sie nicht bevollmächtigen, für ihn Gewalt auszuüben. Eine Festnahme nach § 127 StPO setzt voraus, dass Sie selbst Tatsachen für eine Straftat kennen – die bloße Behauptung des Taxifahrers genügt nicht. 2. **Deeskalierend ansprechen.** Sprechen Sie den Fahrgast höflich an: „Die Polizei ist unterwegs. Bitte warten Sie hier, damit die Sache geklärt werden kann." Bleiben Sie in angemessenem Abstand, vermeiden Sie Drohgebärden. 3. **Beobachten und dokumentieren.** Prägen Sie sich Personenbeschreibung, Fluchtrichtung und Bekleidung ein, falls die Person dennoch geht. Bitten Sie Zeugen, zu bleiben oder Kontaktdaten zu hinterlassen. 4. **Polizei informieren.** Teilen Sie der eintreffenden Polizei mit, was Sie beobachtet haben. Die Polizei entscheidet über weitere Maßnahmen. ## Begründung § 34a Abs. 5 GewO stellt klar, dass Bewachungspersonal keine hoheitlichen Befugnisse hat. Eine Festnahme ohne hinreichende eigene Kenntnis der Tat wäre Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB). Der Grundsatz der Erforderlichkeit (§ 34a Abs. 5 Satz 2 GewO) verlangt, dass Sie das mildeste Mittel wählen – hier: abwarten, bis die Polizei eintrifft.

# Rechtliche Bewertung Die Situation erfüllt die Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO nicht. Eine Zechprellerei (§ 263 StGB Betrug) liegt möglicherweise vor, jedoch fehlt das Tatbestandsmerkmal „auf frischer Tat betroffen oder verfolgt". Der Fahrgast hat die Leistung bereits in Anspruch genommen; die Weigerung zu zahlen erfolgt zeitlich nachgelagert. Zudem ist weder Fluchtgefahr noch fehlende Identitätsfeststellung hinreichend erkennbar – der Taxifahrer kennt in der Regel Einstiegsort und Zielort. Eine Festnahme durch Sie als Wachperson wäre rechtswidrig und würde den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB) erfüllen. Das Notwehrrecht (§ 32 StGB, § 227 BGB) greift nicht, da kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegt. Selbsthilfe nach § 229 BGB scheidet aus, weil obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig zu erlangen ist – die Polizei ist bereits unterwegs. # Praktisches Vorgehen 1. **Keine Festnahme durchführen** – Sie dürfen die Person weder festhalten noch am Verlassen des Ortes hindern. 2. **Deeskalierend kommunizieren** – Sprechen Sie die Person ruhig an: „Die Polizei ist informiert und gleich hier. Bitte warten Sie, damit die Angelegenheit geklärt werden kann." Appellieren Sie an die Vernunft, ohne Drohungen auszusprechen. 3. **Beobachten und dokumentieren** – Prägen Sie sich Personenbeschreibung, Fluchtrichtung und besondere Merkmale ein. Notieren Sie Uhrzeit und Sachverhalt. 4. **Polizei unterstützen** – Geben Sie der eintreffenden Polizei Ihre Beobachtungen weiter. Die Strafverfolgung obliegt nach § 152 Abs. 2, § 163 StPO der Staatsanwaltschaft und Polizei. 5. **Taxifahrer informieren** – Erläutern Sie, dass Sie rechtlich nicht befugt sind festzunehmen, die Polizei aber in Kürze eintrifft. # Abgrenzung Anders läge der Fall, wenn Sie die Person unmittelbar beim Diebstahl einer Sache aus dem Taxi betreten würden (§ 127 Abs. 1 StPO: „auf frischer Tat betroffen") oder wenn der Taxifahrer selbst im Rahmen der Selbsthilfe (§ 229 BGB, § 859 BGB) tätig würde und Sie um Unterstützung bäte. Beides ist hier nicht gegeben.

Nein, das darf ein Sicherheitsdienst nicht. Ein solches Vorgehen wäre rechtswidrig und würde mehrere Straftatbestände erfüllen. **Rechtliche Einordnung:** Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Bewachungsunternehmen und ihre Beschäftigten gegenüber Dritten nur die Rechte ausüben, die jedermann zustehen (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe nach §§ 227–230 BGB, §§ 32–35 StGB) sowie die vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte. Diese Befugnisse umfassen nicht das eigenmächtige Aussperren eines Mieters. **Warum das nicht zulässig ist:** 1. **Verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB):** Der Mieter besitzt die Wohnung aufgrund des Mietvertrags rechtmäßig. Ein Schlossaustausch würde ihm den Besitz widerrechtlich entziehen. 2. **Straftatbestände:** Das Vorgehen erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und möglicherweise der Nötigung (§ 240 StGB). 3. **Selbsthilfe nicht anwendbar:** Die Voraussetzungen des § 229 BGB (Gefahr der Vereitelung des Anspruchs, keine rechtzeitige behördliche Hilfe) liegen bei Mietrückständen nicht vor. Hier steht der ordentliche Rechtsweg offen. **Richtiges Vorgehen:** Sie müssen den zivilrechtlichen Weg beschreiten: Mahnung, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Räumungsklage und gegebenenfalls Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher. Ein Sicherheitsdienst kann Sie dabei nicht unterstützen, indem er Selbstjustiz ausübt.

Nein, das darf ein Sicherheitsdienst nicht. **Rechtliche Grundlage:** Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Bewachungsunternehmen und ihre Beschäftigten bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur die Rechte ausüben, die Jedermann zustehen (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), die vertraglich übertragenen Selbsthilferechte sowie gegebenenfalls gesetzlich übertragene Befugnisse. Dabei ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. **Warum das hier nicht zulässig ist:** Ein Schlossaustausch und das Aussperren des Mieters wären verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB. Der Mieter besitzt die Wohnung aufgrund des Mietvertrags rechtmäßig. Auch bei Zahlungsverzug endet das Mietverhältnis nicht automatisch – Sie müssen zunächst kündigen, und wenn der Mieter nicht auszieht, ein gerichtliches Räumungsurteil erwirken und dieses durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen. Selbsthilfe nach § 229 BGB scheidet aus, weil obrigkeitliche Hilfe (Gericht, Gerichtsvollzieher) erreichbar ist. Ein eigenmächtiges Vorgehen wäre rechtswidrig und könnte für Sie und den beauftragten Sicherheitsdienst strafrechtliche Folgen haben (z. B. Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, Nötigung nach § 240 StGB). **Korrektes Vorgehen:** Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Mietrecht. Dieser kann die fristlose oder ordentliche Kündigung aussprechen, notfalls Räumungsklage erheben und die Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher veranlassen. Erst nach rechtskräftigem Urteil und Vollstreckung dürfen Sie wieder über die Wohnung verfügen.

Nein, das darf ein Sicherheitsdienst nicht. Ein solches Vorgehen wäre rechtswidrig und würde mehrere Straftatbestände erfüllen. **Rechtliche Einordnung:** Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Bewachungsunternehmen und ihre Beschäftigten gegenüber Dritten nur die Rechte ausüben, die jedermann zustehen (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe nach §§ 227–230 BGB, §§ 32–35 StGB) sowie die vertraglich übertragenen Selbsthilferechte des Auftraggebers. Eine eigenmächtige Aussperrung eines Mieters gehört nicht dazu. Das eigenmächtige Austauschen des Schlosses und Aussperren des Mieters würde folgende Straftatbestände erfüllen: - **Hausfriedensbruch** (§ 123 StGB) beim unbefugten Eindringen in die Wohnung - **Nötigung** (§ 240 StGB) durch das Verhindern des Zutritts - **Freiheitsberaubung** (§ 239 StGB), wenn der Mieter dadurch an der Rückkehr in seine Wohnung gehindert wird Auch als Eigentümer haben Sie kein Recht zur Selbsthilfe in dieser Form. Die verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB liegt vor, wenn Sie dem Besitzer (hier: Mieter) ohne dessen Willen den Besitz entziehen, ohne dass das Gesetz dies gestattet. **Zulässiger Weg:** Bei Mietrückständen müssen Sie den Rechtsweg beschreiten: Mahnung, Kündigung, Räumungsklage, Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Nur staatliche Vollstreckungsorgane dürfen eine Räumung durchführen. Ein Sicherheitsdienst kann Sie dabei lediglich unterstützen, indem er nach erfolgter rechtmäßiger Räumung das Objekt sichert – aber erst, nachdem die Räumung durch den Gerichtsvollzieher vollzogen wurde.

# Vorläufige Festnahme durch Jedermann Eine Wachperson darf wie jede andere Person eine vorläufige Festnahme vornehmen, wenn die Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 StPO erfüllt sind: ## Tatbestandsvoraussetzungen 1. **Betroffensein auf frischer Tat oder Verfolgung** - Die Person muss auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden - "Frische Tat" bedeutet: unmittelbar während oder kurz nach der Tatbegehung 2. **Fluchtgefahr oder fehlende Identitätsfeststellung** - Die Person ist der Flucht verdächtig **oder** - ihre Identität kann nicht sofort festgestellt werden 3. **Verfolgbare Straftat** - Bei Antragsdelikten ist die Festnahme auch ohne gestellten Antrag zulässig (§ 127 Abs. 3 StPO) ## Wichtige Einschränkungen - Die Festnahme ist nur **vorläufig** – die Person muss unverzüglich der Polizei übergeben werden - Es handelt sich um eine Befugnis, nicht um eine Pflicht - Die Verhältnismäßigkeit ist zu beachten - Bei Irrtum über das Vorliegen der Voraussetzungen drohen strafrechtliche Konsequenzen (z.B. Freiheitsberaubung nach § 239 StGB, Nötigung nach § 240 StGB) ## Abgrenzung Die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO ist zu unterscheiden von der Selbsthilfe nach §§ 229, 859 BGB, die andere Voraussetzungen hat und andere Zwecke verfolgt.

# Vorläufige Festnahme durch Jedermann Eine Wachperson darf wie jede andere Person eine vorläufige Festnahme vornehmen, wenn die Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 StPO erfüllt sind: ## Tatbestandsvoraussetzungen 1. **Betroffensein auf frischer Tat oder Verfolgung** - Die Person muss auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden - "Frische Tat" bedeutet unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zur Tatbegehung 2. **Fluchtgefahr oder ungeklärte Identität** - Die Person ist der Flucht verdächtig **oder** - ihre Identität kann nicht sofort festgestellt werden ## Wichtige Einschränkungen Bei Straftaten, die nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar sind, ist die vorläufige Festnahme auch ohne vorliegenden Antrag bzw. ohne Ermächtigung oder Strafverlangen zulässig (§ 127 Abs. 3 StPO). ## Rechtsfolge und Grenzen Die Festnahme ist nur **vorläufig** – die festgenommene Person muss unverzüglich der Polizei oder Staatsanwaltschaft übergeben werden. Die Wachperson hat keine weitergehenden Befugnisse als jede andere Privatperson und darf nur die zur Festnahme erforderlichen Mittel einsetzen (Grundsatz der Erforderlichkeit nach § 34a Abs. 5 GewO).

# Vorläufige Festnahme durch Jedermann Eine Wachperson darf wie jede andere Person eine vorläufige Festnahme vornehmen, wenn die Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 StPO erfüllt sind: ## Tatbestandsvoraussetzungen 1. **Betroffenwerden auf frischer Tat oder Verfolgung** - Die Person muss auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden - Frische Tat bedeutet: unmittelbar während oder nach der Tatbegehung 2. **Fluchtgefahr oder ungeklärte Identität** - Die Person ist der Flucht verdächtig **oder** - ihre Identität kann nicht sofort festgestellt werden ## Wichtige Einschränkungen Bei Straftaten, die nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar sind, ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn der Antrag noch nicht gestellt wurde (§ 127 Abs. 3 StPO). ## Rechtsfolge und Pflichten Die festgenommene Person ist unverzüglich der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die Festnahme darf nur so lange dauern, wie zur Übergabe erforderlich. ## Abgrenzung zu anderen Befugnissen Die vorläufige Festnahme ist streng von der Selbsthilfe nach § 229 BGB und dem Besitzschutz nach § 859 BGB zu unterscheiden. Sie dient ausschließlich der Strafverfolgung, nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

# Zulässige und unzulässige Mittel bei der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO ## Rechtliche Grundlage § 127 Abs. 1 StPO berechtigt jedermann zur vorläufigen Festnahme einer Person, die auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Die Vorschrift regelt die Befugnis zur Festnahme, nicht jedoch die einsetzbaren Mittel im Detail. ## Zulässige Mittel **Erforderliche und verhältnismäßige Zwangsmittel** sind grundsätzlich zulässig: - Körperliches Festhalten der Person - Notwendige Fesselung bei Gegenwehr oder Fluchtgefahr - Verbringen der Person zur nächsten Polizeidienststelle - Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Festnahme Die Mittel müssen sich am Grundsatz der Erforderlichkeit orientieren (§ 34a Abs. 5 GewO). Das mildeste geeignete Mittel ist zu wählen. ## Unzulässige Mittel **Unverhältnismäßige oder unnötige Gewalt** ist unzulässig: - Gewaltanwendung, die über das zur Festnahme Erforderliche hinausgeht - Misshandlung oder entwürdigende Behandlung - Einsatz von Waffen, sofern nicht Notwehr oder Nothilfe vorliegt - Festhalten über den Zeitraum hinaus, der für die Übergabe an die Polizei erforderlich ist ## Besondere Pflichten für Bewachungspersonal Für Wachpersonen gelten zusätzlich: - Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV muss beachtet werden - Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte dürfen nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden geführt werden - Jeder Waffengebrauch ist unverzüglich der Polizei und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV) ## Praktische Konsequenz Die vorläufige Festnahme ist unverzüglich zu beenden, sobald die Polizei eintrifft oder der Festnahmezweck entfällt. Eine längere Festhaltung ohne polizeiliche Übernahme ist rechtswidrig.

# Zulässige und unzulässige Mittel bei der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO ## Rechtliche Grundlage § 127 StPO regelt die vorläufige Festnahme und nennt die Voraussetzungen, nicht aber ausdrücklich die zulässigen Mittel. Die Befugnis zur Festnahme umfasst jedoch die erforderlichen Zwangsmittel, soweit sie verhältnismäßig sind. ## Zulässige Mittel **Körperlicher Zwang in erforderlichem Umfang:** - Festhalten der Person - Führen zum nächsten Polizeirevier oder zur Staatsanwaltschaft - Durchsuchung der Person zur Feststellung der Identität (§ 163b Abs. 1 Satz 3 StPO) - Fesseln bei Fluchtgefahr oder Widerstand, wenn dies zur Sicherung erforderlich ist **Grundsatz der Erforderlichkeit:** Die Mittel müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Es ist stets das mildeste zur Zielerreichung geeignete Mittel zu wählen. ## Unzulässige Mittel **Unverhältnismäßige Gewalt:** - Gewalt, die über das zur Festnahme Erforderliche hinausgeht - Schläge, Tritte oder andere Misshandlungen - Einsatz von Waffen (außer in Notwehr nach § 32 StGB oder rechtfertigendem Notstand nach § 34 StGB) **Rechtswidrige Freiheitsentziehung:** - Festhalten über den Zeitraum hinaus, der für die Übergabe an Polizei oder Staatsanwaltschaft erforderlich ist - Festnahme ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 127 StPO (frische Tat, Flucht- oder Identitätsverdacht) ## Besondere Bedeutung für Wachpersonal Wachpersonen haben nach § 34a Abs. 5 GewO nur Jedermannsrechte. Bei einer vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO müssen sie besonders auf Verhältnismäßigkeit achten und die festgenommene Person unverzüglich der Polizei zuführen. Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV muss regeln, dass jeder Waffengebrauch unverzüglich der Polizei und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen ist.

# Zulässige und unzulässige Mittel bei der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO ## Rechtliche Grundlage § 127 StPO regelt die vorläufige Festnahme und nennt die Voraussetzungen, nicht aber die zulässigen Mittel. Die Befugnis zur Festnahme umfasst nach allgemeiner Auslegung die Mittel, die zur Durchsetzung erforderlich und verhältnismäßig sind. ## Zulässige Mittel **Körperlicher Zwang in erforderlichem Umfang:** - Festhalten der Person - Führen zum nächsten Polizeirevier oder zur Staatsanwaltschaft - Durchsuchen der Person zur Eigensicherung und Identitätsfeststellung (§ 163b Abs. 1 Satz 3 StPO) - Fesseln bei Flucht- oder Angriffsgefahr **Verhältnismäßige Gewaltanwendung:** Die Mittel müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Der Grundsatz der Erforderlichkeit gilt auch für Bewachungspersonal (§ 34a Abs. 5 Satz 2 GewO). ## Unzulässige Mittel **Unverhältnismäßige Gewalt:** - Schläge, Tritte oder andere Misshandlungen, die über das zur Festnahme Notwendige hinausgehen - Einsatz von Waffen, außer in Notwehr (§ 32 StGB) oder Notstand (§ 34 StGB) - Würdeverletzende Behandlung **Überschreitung der Befugnis:** - Festhalten über die Zeit hinaus, die zur Übergabe an die Polizei erforderlich ist - Verhöre oder Befragungen (keine Ermittlungsbefugnis für Privatpersonen) ## Besonderheiten für Bewachungspersonal Bewachungspersonal darf bei der vorläufigen Festnahme nur die Rechte ausüben, die Jedermann zustehen (§ 34a Abs. 5 Satz 1 GewO). Die Festnahme ist unverzüglich der Polizei zu übergeben. Jeder Waffengebrauch ist nach § 20 Abs. 2 BewachV der zuständigen Behörde und Polizei anzuzeigen.

Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB ist eine qualifizierte Form der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB. Der Unterschied liegt in der Art und Weise der Tatbegehung. **Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB):** - Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung einer anderen Person - Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe - Der Versuch ist strafbar **Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB):** Die Körperverletzung wird auf eine der folgenden besonders gefährlichen Arten begangen: 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung Der Strafrahmen ist deutlich höher: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen drei Monate bis fünf Jahre. **Praktische Bedeutung für Wachpersonen:** Der Einsatz von Hieb- und Stoßwaffen, Schlagstöcken oder Reizstoffsprühgeräten kann den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllen, wenn diese als gefährliche Werkzeuge eingesetzt werden. Auch gemeinschaftliches Handeln mehrerer Wachpersonen kann diesen Qualifikationstatbestand verwirklichen. Dies unterstreicht die Bedeutung verhältnismäßigen Handelns und der Deeskalation im Bewachungsgewerbe.

Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB ist eine qualifizierte Form der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB. Der Unterschied liegt in der Art und Weise der Tatbegehung und der daraus folgenden Strafandrohung. **Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB):** - Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung einer anderen Person - Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe - Keine besonderen Tatmodalitäten erforderlich **Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB):** Die Körperverletzung wird auf eine der folgenden besonders gefährlichen Arten begangen: 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung **Rechtsfolgen:** - Strafrahmen: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren - In minder schweren Fällen: drei Monate bis fünf Jahre - Der Versuch ist bei beiden Delikten strafbar Für Wachpersonen relevant: Das Führen von Hieb- und Stoßwaffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen im Dienst kann bei einer Körperverletzung den Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen, selbst wenn die Waffe nicht eingesetzt wird, sondern nur mitgeführt wurde.

Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB ist ein qualifizierter Tatbestand der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB. Der Unterschied liegt in der Art und Weise der Tatbegehung und den daraus folgenden Strafrahmen. **Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB):** - Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung einer anderen Person - Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe - Versuch ist strafbar **Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB):** Die Körperverletzung wird auf eine der folgenden besonders gefährlichen Arten begangen: 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung **Rechtsfolgen:** - Regelstrafrahmen: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren - In minder schweren Fällen: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren - Versuch ist strafbar Für Wachpersonen ist besonders relevant, dass bereits das Führen einer Waffe (z. B. Schlagstock, Reizstoffsprühgerät) bei einer Körperverletzung den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllen kann, selbst wenn die Waffe nicht eingesetzt wird. Entscheidend ist das Beisichführen während der Tatausführung.

# Merkmale des Diebstahls nach § 242 StGB Der Diebstahl nach § 242 StGB setzt folgende Merkmale voraus: ## Objektive Tatbestandsmerkmale 1. **Fremde bewegliche Sache**: Die Sache muss im Eigentum eines anderen stehen und körperlich fortbewegt werden können. 2. **Wegnahme**: Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Die tatsächliche Sachherrschaft wird gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers entzogen. ## Subjektive Tatbestandsmerkmale 3. **Vorsatz**: Der Täter muss die objektiven Tatbestandsmerkmale kennen und wollen. 4. **Zueignungsabsicht**: Die Absicht, sich oder einem Dritten die Sache zuzueignen. Dies umfasst: - Aneignungselement: Sich wie ein Eigentümer verhalten wollen - Enteignungselement: Den Eigentümer dauerhaft aus seiner Rechtsstellung verdrängen wollen 5. **Rechtswidrigkeit der Zueignung**: Die beabsichtigte Zueignung muss rechtswidrig sein, also ohne Rechtsgrund erfolgen. ## Rechtsfolgen Nach § 242 Abs. 1 StGB wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist nach § 242 Abs. 2 StGB strafbar. **Rechtsgrundlage**: § 242 StGB

# Merkmale des Diebstahls nach § 242 StGB Der Diebstahl nach § 242 Absatz 1 StGB setzt folgende Merkmale voraus: ## Objektive Tatbestandsmerkmale 1. **Fremde bewegliche Sache**: Die Sache muss einem anderen gehören und körperlich fortbewegt werden können. 2. **Wegnahme**: Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Der Täter entzieht dem bisherigen Gewahrsamsinhaber die tatsächliche Sachherrschaft und verschafft sie sich oder einem Dritten. 3. **Einem anderen**: Die Wegnahme muss sich gegen den Gewahrsam einer anderen Person richten. ## Subjektive Tatbestandsmerkmale 4. **Zueignungsabsicht**: Der Täter muss in der Absicht handeln, die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen. Dies umfasst: - Aneignungswille (die Sache wie ein Eigentümer nutzen wollen) - Enteignungswille (den Eigentümer dauerhaft aus seiner Rechtsstellung verdrängen wollen) 5. **Rechtswidrigkeit der Zueignung**: Die beabsichtigte Zueignung muss rechtswidrig sein, also ohne Rechtsgrund erfolgen. ## Strafbarkeit Nach § 242 Absatz 2 StGB ist bereits der Versuch strafbar. Die Strafandrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. **Rechtsgrundlage**: § 242 StGB

# Merkmale des Diebstahls nach § 242 StGB Der Diebstahl nach § 242 StGB setzt folgende Merkmale voraus: ## Objektive Tatbestandsmerkmale 1. **Fremde bewegliche Sache**: Die Sache muss im Eigentum eines anderen stehen und körperlich fortbewegt werden können. 2. **Wegnahme**: Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Die tatsächliche Sachherrschaft wird gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers entzogen. ## Subjektive Tatbestandsmerkmale 3. **Vorsatz**: Der Täter muss die objektiven Tatbestandsmerkmale kennen und wollen. 4. **Zueignungsabsicht**: Der Täter muss die Absicht haben, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Das bedeutet: - Aneignung: Die Sache soll dem eigenen oder fremden Vermögen einverleibt werden - Enteignung: Der bisherige Eigentümer soll dauerhaft aus seiner Eigentümerstellung verdrängt werden - Rechtswidrigkeit: Die Zueignung erfolgt ohne Rechtsgrund ## Strafbarkeit Nach § 242 Abs. 1 StGB wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist nach § 242 Abs. 2 StGB strafbar. **Rechtsgrundlage**: § 242 StGB

# Qualifikationen des Diebstahls nach §§ 244 ff. StGB im Wachdienst ## Kernaussage Für den Wachdienst sind insbesondere der Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und der räuberische Diebstahl (§ 252 StGB) bedeutsam. Beide Tatbestände erhöhen die Gefährdungslage erheblich und erfordern besondere Vorsicht beim Einschreiten. ## Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) Nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt ein qualifizierter Diebstahl vor, wenn der Täter oder ein Beteiligter - eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt oder - ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um Widerstand durch Gewalt oder Drohung zu verhindern oder zu überwinden. **Bedeutung für den Wachdienst:** Das bloße Bei-sich-Führen genügt bereits – ein Einsatz der Waffe ist nicht erforderlich. Die Strafandrohung beträgt sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Wachpersonen müssen bei Verdacht auf bewaffnete Täter besondere Zurückhaltung üben und unverzüglich die Polizei verständigen. Ein direktes Eingreifen ist nur bei unmittelbarer Gefahr für Leib oder Leben vertretbar. ## Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) Nach § 252 StGB macht sich strafbar, wer auf frischer Tat beim Diebstahl betroffen wird und gegen eine Person Gewalt verübt oder mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten. Der Täter wird "gleich einem Räuber" bestraft. **Bedeutung für den Wachdienst:** Diese Vorschrift ist beim Ladendiebstahl besonders relevant. Sobald ein ertappter Ladendieb Gewalt anwendet oder droht, um zu entkommen oder die Ware zu behalten, verwandelt sich der einfache Diebstahl in ein Raubdelikt. Die Wachperson darf sich nach § 227 BGB (Notwehr) und § 32 StGB verteidigen, muss aber den Grundsatz der Erforderlichkeit beachten (§ 34a Abs. 5 GewO). Eine Eskalation ist zu vermeiden. ## Praktische Handlungsempfehlungen 1. **Gefahreneinschätzung:** Bei Verdacht auf Bewaffnung oder bei aggressivem Verhalten des Täters Polizei rufen, nicht selbst eingreifen. 2. **Deeskalation:** Konfliktsituationen durch ruhige Ansprache entschärfen; Fluchtweg nicht versperren, wenn dadurch Gewaltanwendung provoziert wird. 3. **Dokumentation:** Vorfall genau dokumentieren, Zeugen benennen; bei Gewaltanwendung durch den Täter unverzüglich Strafanzeige erstatten (§ 163 StPO). 4. **Eigenschutz:** Die eigene Sicherheit und die Sicherheit Dritter haben Vorrang vor der Sicherung von Sachwerten. Die Kenntnis dieser Qualifikationen ist für Wachpersonen im Einzelhandel unverzichtbar, um Situationen richtig einzuschätzen und rechtlich wie taktisch angemessen zu reagieren.

# Qualifizierter Diebstahl im Wachdienst Für den Wachdienst, insbesondere beim Ladendiebstahl, sind folgende Qualifikationen des Diebstahls nach § 244 StGB bedeutsam: ## § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB – Diebstahl mit Waffen Diese Qualifikation liegt vor, wenn der Täter oder ein Beteiligter - eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt oder - ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um Widerstand durch Gewalt oder Drohung zu verhindern oder zu überwinden. **Praxisrelevanz:** Führt ein Ladendieb ein Messer, einen Schlagstock oder Pfefferspray mit sich – auch wenn er es nicht einsetzt –, erfüllt dies bereits den Tatbestand. Die Strafandrohung beträgt sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. ## § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB – Bandendiebstahl Der Täter stiehlt als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds. **Praxisrelevanz:** Organisierte Ladendiebstahlsgruppen, bei denen mehrere Personen arbeitsteilig vorgehen (z.B. einer lenkt ab, andere entwenden Ware), können diesen Tatbestand erfüllen. ## § 252 StGB – Räuberischer Diebstahl Wird ein Täter auf frischer Tat betroffen und wendet er gegen eine Person Gewalt an oder droht mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, wird er wie ein Räuber bestraft. **Praxisrelevanz für Wachpersonal:** Dies ist die häufigste Eskalationssituation im Ladendiebstahl. Wenn der ertappte Dieb die Wachperson schlägt, schubst oder mit Gewalt droht, um mit der Ware zu entkommen, liegt räuberischer Diebstahl vor. Die Strafandrohung entspricht der des Raubes (§ 249 StGB: ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe). ## Handlungsempfehlungen für die Praxis 1. **Eigensicherung hat Vorrang:** Bei Verdacht auf bewaffnete Täter oder organisierte Gruppen unverzüglich die Polizei verständigen. 2. **Deeskalation:** Konfrontationen vermeiden, die zu Gewaltanwendung führen könnten. Der Übergang vom einfachen Diebstahl zum räuberischen Diebstahl erfolgt durch die Gewaltanwendung bei der Ergreifung. 3. **Dokumentation:** Beobachtungen zu Mittätern, mitgeführten Gegenständen und Gewaltanwendung präzise festhalten – diese Umstände sind für die strafrechtliche Bewertung entscheidend. 4. **Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO):** Bei qualifizierten Diebstahlsformen liegt regelmäßig Fluchtgefahr vor, was eine vorläufige Festnahme rechtfertigen kann. Die Person ist unverzüglich der Polizei zu übergeben. Die Kenntnis dieser Qualifikationen ermöglicht eine angemessene Einschätzung der Gefährdungslage und die richtige Reaktion im Einsatz.

# Qualifikationen des Diebstahls nach §§ 244 ff. StGB im Wachdienst ## Kernaussage Für den Wachdienst sind insbesondere der Diebstahl mit Waffen und der räuberische Diebstahl (§ 252 StGB) bedeutsam. Beim Ladendiebstahl droht die Eskalation zum räuberischen Diebstahl, wenn der auf frischer Tat betroffene Täter Gewalt anwendet oder droht, um sich im Besitz des Diebesguts zu erhalten. ## Rechtliche Grundlagen **§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB – Diebstahl mit Waffen** Die Qualifikation greift, wenn der Täter oder ein Beteiligter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt oder ein Werkzeug mitführt, um Widerstand zu verhindern oder zu überwinden. Strafrahmen: sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. **§ 252 StGB – Räuberischer Diebstahl** Wendet der auf frischer Tat betroffene Dieb Gewalt an oder droht mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, wird er wie ein Räuber bestraft. Dies bedeutet Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (§ 249 StGB). ## Praktische Bedeutung für den Ladendiebstahl **Gefahrensituation bei der Ansprache** Die Wachperson muss damit rechnen, dass ein ertappter Ladendieb: - versucht zu fliehen und dabei Gewalt anwendet - mit einem mitgeführten Gegenstand (Messer, Pfefferspray) droht - die Wachperson wegstößt, schlägt oder würgt Jede dieser Handlungen kann den einfachen Ladendiebstahl (§ 242 StGB, bis fünf Jahre) zum räuberischen Diebstahl (mindestens ein Jahr) werden lassen. **Konsequenzen für das Vorgehen** Die Wachperson sollte: - Deeskalierend auftreten und Fluchtmöglichkeiten nicht vollständig versperren - Abstand halten und auf Anzeichen von Bewaffnung achten - Bei Gewaltanwendung oder -androhung unverzüglich die Polizei verständigen - Keine Eskalation provozieren, die den Täter zu Gewalt verleitet - Sich bewusst sein, dass § 127 Abs. 1 StPO (vorläufige Festnahme) zwar das Recht gibt, den Täter festzuhalten, dies aber nur verhältnismäßig und unter Beachtung der eigenen Sicherheit erfolgen darf **Dokumentation** Für das Strafverfahren ist festzuhalten: - Zeitpunkt und Art der Gewaltanwendung oder Drohung - Ob der Täter noch im Besitz der Ware war - Ob Waffen oder gefährliche Gegenstände sichtbar waren - Zeugen der Situation ## Abgrenzung zu anderen Qualifikationen § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Bandendiebstahl) und Nr. 3 (Wohnungseinbruchdiebstahl) spielen im Ladendiebstahl praktisch keine Rolle. Relevant bleibt die Bewaffnung nach Nr. 1, die bereits das bloße Beisichführen unter Strafe stellt – unabhängig davon, ob die Waffe eingesetzt wird.

# Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung und Konsequenzen für Wachpersonen ## Tatbestand nach § 323c StGB Strafbar macht sich, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und zumutbar ist. Zumutbar bedeutet insbesondere: ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich. Die Strafandrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Ebenso strafbar ist, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will. ## Besondere Bedeutung für Wachpersonen Wachpersonen unterliegen derselben Rechtspflicht wie jede andere Person. Die Pflicht zur Hilfeleistung besteht unabhängig vom Bewachungsauftrag. **Erhöhte praktische Relevanz ergibt sich aus:** - **Häufigerer Konfrontation:** Wachpersonen treffen berufsbedingt öfter auf Notlagen (Unfälle, medizinische Notfälle, Gefahrensituationen). - **Erwartungshaltung:** Auftraggeber und Öffentlichkeit erwarten von Sicherheitspersonal besondere Aufmerksamkeit und Reaktionsbereitschaft. - **Arbeitsschutzpflichten:** Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG müssen Beschäftigte dem Arbeitgeber jede unmittelbare erhebliche Gefahr unverzüglich melden – dies ergänzt die strafrechtliche Hilfspflicht um eine arbeitsrechtliche Meldepflicht. ## Praktische Umsetzung **Erforderliche Hilfe bedeutet konkret:** - Notruf absetzen (Polizei 110, Rettungsdienst 112) - Unfallstelle absichern - Erste Hilfe im Rahmen der eigenen Kenntnisse leisten - Weitere Personen zur Hilfe auffordern **Grenzen der Zumutbarkeit:** Die Wachperson muss sich nicht selbst in erhebliche Gefahr begeben. Beispiel: Bei einem Brand mit Explosionsgefahr ist das Absetzen des Notrufs und Warnen anderer ausreichend; ein Eindringen in das brennende Gebäude wäre nicht zumutbar. Die Befugnisse aus dem Bewachungsauftrag erweitern die Hilfspflicht nicht, begrenzen sie aber auch nicht. § 34a Abs. 5 GewO stellt klar, dass Wachpersonen nur Jedermannsrechte ausüben dürfen – die Hilfspflicht nach § 323c StGB gehört zu den allgemeinen Rechtspflichten, die jeden treffen. ## Konsequenzen bei Pflichtverletzung Neben der Strafbarkeit drohen arbeitsrechtliche Folgen bis zur Kündigung sowie Schadensersatzansprüche. Die Zuverlässigkeit nach § 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 GewO kann infrage gestellt werden.

# Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung und Konsequenzen für Wachpersonen ## Tatbestand nach § 323c StGB Strafbar macht sich, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und zumutbar ist. Zumutbar bedeutet insbesondere: ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich. Die Strafandrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Ebenso strafbar ist, wer eine hilfeleistende Person in diesen Situationen behindert. ## Besondere Bedeutung für Wachpersonen Für Wachpersonen ergeben sich aus dieser Vorschrift mehrere praktische Konsequenzen: **Keine Sonderstellung:** Wachpersonen haben grundsätzlich dieselbe Hilfeleistungspflicht wie jede andere Person. Sie besitzen weder Polizeibefugnisse noch eine Befreiung von der allgemeinen Hilfspflicht. **Erhöhte Erwartungshaltung:** Aufgrund ihrer beruflichen Stellung und Ausbildung kann die Zumutbarkeit von Hilfeleistungen höher sein als bei unbeteiligten Dritten. Wachpersonen verfügen regelmäßig über Kenntnisse in Erster Hilfe und Gefahrenabwehr. **Abwägung der Pflichten:** Die Wahrnehmung des konkreten Bewachungsauftrags kann eine "andere wichtige Pflicht" im Sinne des § 323c StGB darstellen. Diese Abwägung ist jedoch eng auszulegen – der Schutz von Leben und Gesundheit hat grundsätzlich Vorrang vor Objektschutzaufgaben. **Eigengefährdung:** Die Grenze der Zumutbarkeit ist erreicht, wenn erhebliche eigene Gefahr droht. Wachpersonen sind nicht verpflichtet, sich selbst in Lebensgefahr zu begeben. ## Praktische Handlungspflichten Konkret bedeutet dies für den Wachdienst: - Notruf absetzen (Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr) ist nahezu immer zumutbar und erforderlich - Erste Hilfe leisten im Rahmen der eigenen Fähigkeiten - Unfallstelle absichern, wenn dies ohne erhebliche Eigengefährdung möglich ist - Andere Personen nicht an der Hilfeleistung hindern Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV kann die gesetzliche Hilfeleistungspflicht nicht außer Kraft setzen. Weist der Arbeitgeber an, in einer Notlage nicht zu helfen, ist diese Weisung rechtswidrig und darf nicht befolgt werden.

# Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung und Konsequenzen für Wachpersonen ## Tatbestand nach § 323c StGB Strafbar macht sich, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und zumutbar ist. Zumutbar bedeutet insbesondere: ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich. Die Strafandrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Ebenso strafbar ist, wer eine hilfeleistende Person in diesen Situationen behindert. ## Besondere Bedeutung für Wachpersonen Für Wachpersonen ergeben sich aus dieser Vorschrift mehrere praktische Konsequenzen: **Erhöhte Aufmerksamkeitspflicht:** Wachpersonen halten sich berufsbedingt in den zu bewachenden Bereichen auf und werden Notlagen häufiger als andere Personen wahrnehmen. Die Kenntnis einer Notlage begründet die Handlungspflicht. **Keine Sonderbefugnisse, aber Handlungspflicht:** § 34a Abs. 5 GewO stellt klar, dass Wachpersonen nur Jedermannsrechte ausüben dürfen. Die Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB ist jedoch ebenfalls ein Jedermannsrecht – genauer: eine Jedermanns-Pflicht. Sie gilt unabhängig vom Bewachungsauftrag. **Zumutbarkeitsgrenze beachten:** Die Pflicht zur Hilfeleistung endet dort, wo erhebliche eigene Gefahr droht oder andere wichtige Pflichten verletzt würden. Wachpersonen müssen sich nicht selbst in Lebensgefahr begeben. Das Absetzen eines Notrufs ist jedoch praktisch immer zumutbar und erforderlich. **Dokumentationspflicht:** Nach § 21 BewachV hat der Gewerbetreibende bestimmte Vorgänge aufzuzeichnen. Auch wenn Hilfeleistungen dort nicht ausdrücklich genannt sind, empfiehlt sich eine Dokumentation zum Nachweis ordnungsgemäßen Handelns. **Arbeitsschutzrechtlicher Zusammenhang:** § 16 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet Beschäftigte, unmittelbare erhebliche Gefahren für Sicherheit und Gesundheit dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten unverzüglich zu melden. Diese Meldepflicht kann mit der strafrechtlichen Hilfeleistungspflicht zusammentreffen. ## Praktisches Vorgehen Wachpersonen sollten bei Unglücksfällen oder Notlagen: 1. Die Situation erfassen und eigene Gefährdung einschätzen 2. Notruf absetzen (Polizei 110, Rettungsdienst 112) 3. Im Rahmen des Zumutbaren Erste Hilfe leisten 4. Den Vorfall dokumentieren und dem Auftraggeber/Arbeitgeber melden 5. Zeugen benennen können Die Grenze zwischen Hilfeleistungspflicht und Selbstgefährdung ist im Einzelfall zu bewerten. Im Zweifel gilt: Notruf absetzen ist immer geboten und zumutbar.

## Identitätsfeststellung nach der Strafprozessordnung Nach § 163b Abs. 1 StPO sind **die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes** befugt, bei Tatverdacht die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter diesen Voraussetzungen sind auch die Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig. ## Folge für Wachpersonen Wachpersonen besitzen diese Befugnis **nicht**. Sie sind weder Staatsanwaltschaft noch Beamte des Polizeidienstes. Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten bei Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur die Jedermannsrechte (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), die vertraglich übertragenen Selbsthilferechte des Auftraggebers sowie gegebenenfalls gesetzlich übertragene Befugnisse eigenverantwortlich ausüben. Eine Identitätsfeststellung nach § 163b StPO gehört nicht dazu. Wachpersonen müssen in solchen Fällen die Polizei hinzuziehen. Sie dürfen eine Person allenfalls im Rahmen der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO festhalten – wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder dessen Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Auch dann ist unverzüglich die Polizei zu verständigen.

## Identitätsfeststellung nach der Strafprozessordnung Nach § 163b Abs. 1 StPO sind **die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes** befugt, bei Tatverdacht die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter diesen Voraussetzungen sind auch die Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig. ## Folge für Wachpersonen Wachpersonen besitzen diese Befugnis **nicht**. Sie sind weder Staatsanwaltschaft noch Beamte des Polizeidienstes. Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten bei Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur die Jedermannsrechte (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), die vertraglich übertragenen Selbsthilferechte des Auftraggebers sowie gegebenenfalls gesetzlich übertragene Befugnisse eigenverantwortlich ausüben. Eine Identitätsfeststellung nach § 163b StPO gehört nicht zu diesen Befugnissen. Wachpersonen müssen sich auf die Rechte beschränken, die jedermann zustehen – etwa die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO bei frischer Tat, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Die weitergehenden Befugnisse zur Identitätsfeststellung bleiben den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.

## Identitätsfeststellung nach der Strafprozessordnung Nach § 163b Abs. 1 StPO sind **die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes** befugt, bei Tatverdacht die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter diesen Voraussetzungen sind auch die Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig. ## Folge für Wachpersonen Wachpersonen besitzen diese Befugnis **nicht**. Sie sind weder Staatsanwaltschaft noch Beamte des Polizeidienstes. Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten bei Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur die Jedermannsrechte (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), die vertraglich übertragenen Selbsthilferechte des Auftraggebers sowie gegebenenfalls gesetzlich übertragene Befugnisse eigenverantwortlich ausüben. Eine Identitätsfeststellung nach § 163b StPO gehört nicht zu diesen Befugnissen. Wachpersonen müssen sich auf die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO beschränken, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder dessen Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Die festgenommene Person ist dann unverzüglich der Polizei zu übergeben, die über die weiteren Maßnahmen – einschließlich der Identitätsfeststellung – entscheidet.

# Führen von Schlagstöcken und Reizstoffsprühgeräten im Wachdienst ## Grundregel: Zustimmungspflicht Die Wachperson darf während des Dienstes Schlagstöcke und Reizstoffsprühgeräte nur mit **Zustimmung des Gewerbetreibenden** führen. Diese Regelung ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV, der in der Dienstanweisung festzulegen ist. ## Anzeigepflicht nach Gebrauch Jeder Gebrauch dieser Waffen ist **unverzüglich** anzuzeigen an: - die zuständige Polizeidienststelle - den Gewerbetreibenden (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV) ## Führverbot im öffentlichen Raum Nach § 42a Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist das Führen von Hieb- und Stoßwaffen – wozu Schlagstöcke zählen – grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten nach § 42a Abs. 2 Nr. 3 WaffG nur bei berechtigtem Interesse. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt (§ 42a Abs. 3 WaffG). Dies ist jedoch einzelfallabhängig zu prüfen und rechtfertigt nicht automatisch das Führen im öffentlichen Verkehrsraum. ## Praktische Konsequenz Schlagstöcke dürfen im Wachdienst regelmäßig nur auf dem bewachten Objekt selbst geführt werden, nicht auf öffentlichen Wegen oder Straßen. Reizstoffsprühgeräte unterliegen nicht dem Führverbot des § 42a WaffG, jedoch der Zustimmungspflicht und Anzeigepflicht nach BewachV.

# Führen von Schlagstöcken und Reizstoffsprühgeräten im Wachdienst ## Grundregel: Zustimmungspflicht Die Wachperson darf während des Dienstes Schlagstöcke und Reizstoffsprühgeräte nur mit **Zustimmung des Gewerbetreibenden** führen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV und muss in der Dienstanweisung geregelt sein. ## Anzeigepflicht nach Gebrauch Jeder Gebrauch dieser Waffen ist **unverzüglich** anzuzeigen: - an die zuständige Polizeidienststelle - an den Gewerbetreibenden Diese Pflicht gilt unmittelbar für die Wachperson (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV). Der Gewerbetreibende muss den Waffengebrauch zusätzlich der für den Vollzug des § 34a GewO zuständigen Behörde anzeigen (§ 20 Abs. 2 BewachV). ## Führungsverbot im öffentlichen Raum Nach § 42a Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist das Führen von Hieb- und Stoßwaffen (dazu zählen Schlagstöcke) grundsätzlich verboten. Ausnahmen: - **berechtigtes Interesse** (§ 42a Abs. 2 Nr. 3 WaffG) - insbesondere bei Berufsausübung (§ 42a Abs. 3 WaffG) Das bedeutet: Das Führen ist nur zulässig, wenn es im konkreten Zusammenhang mit der Bewachungsaufgabe erforderlich ist. ## Rechtliche Grenzen der Anwendung Schlagstöcke und Reizstoffsprühgeräte dürfen nur im Rahmen der Jedermannsrechte eingesetzt werden: - Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB) - Notstand (§ 34 StGB, § 228 BGB) - Selbsthilfe (§ 229 BGB) - vertraglich übertragene Selbsthilferechte des Auftraggebers Dabei ist stets der **Grundsatz der Erforderlichkeit** zu beachten (§ 34a Abs. 5 Satz 2 GewO). ## Praktische Konsequenzen Der Gewerbetreibende muss: - die Zustimmung zum Führen erteilen und dokumentieren - in der Dienstanweisung regeln, wann und unter welchen Bedingungen diese Waffen geführt werden dürfen - sicherstellen, dass die Wachperson die rechtlichen Grenzen kennt - bei Einsatz die Anzeigepflichten erfüllen

# Führen von Schlagstöcken und Reizstoffsprühgeräten im Wachdienst ## Grundregel: Zustimmungspflicht Die Wachperson darf während des Dienstes Schlagstöcke und Reizstoffsprühgeräte nur mit **Zustimmung des Gewerbetreibenden** führen. Diese Regelung ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV und gilt für Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte gleichermaßen. Der Gewerbetreibende muss diese Zustimmungspflicht in der Dienstanweisung festlegen und der Wachperson vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit gegen Empfangsbescheinigung aushändigen (§ 17 Abs. 1 und 2 BewachV). ## Verbot des Führens in der Öffentlichkeit Nach § 42a Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist das Führen von Hieb- und Stoßwaffen – zu denen Schlagstöcke zählen – grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten nur bei berechtigtem Interesse (§ 42a Abs. 2 Nr. 3 WaffG). Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt (§ 42a Abs. 3 WaffG). Die Bewachungstätigkeit kann ein solches berechtigtes Interesse darstellen, wenn die konkrete Aufgabe das Führen erforderlich macht. ## Anzeigepflicht nach Gebrauch Jeder Gebrauch dieser Waffen ist unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV). Der Gewerbetreibende muss seinerseits den Waffengebrauch unverzüglich der für den Vollzug des § 34a GewO zuständigen Behörde und – falls noch nicht geschehen – der Polizei anzeigen (§ 20 Abs. 2 BewachV). ## Aufbewahrung und Rückgabe Der Gewerbetreibende ist für die sichere Aufbewahrung der Waffen verantwortlich und muss die ordnungsgemäße Rückgabe nach Beendigung des Wachdienstes sicherstellen (§ 20 Abs. 1 BewachV). ## Rechtliche Grenzen der Anwendung Wachpersonen dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur die Jedermannsrechte (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe), die vertraglich übertragenen Selbsthilferechte des Auftraggebers sowie gegebenenfalls gesetzlich übertragene Befugnisse eigenverantwortlich ausüben. Dabei ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten (§ 34a Abs. 5 GewO).

# Voraussetzungen für das Führen von Schusswaffen durch Wachpersonen Eine Wachperson darf eine Schusswaffe nur führen, wenn **alle** folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: ## 1. Erlaubnis des Bewachungsunternehmers Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV darf die Wachperson während des Dienstes eine Schusswaffe nur **mit Zustimmung des Gewerbetreibenden** führen. Diese Regelung muss in der Dienstanweisung enthalten sein. ## 2. Waffenrechtliche Grundlage beim Unternehmer Der Gewerbetreibende benötigt nach § 28 Abs. 1 WaffG eine waffenrechtliche Erlaubnis. Ein Bedürfnis wird anerkannt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass Bewachungsaufträge zur Sicherung einer gefährdeten Person (§ 19 WaffG) oder eines gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern. ## 3. Behördliche Zustimmung zur Wachperson Nach § 28 Abs. 3 WaffG muss die Wachperson der zuständigen Behörde benannt werden. Die Überlassung von Schusswaffen darf erst erfolgen, wenn die Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung wird versagt, wenn die Wachperson nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG erfüllt (Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Sachkunde) oder die Haftpflichtversicherung das Risiko nicht abdeckt. ## 4. Konkreter Auftrag Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG darf die Schusswaffe **nur bei der tatsächlichen Durchführung eines konkreten Auftrages** nach Absatz 1 geführt werden – also nur, wenn der konkrete Bewachungsauftrag aus Sicherheitsgründen Schusswaffen erfordert. ## 5. Anzeigepflicht nach Waffengebrauch Jeder Gebrauch der Waffe ist unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV). Der Gewerbetreibende muss dies zusätzlich der Gewerbeaufsichtsbehörde anzeigen (§ 20 Abs. 2 BewachV). ## Zusammenfassung Das Führen von Schusswaffen ist im Bewachungsgewerbe streng reglementiert und nur bei konkreten, gefährdungsbezogenen Aufträgen zulässig. Die Wachperson benötigt die Zustimmung des Unternehmers, die behördliche Freigabe und darf die Waffe ausschließlich im Rahmen des konkreten Auftrags führen.

# Voraussetzungen für das Führen von Schusswaffen durch Wachpersonen Eine Wachperson darf eine Schusswaffe nur führen, wenn **alle** folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: ## 1. Erlaubnis des Bewachungsunternehmers Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV darf die Wachperson während des Dienstes eine Schusswaffe nur **mit Zustimmung des Gewerbetreibenden** führen. Diese Regelung muss in der Dienstanweisung enthalten sein. ## 2. Waffenrechtliche Grundlage beim Unternehmer Der Gewerbetreibende benötigt nach § 28 Abs. 1 WaffG eine waffenrechtliche Erlaubnis. Ein Bedürfnis wird anerkannt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass Bewachungsaufträge zur Sicherung einer gefährdeten Person (§ 19 WaffG) oder eines gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern. ## 3. Behördliche Zustimmung zur Wachperson Nach § 28 Abs. 3 WaffG muss die Wachperson der zuständigen Behörde benannt werden. Die Überlassung von Schusswaffen darf erst erfolgen, wenn die Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung wird versagt, wenn die Wachperson nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG erfüllt (Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Sachkunde) oder die Haftpflichtversicherung das Risiko nicht abdeckt. ## 4. Konkreter Auftrag Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG darf die Schusswaffe **nur bei der tatsächlichen Durchführung eines konkreten Auftrages** nach Absatz 1 geführt werden – also nur, wenn der konkrete Bewachungsauftrag aus Sicherheitsgründen Schusswaffen erfordert. ## 5. Anzeigepflicht nach Waffengebrauch Jeder Gebrauch der Waffe ist unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV). Der Gewerbetreibende muss dies zusätzlich der Gewerbeaufsichtsbehörde anzeigen (§ 20 Abs. 2 BewachV). ## Zusammenfassung Das Führen von Schusswaffen ist im Bewachungsgewerbe streng reglementiert und nur bei konkreten, gefährdungsbezogenen Aufträgen zulässig. Die Wachperson benötigt keine eigene waffenrechtliche Erlaubnis, handelt aber auf Grundlage der Erlaubnis des Unternehmers und nur nach behördlicher Zustimmung zu ihrer Person.

# Voraussetzungen für das Führen von Schusswaffen durch Wachpersonen Eine Wachperson darf eine Schusswaffe nur führen, wenn **alle** folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: ## 1. Erlaubnis des Bewachungsunternehmers Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV darf die Wachperson während des Dienstes eine Schusswaffe nur **mit Zustimmung des Gewerbetreibenden** führen. Diese Regelung muss in der Dienstanweisung enthalten sein. ## 2. Waffenrechtliche Grundlage beim Unternehmer Der Bewachungsunternehmer benötigt nach § 28 Abs. 1 WaffG eine waffenrechtliche Erlaubnis. Ein Bedürfnis wird anerkannt, wenn er glaubhaft macht, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern. ## 3. Behördliche Zustimmung zur Wachperson Nach § 28 Abs. 3 WaffG muss die Wachperson der zuständigen Behörde zur Prüfung benannt werden. Die Überlassung von Schusswaffen darf erst erfolgen, wenn die Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung wird versagt, wenn die Wachperson nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG erfüllt (Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Sachkunde) oder die Haftpflichtversicherung das Risiko nicht abdeckt. ## 4. Eintragung im Waffenschein Nach § 28 Abs. 4 WaffG kann in den Waffenschein des Unternehmers der Zusatz aufgenommen werden, dass die benannten Personen die ihnen überlassenen Waffen nach Weisung des Erlaubnisinhabers führen dürfen. ## 5. Konkreter Auftrag Nach § 28 Abs. 2 WaffG darf die Schusswaffe nur bei der **tatsächlichen Durchführung eines konkreten Auftrages** nach Absatz 1 geführt werden. Der Unternehmer muss dies auch bei seinem Bewachungspersonal in geeigneter Weise sicherstellen. ## 6. Anzeigepflicht nach Waffengebrauch Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV muss die Wachperson jeden Gebrauch der Waffe unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzeigen. Der Gewerbetreibende hat dies zusätzlich nach § 20 Abs. 2 BewachV der Gewerbeaufsichtsbehörde anzuzeigen. ## Praktische Konsequenz Das Führen von Schusswaffen ist im Bewachungsgewerbe die Ausnahme und an strenge Voraussetzungen gebunden. Es setzt eine mehrstufige Prüfung und Genehmigung voraus und ist auf konkrete, gefährdungsbedingte Einsätze beschränkt.

# Regelungsinhalt des § 42a WaffG § 42a WaffG verbietet das Führen bestimmter Gegenstände in der Öffentlichkeit. Das Verbot erfasst drei Kategorien: 1. **Anscheinswaffen** – Gegenstände, die echten Waffen täuschend ähnlich sehen 2. **Hieb- und Stoßwaffen** nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 des Waffengesetzes 3. **Messer** mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm ## Ausnahmen vom Führungsverbot Das Verbot gilt nicht bei: - Verwendung für Foto-, Film-, Fernseh- oder Theateraufnahmen - Transport in einem verschlossenen Behältnis - Führen der Gegenstände nach Nr. 2 und 3, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt ## Berechtigtes Interesse Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen erfolgt: - im Zusammenhang mit der Berufsausübung - zur Brauchtumspflege - für den Sport - zu einem allgemein anerkannten Zweck ## Bedeutung für das Bewachungsgewerbe Wachpersonen dürfen die genannten Gegenstände nur führen, wenn die Ausnahmetatbestände erfüllt sind. Die bloße Tätigkeit im Bewachungsgewerbe begründet nicht automatisch ein berechtigtes Interesse – dieses muss sich konkret aus der jeweiligen Bewachungsaufgabe ergeben.

# Regelungsinhalt des § 42a WaffG § 42a WaffG verbietet das Führen bestimmter Gegenstände in der Öffentlichkeit. Das Verbot erfasst drei Kategorien: 1. **Anscheinswaffen** – Gegenstände, die echten Waffen täuschend ähnlich sehen 2. **Hieb- und Stoßwaffen** nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 des Waffengesetzes 3. **Messer** mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm ## Ausnahmen vom Führungsverbot Das Verbot gilt nicht bei: - Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen - Transport in einem verschlossenen Behältnis - Führen der Gegenstände nach Nr. 2 und 3 (Hieb-/Stoßwaffen und Messer), sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt ## Berechtigtes Interesse Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen im Zusammenhang steht mit: - Berufsausübung - Brauchtumspflege - Sport - einem allgemein anerkannten Zweck **Praxisrelevanz für Bewachungspersonal:** Wachpersonen dürfen die genannten Gegenstände nur führen, wenn ein berechtigtes Interesse nachweisbar ist – etwa bei konkreten Bewachungsaufträgen, die den Einsatz rechtfertigen, oder beim Transport im verschlossenen Behältnis. Die bloße Tätigkeit im Bewachungsgewerbe begründet nicht automatisch ein berechtigtes Interesse für das Führen dieser Gegenstände.

# Regelungsinhalt des § 42a WaffG § 42a WaffG verbietet das Führen bestimmter Gegenstände in der Öffentlichkeit. Das Verbot erfasst drei Kategorien: 1. **Anscheinswaffen** – Gegenstände, die echten Waffen täuschend ähnlich sehen 2. **Hieb- und Stoßwaffen** nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 des Waffengesetzes 3. **Messer** mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm ## Ausnahmen vom Führungsverbot Das Verbot gilt nicht bei: - Verwendung für Foto-, Film-, Fernseh- oder Theateraufnahmen - Transport in einem verschlossenen Behältnis - Führen der Gegenstände nach Nr. 2 und 3, wenn ein **berechtigtes Interesse** vorliegt ## Berechtigtes Interesse Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen erfolgt: - im Zusammenhang mit der **Berufsausübung** - zur Brauchtumspflege - für den Sport - für einen allgemein anerkannten Zweck ## Bedeutung für das Bewachungsgewerbe Für Wachpersonen kann sich ein berechtigtes Interesse aus der Berufsausübung ergeben. Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV regelt, dass Wachpersonen Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden führen dürfen und jeden Gebrauch unverzüglich der Polizei und dem Gewerbetreibenden anzeigen müssen.

Ja, die vorläufige Festnahme ist auch bei Straftaten zulässig, die nur auf Antrag verfolgbar sind, wenn noch kein Antrag gestellt wurde. § 127 Abs. 3 StPO regelt ausdrücklich: „Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist." Diese Regelung gilt entsprechend für Straftaten, die nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar sind. **Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme bleiben bestehen:** Nach § 127 Abs. 1 StPO darf jedermann eine Person vorläufig festnehmen, wenn sie auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und - der Flucht verdächtig ist oder - ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. **Praktische Bedeutung für das Bewachungsgewerbe:** Beim Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, der nur auf Antrag verfolgt wird (§ 123 Abs. 2 StGB), ist die vorläufige Festnahme auf frischer Tat also möglich, auch wenn der Berechtigte den Strafantrag noch nicht gestellt hat. Die Festnahme dient der Identitätsfeststellung oder Fluchtvereitelung, nicht der Strafverfolgung selbst. Die festgenommene Person ist unverzüglich der Polizei zu übergeben. Ob später ein Strafantrag gestellt wird, entscheidet der Antragsberechtigte – dies hat auf die Rechtmäßigkeit der Festnahme keinen Einfluss.

Ja, die vorläufige Festnahme ist auch bei Straftaten zulässig, die nur auf Antrag verfolgbar sind – selbst wenn noch kein Antrag gestellt wurde. **Rechtsgrundlage:** § 127 Abs. 3 StPO regelt ausdrücklich: „Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist." **Voraussetzungen der Festnahme bleiben bestehen:** Die Person muss auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden und entweder der Flucht verdächtig sein oder ihre Identität kann nicht sofort festgestellt werden (§ 127 Abs. 1 StPO). **Praktische Bedeutung:** Beim Hausfriedensbruch nach § 123 StGB, der gemäß § 123 Abs. 2 StGB nur auf Antrag verfolgt wird, kann eine Wachperson die auf frischer Tat betroffene Person also vorläufig festnehmen, wenn die Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 StPO vorliegen – auch wenn der Berechtigte seinen Strafantrag erst später stellt oder noch gar nicht stellen will. **Wichtig:** Die Festnahme dient der Identitätsfeststellung oder Fluchtvereitelung, nicht der Bestrafung. Die festgenommene Person ist unverzüglich der Polizei zu übergeben.

Ja, die vorläufige Festnahme ist auch dann zulässig, wenn die Straftat nur auf Antrag verfolgbar ist und ein Antrag noch nicht gestellt wurde. § 127 Abs. 3 StPO regelt dies ausdrücklich: „Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist." Diese Regelung gilt entsprechend für Straftaten, die nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar sind. Beim Hausfriedensbruch nach § 123 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt (§ 123 Abs. 2 StGB: „Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt"). Die vorläufige Festnahme ist daher möglich, wenn die Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 StPO vorliegen: Die Person wird auf frischer Tat betroffen oder verfolgt und ist der Flucht verdächtig oder ihre Identität kann nicht sofort festgestellt werden. Der fehlende Strafantrag steht der Festnahme nicht entgegen. Die Festnahme dient der Sicherung des Verfahrens – der Antrag kann später noch gestellt werden.

# Maßnahmen nach vorläufiger Festnahme bis zum Eintreffen der Polizei ## Kernaussage Nach einer vorläufigen Festnahme sind die festgenommene Person unverzüglich der Polizei zu übergeben, ihre Sicherheit und Würde zu wahren und die Situation zu dokumentieren. Eigenmächtige Vernehmungen oder weitergehende Zwangsmaßnahmen sind unzulässig. ## Rechtliche Grundlage § 127 Abs. 1 StPO erlaubt jedermann die vorläufige Festnahme bei frischer Tat, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Das Jedermannsrecht endet mit der Übergabe an die Polizei – nur diese ist zur weiteren Sachbehandlung befugt (§ 163 StPO). ## Konkrete Handlungsschritte **Unverzügliche Benachrichtigung der Polizei** Sofort nach der Festnahme ist die Polizei zu verständigen. Die Festnahme darf nur so lange dauern, wie zur Übergabe erforderlich ist. **Sicherung der Person** Die festgenommene Person ist so zu beaufsichtigen, dass weder Flucht noch Selbst- oder Fremdgefährdung möglich sind. Gewaltanwendung ist auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken (§ 34a Abs. 5 GewO: Grundsatz der Erforderlichkeit). **Wahrung der Würde** Die Person darf nicht unnötig bloßgestellt werden. Durchsuchungen sind nur zur Eigensicherung (Waffen, gefährliche Gegenstände) zulässig, nicht zur Beweissuche. **Dokumentation** Festzuhalten sind: Zeitpunkt und Grund der Festnahme, beteiligte Personen, Zeugen, besondere Vorkommnisse. Diese Angaben sind der Polizei zu übergeben. **Keine Vernehmung** Wachpersonal darf die festgenommene Person nicht verhören. Spontane Äußerungen können notiert werden, Befragungen sind Sache der Polizei. **Beweissicherung am Tatort** Soweit möglich: Tatort unverändert lassen, Zeugen notieren, Spuren nicht beseitigen. Die Polizei übernimmt die weitere Spurensicherung. ## Besondere Hinweise Bei Minderjährigen ist besondere Zurückhaltung geboten. Bei Verletzungen ist unverzüglich Erste Hilfe zu leisten (§ 323c StGB: Unterlassene Hilfeleistung). Die Festnahme ist nach § 20 Abs. 2 BewachV unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn dabei Waffen eingesetzt wurden. Die Übergabe an die Polizei beendet die Befugnis zur Festnahme. Jede darüber hinausgehende Festhaltung kann als Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar sein.

# Maßnahmen nach vorläufiger Festnahme bis zum Eintreffen der Polizei ## Kernaussage Nach einer vorläufigen Festnahme sind die festgenommene Person unverzüglich der Polizei zu übergeben, ihre Sicherheit und die eigene zu gewährleisten sowie die Situation zu dokumentieren. Jede Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nur so lange dauern, wie zur Übergabe an die Polizei erforderlich. ## Rechtliche Grundlage § 127 Abs. 1 StPO erlaubt jedermann die vorläufige Festnahme bei frischer Tat, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Diese Befugnis ist zeitlich eng begrenzt – sie dient ausschließlich dazu, die Person den zuständigen Behörden zuzuführen. ## Konkrete Handlungsschritte **Unverzügliche Verständigung der Polizei** Sofort nach der Festnahme ist die Polizei zu informieren. Die Meldung muss den Sachverhalt, den Festnahmegrund nach § 127 StPO und den Aufenthaltsort enthalten. **Sicherung der Person** Die festgenommene Person ist so zu sichern, dass weder Flucht noch Selbst- oder Fremdgefährdung möglich sind. Dabei gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit nach § 34a Abs. 5 GewO – nur das unbedingt Notwendige ist zulässig. Körperliche Gewalt oder Fesselungen sind nur zur Abwehr konkreter Gefahren erlaubt. **Beachtung der Fürsorgepflicht** Die festgenommene Person darf nicht unnötig belastet werden. Medizinische Notfälle erfordern sofortige Hilfe (§ 323c StGB – unterlassene Hilfeleistung). Die Person ist vor Schaulustigen abzuschirmen. **Dokumentation** Zeitpunkt der Festnahme, Festnahmegrund, beteiligte Personen, Zeugen und der Hergang sind zu notieren. Diese Dokumentation dient der späteren Nachvollziehbarkeit und dem eigenen Schutz. **Sicherung von Beweismitteln** Gegenstände, die mit der Tat in Zusammenhang stehen, sind zu sichern, aber nicht zu durchsuchen. Die Durchsuchung ist Aufgabe der Polizei (§ 163 StPO). **Keine Vernehmung** Die festgenommene Person darf nicht verhört werden. Spontane Äußerungen können dokumentiert werden, aktives Befragen ist unzulässig. ## Zeitliche Begrenzung Die vorläufige Festnahme endet mit der Übergabe an die Polizei. Verzögerungen sind nur hinnehmbar, wenn sie unvermeidbar sind. Eine längere Festhaltung ohne polizeiliche Übernahme ist rechtswidrig und kann als Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar sein. ## Besondere Vorsicht Bei der Festnahme dürfen keine Rechte überschritten werden, die über die Jedermannsrechte hinausgehen. Wachpersonal besitzt keine hoheitlichen Befugnisse (§ 17 Abs. 1 BewachV). Die Verhältnismäßigkeit ist in jeder Phase zu wahren – übermäßige Gewalt kann als Körperverletzung (§ 223 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB) strafbar sein.

# Maßnahmen nach vorläufiger Festnahme bis zum Eintreffen der Polizei ## Kernaussage Nach einer vorläufigen Festnahme sind die festgenommene Person unverzüglich der Polizei zu übergeben, ihre Sicherheit und die eigene zu gewährleisten sowie die Situation zu dokumentieren. Die Festnahme darf nur so lange dauern, wie zur Übergabe an die Polizei erforderlich. ## Rechtliche Grundlage § 127 Abs. 1 StPO erlaubt jedermann die vorläufige Festnahme bei frischer Tat, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Das Jedermannsrecht ist jedoch zeitlich eng begrenzt – es dient ausschließlich dazu, die Person der Polizei zuzuführen. ## Konkrete Handlungsschritte **1. Polizei unverzüglich verständigen** Die zuständige Polizeidienststelle ist sofort über die Festnahme zu informieren. Dabei sind Ort, Grund der Festnahme und die Personalien (soweit bekannt) mitzuteilen. **2. Sicherheit gewährleisten** - Die festgenommene Person ist so zu beaufsichtigen, dass weder Flucht noch Selbst- oder Fremdgefährdung möglich ist - Eigensicherung beachten: angemessener Abstand, keine unnötige Eskalation - Keine Durchsuchung der Person vornehmen – dies ist Polizeiaufgabe **3. Verhältnismäßigkeit wahren** Die Festnahme darf nicht mit mehr Zwang aufrechterhalten werden als erforderlich. Körperliche Gewalt ist nur zur Abwehr von Flucht- oder Angriffsversuchen zulässig (§ 859 BGB, § 227 BGB). **4. Dokumentation vorbereiten** - Zeugen benennen können - Tatumstände, Zeitpunkt und eigenes Handeln merken - Keine Vernehmung durchführen – dies obliegt der Polizei (§ 163 StPO) **5. Übergabe an die Polizei** Bei Eintreffen der Polizei ist die Person zu übergeben und der Sachverhalt kurz zu schildern. Die Polizei entscheidet über das weitere Vorgehen. ## Wichtige Grenzen Die Festnahme endet mit der Übergabe an die Polizei. Ein längeres Festhalten ohne polizeiliche Anordnung wäre Freiheitsberaubung (§ 239 StGB). Die Wachperson hat keine Befugnis zur Vernehmung, Durchsuchung oder erkennungsdienstlichen Behandlung – diese Maßnahmen sind nach § 163b StPO der Staatsanwaltschaft und Polizei vorbehalten.

# Vorgehen bei beobachtetem Ladendiebstahl ## Sofortmaßnahmen Sie sprechen die Person unmittelbar nach Verlassen des Kassenbereichs, aber noch im Ladenbereich an. Identifizieren Sie sich als Ladendetektiv und teilen Sie der Person mit, dass Sie beobachtet haben, wie sie Ware eingesteckt hat, ohne zu bezahlen. Fordern Sie die Person auf, mit Ihnen in einen separaten Raum zu kommen, um den Sachverhalt zu klären. Bleiben Sie dabei ruhig und sachlich. ## Rechtliche Grundlagen Ihres Handelns Sie handeln auf Grundlage des Hausrechts Ihres Auftraggebers. Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Sie dabei die Jedermannsrechte ausüben – hier insbesondere: - **§ 859 Abs. 2 BGB**: Selbsthilfe des Besitzers bei Wegnahme beweglicher Sachen auf frischer Tat - **§ 127 Abs. 1 StPO**: Vorläufige Festnahme bei Fluchtgefahr oder wenn die Identität nicht sofort festgestellt werden kann ## Praktische Durchführung **Feststellung der Identität**: Bitten Sie um Vorlage eines Ausweisdokuments. Notieren Sie die Personalien. **Sicherung der Ware**: Fordern Sie die Herausgabe der eingesteckten Parfümflasche. Dokumentieren Sie die Ware (Bezeichnung, Wert). **Polizei verständigen**: Informieren Sie unverzüglich die Polizei. Nach § 163 Abs. 1 StPO ist die Polizei für die Strafverfolgung zuständig. Sie selbst haben keine Ermittlungsbefugnisse. **Festhalten der Person**: Nur wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht festgestellt werden kann, dürfen Sie die Person bis zum Eintreffen der Polizei festhalten (§ 127 Abs. 1 StPO). Das Festhalten muss verhältnismäßig sein – keine Gewalt, wenn die Person kooperiert. ## Grenzen Ihrer Befugnisse - Keine Durchsuchung der Handtasche gegen den Willen der Person - Keine Nötigung oder Drohung - Keine körperliche Gewalt, außer zur Abwehr von Widerstand oder Flucht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit - Kein Einsperren in einem Raum ohne rechtfertigenden Grund (Freiheitsberaubung, § 239 StGB) ## Dokumentation Fertigen Sie einen schriftlichen Bericht über den Vorfall an: Zeitpunkt, Ort, genaue Beobachtung, Wert der Ware, Personalien, Verhalten der Person, eingeleitete Maßnahmen. Diese Dokumentation benötigt Ihr Auftraggeber für eine mögliche Strafanzeige und zivilrechtliche Ansprüche. ## Nachbereitung Übergeben Sie den Vorgang an die Polizei. Ihr Auftraggeber entscheidet über eine Strafanzeige (§ 158 StPO – Antragsdelikt bei Diebstahl geringwertiger Sachen nach § 248a StGB) und mögliche Hausverbote.

# Vorgehen bei beobachtetem Ladendiebstahl ## Sofortmaßnahmen Sie sprechen die Person unmittelbar nach Verlassen des Kassenbereichs, aber noch im Ladenbereich an. Identifizieren Sie sich als Ladendetektiv und teilen Sie der Person mit, dass Sie beobachtet haben, wie sie Ware eingesteckt hat, ohne zu bezahlen. Fordern Sie die Person auf, mit Ihnen in einen separaten Raum zu kommen und die Ware herauszugeben. Bleiben Sie dabei ruhig und sachlich. ## Rechtliche Grundlagen Ihres Handelns Sie handeln auf Grundlage des Hausrechts Ihres Auftraggebers. Zusätzlich können Sie sich auf **§ 859 Abs. 2 BGB** (Selbsthilfe des Besitzers) stützen: Bei Wegnahme einer beweglichen Sache darf der Besitzer sie dem auf frischer Tat betroffenen Täter mit Gewalt wieder abnehmen. Eine **vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO** ist zulässig, wenn die Person der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Dies ist ein Jedermannsrecht. ## Praktische Durchführung **Identitätsfeststellung:** Bitten Sie um Vorlage eines Ausweisdokuments. Notieren Sie die Personalien. **Polizei verständigen:** Informieren Sie unverzüglich die Polizei. Der Ladendiebstahl ist eine Straftat nach **§ 242 StGB** (Diebstahl). Die Strafverfolgung obliegt nach **§ 152 Abs. 2 StPO** der Staatsanwaltschaft, die Polizei hat nach **§ 163 Abs. 1 StPO** Straftaten zu erforschen. **Festhalten:** Sie dürfen die Person nur so lange festhalten, bis die Polizei eintrifft. Das Festhalten muss verhältnismäßig sein und darf nur mit dem erforderlichen Maß an Zwang erfolgen. ## Grenzen und Verbote **Keine Durchsuchung:** Sie dürfen die Person nicht durchsuchen. Fordern Sie sie auf, die Ware freiwillig herauszugeben. **Keine Gewalt ohne Not:** Gewalt ist nur zulässig, soweit sie zur Abwehr oder zum Festhalten erforderlich ist (**§ 227 BGB** Notwehr, **§ 229 BGB** Selbsthilfe). Der Grundsatz der Erforderlichkeit nach **§ 34a Abs. 5 GewO** ist zu beachten. **Keine Nötigung:** Drohen Sie nicht mit unverhältnismäßigen Maßnahmen. Eine rechtswidrige Nötigung erfüllt **§ 240 StGB**. **Dokumentation:** Halten Sie den Sachverhalt, Ihre Beobachtungen, die Personalien und den zeitlichen Ablauf schriftlich fest. Diese Dokumentation dient der späteren Beweissicherung. ## Nachbereitung Übergeben Sie die Person und die Ware an die eintreffende Polizei. Stehen Sie für eine Zeugenaussage zur Verfügung. Informieren Sie Ihren Auftraggeber über den Vorfall.

# Vorgehen bei beobachtetem Ladendiebstahl ## Sofortmaßnahmen Sprechen Sie die Person unmittelbar nach Verlassen des Kassenbereichs, aber noch im Ladenbereich an. Identifizieren Sie sich als Ladendetektiv und weisen Sie auf den beobachteten Vorgang hin. Fordern Sie die Person höflich, aber bestimmt auf, mit Ihnen in einen separaten Raum zu kommen. ## Rechtliche Grundlage Sie handeln im Rahmen des Ihnen vom Auftraggeber übertragenen Hausrechts. Die Ansprache und das Festhalten der Person bis zur polizeilichen Klärung stützen sich auf § 859 BGB (Selbsthilfe des Besitzers) und § 127 Abs. 1 StPO (vorläufige Festnahme durch Jedermann bei Fluchtgefahr oder ungeklärter Identität). ## Durchführung **Dokumentation:** Notieren Sie sofort Zeitpunkt, Ort, beobachtete Handlung und beteiligte Personen. Sichern Sie wenn möglich Videoaufzeichnungen. **Feststellung:** Bitten Sie die Person, die Ware herauszugeben. Durchsuchen Sie die Person nicht selbst – dies ist nur der Polizei gestattet. Sie dürfen lediglich die freiwillige Herausgabe verlangen. **Polizei verständigen:** Informieren Sie unverzüglich die Polizei über den Sachverhalt. Bis zum Eintreffen dürfen Sie die Person festhalten, wenn Fluchtgefahr besteht (§ 127 Abs. 1 StPO). **Grenzen beachten:** Wenden Sie keine Gewalt an, außer zur Abwehr eines Angriffs (§ 32 StGB, § 227 BGB) oder wenn die Person versucht zu fliehen und Sie sie auf frischer Tat betroffen haben. Jede Gewaltanwendung muss erforderlich und verhältnismäßig sein (§ 34a Abs. 5 GewO). ## Übergabe an Polizei Übergeben Sie die Person und alle Beweismittel an die eintreffenden Polizeibeamten. Geben Sie eine vollständige Sachverhaltsdarstellung ab. Halten Sie sich für eine eventuelle Zeugenaussage bereit. ## Nachbereitung Erstellen Sie einen schriftlichen Bericht für Ihren Auftraggeber. Dokumentieren Sie den Waffengebrauch, falls Sie Hilfsmittel eingesetzt haben, und melden Sie dies gemäß § 20 Abs. 2 BewachV der zuständigen Behörde und Polizeidienststelle. **Wichtig:** Behandeln Sie die Person respektvoll, wahren Sie deren Würde und vermeiden Sie öffentliches Aufsehen. Beachten Sie die Unschuldsvermutung – erst die Polizei und Staatsanwaltschaft klären den strafrechtlichen Vorwurf abschließend (§§ 152, 163 StPO).

# Sofortmaßnahmen nach Waffengebrauch ## Unverzügliche Anzeigepflicht Sie müssen den Waffengebrauch **unverzüglich** bei zwei Stellen anzeigen: 1. **Zuständige Polizeidienststelle** – sofern noch keine Anzeige erfolgt ist 2. **Ihrem Arbeitgeber** (Gewerbetreibender) Diese Pflicht ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV und wird in § 20 Abs. 2 BewachV konkretisiert. ## Dokumentation des Vorfalls Notieren Sie zeitnah: - Datum, Uhrzeit und Ort des Vorfalls - Hergang des Angriffs und der Abwehr - Grund für den Einsatz des Reizstoffsprühgeräts - Beschreibung des Angreifers (soweit möglich) - Eventuelle Zeugen - Fluchtrichtung des Angreifers ## Rechtliche Einordnung Der Einsatz des Reizstoffsprühgeräts war nur zulässig, wenn: - Ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorlag (Notwehr, § 32 StGB, § 227 BGB) - Die Abwehr erforderlich war - Sie das Gerät mit Zustimmung des Gewerbetreibenden führen durften (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV) ## Weitere Schritte - Bewahren Sie das Reizstoffsprühgerät sicher auf und geben Sie es ordnungsgemäß zurück (§ 20 Abs. 1 BewachV) - Informieren Sie Ihren direkten Vorgesetzten zusätzlich zur Anzeige beim Gewerbetreibenden - Halten Sie sich für polizeiliche Ermittlungen bereit - Fertigen Sie einen schriftlichen Einsatzbericht für Ihren Arbeitgeber an Die Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob der Angreifer verletzt wurde oder gefasst werden konnte.

# Sofortmaßnahmen nach Waffengebrauch ## Unverzügliche Anzeigepflichten Sie müssen den Waffengebrauch **unverzüglich** bei zwei Stellen anzeigen: 1. **Zuständige Polizeidienststelle** – gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV 2. **Ihr Arbeitgeber** (Gewerbetreibender) – ebenfalls § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV Der Gewerbetreibende muss seinerseits unverzüglich die für den Vollzug des § 34a GewO zuständige Behörde informieren, sofern Sie dies nicht bereits selbst getan haben (§ 20 Abs. 2 BewachV). ## Dokumentation Fertigen Sie zeitnah eine schriftliche Dokumentation an: - Zeitpunkt und Ort des Vorfalls - Hergang: Was hat den Einsatz des Reizstoffsprühgeräts erforderlich gemacht? - Art der Bedrohung/des Angriffs - Warum war der Einsatz des Geräts erforderlich (Notwehr nach § 32 StGB, § 227 BGB)? - Fluchtrichtung des Angreifers, soweit erkennbar - Zeugen, falls vorhanden ## Rechtliche Einordnung Der Einsatz eines Reizstoffsprühgeräts ist nur gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen der Notwehr vorlagen: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff, und die Abwehr war erforderlich (§ 32 StGB, § 227 BGB). Die Anzeigepflicht besteht unabhängig von der rechtlichen Bewertung – sie dient der behördlichen Überprüfung. ## Wichtig „Unverzüglich" bedeutet ohne schuldhaftes Zögern – handeln Sie also sofort nach Ende der Gefahrensituation, spätestens noch in derselben Schicht.

# Sofortmaßnahmen nach Waffengebrauch ## Unverzügliche Anzeigepflichten Sie müssen den Waffengebrauch **unverzüglich** bei zwei Stellen anzeigen: 1. **Zuständige Polizeidienststelle** – gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV 2. **Ihr Arbeitgeber** (Gewerbetreibender) – ebenfalls § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV Der Gewerbetreibende muss seinerseits unverzüglich die für den Vollzug des § 34a GewO zuständige Behörde informieren, falls Sie die Polizei noch nicht verständigt haben (§ 20 Abs. 2 BewachV). ## Dokumentation Fertigen Sie zeitnah eine schriftliche Dokumentation an: - Zeitpunkt und Ort des Vorfalls - Hergang: Was hat den Einsatz des Reizstoffsprühgeräts erforderlich gemacht? - Welche Notwehr- oder Nothilfehandlung lag vor? - Fluchtrichtung des Angreifers - Zeugen, falls vorhanden - Eigene Verletzungen oder Schäden ## Rechtliche Einordnung Der Einsatz eines Reizstoffsprühgeräts ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB) oder des Notstands (§ 34 StGB, § 228 BGB) vorlagen. Die Anzeigepflicht besteht unabhängig von der rechtlichen Bewertung – sie dient der behördlichen Überprüfung und Dokumentation. ## Wichtig Die Anzeige ist keine Selbstbezichtigung, sondern gesetzliche Pflicht. Unterlassen Sie die Meldung, kann dies dienstrechtliche und gewerberechtliche Konsequenzen haben.

# Strafbarkeit nach Notwehr oder Notwehrexzess Ob Sie strafbar sind, hängt davon ab, ob Ihr Verhalten durch Notwehr gerechtfertigt war oder ob Sie die Grenzen der Notwehr überschritten haben. ## Notwehr nach § 32 StGB Nach § 32 Abs. 2 StGB ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wer eine durch Notwehr gebotene Tat begeht, handelt nicht rechtswidrig (§ 32 Abs. 1 StGB). **Voraussetzungen:** - Ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff muss vorgelegen haben - Ihre Abwehrhandlung (Wegstoßen) muss zur Abwehr erforderlich gewesen sein - Sie müssen in Verteidigungsabsicht gehandelt haben War das Wegstoßen das mildeste geeignete Mittel, um den Angriff zu beenden, liegt grundsätzlich Notwehr vor. Die Verletzung des Angreifers ist dann nicht strafbar, auch wenn sie erheblich ist. ## Notwehrexzess nach § 33 StGB Haben Sie die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten, werden Sie nach § 33 StGB nicht bestraft (entschuldigender Notwehrexzess). ## Ihre Situation Die Polizei prüft, ob die Voraussetzungen der Notwehr oder des Notwehrexzesses vorlagen. Entscheidend sind die konkreten Umstände: Art und Intensität des Angriffs, ob das Wegstoßen erforderlich war und ob Sie in einer Stresssituation gehandelt haben. **Wichtig:** Zur Vorladung sollten Sie rechtlichen Beistand hinzuziehen. Eine verbindliche Beurteilung Ihres Einzelfalls kann nur ein Rechtsanwalt oder die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht vornehmen. Die Polizei ermittelt zunächst den Sachverhalt – eine Vorladung bedeutet nicht automatisch, dass Sie strafbar sind.

# Strafbarkeit bei Notwehr – Rechtliche Einordnung **Kernaussage:** Ob Sie strafbar sind, hängt davon ab, ob Ihr Verhalten durch Notwehr gerechtfertigt war. War die Abwehr erforderlich und angemessen, handeln Sie nicht rechtswidrig – selbst wenn der Angreifer verletzt wurde. ## Rechtliche Grundlagen Nach § 32 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 1. **Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff**: Der Angriff muss unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch andauern. 2. **Erforderlichkeit**: Das mildeste zur Abwehr geeignete Mittel muss gewählt werden. Ein Wegstoßen ist oft das mildeste wirksame Mittel. 3. **Gebotensein**: Die Verteidigung darf nicht außer Verhältnis zum Angriff stehen (keine krasse Unverhältnismäßigkeit). ## Ihre Situation Wenn Sie angegriffen wurden und das Wegstoßen das einzige Mittel war, um den Angriff abzuwenden, liegt grundsätzlich Notwehr vor. Dass der Angreifer sich dabei verletzt hat, macht die Abwehr nicht automatisch rechtswidrig – Notwehr muss nicht rücksichtsvoll sein. Selbst wenn Sie aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschritten haben sollten, greift § 33 StGB (Notwehrexzess) – Sie wären dann nicht strafbar. ## Verhalten bei der Vorladung - Erscheinen Sie zum Termin oder lassen Sie sich entschuldigen - Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern (§ 136 StPO, nicht in dieser Wissensbasis abgedruckt, aber grundlegend) - Ziehen Sie einen Rechtsanwalt hinzu, bevor Sie sich zur Sache äußern - Schildern Sie den Sachverhalt nur nach anwaltlicher Beratung Die Polizei ermittelt von Amts wegen (§ 163 StPO), wenn Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Die Vorladung bedeutet nicht, dass Sie schuldig sind – sie dient der Sachverhaltsaufklärung. **Wichtig:** Eine verbindliche Beurteilung Ihres Einzelfalls kann nur ein Rechtsanwalt oder im weiteren Verlauf die Staatsanwaltschaft bzw. ein Gericht vornehmen.

# Strafbarkeit bei Notwehr – Rechtliche Einordnung Ob Sie strafbar sind, hängt davon ab, ob Ihr Verhalten durch Notwehr gerechtfertigt war. Die Rechtslage ist eindeutig, die Bewertung Ihres konkreten Falls obliegt jedoch den Ermittlungsbehörden und gegebenenfalls dem Gericht. ## Rechtliche Grundlagen Nach § 32 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Parallel dazu regelt § 227 BGB, dass eine durch Notwehr gebotene Handlung nicht widerrechtlich ist. ## Voraussetzungen der Notwehr Für eine Rechtfertigung durch Notwehr müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: **Notwehrlage:** - Ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff muss vorgelegen haben - Der Angriff muss unmittelbar bevorstanden haben oder noch angedauert haben **Notwehrhandlung:** - Ihre Verteidigung muss erforderlich gewesen sein - Das bedeutet: Sie mussten das mildeste gleich wirksame Mittel wählen - Die Verteidigung muss zur Abwehr des Angriffs geeignet gewesen sein **Verteidigungswille:** - Sie mussten in Verteidigungsabsicht gehandelt haben ## Besonderheiten bei Körperverletzungsfolgen Eine Körperverletzung (hier: Armbruch) ist grundsätzlich nach § 223 StGB strafbar. Allerdings schließt eine erfolgreiche Notwehr die Rechtswidrigkeit aus – die Tat bleibt dann straffrei. Wichtig: Bei Notwehr gibt es keine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen eingesetztem Mittel und abgewehrtem Angriff. Auch erhebliche Verletzungen können gerechtfertigt sein, wenn die Verteidigung erforderlich war. Eine Ausnahme bildet § 33 StGB: Wer die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, wird nicht bestraft (Notwehrexzess). ## Ihre Situation Entscheidend für die rechtliche Bewertung sind Fragen wie: - Lag tatsächlich ein Angriff vor? - War der Angriff noch gegenwärtig? - War das Wegstoßen das mildeste wirksame Mittel? - Hätte ein weniger gefährliches Mittel ausgereicht? ## Praktisches Vorgehen **Zur Vorladung:** Sie sind verpflichtet, zur Vorladung zu erscheinen oder sich zu entschuldigen. Sie haben jedoch ein Aussageverweigerungsrecht nach § 136 StPO (nicht in dieser Wissensbasis abgedruckt, aber allgemein bekannt). **Dringend empfohlen:** Nehmen Sie vor jeder Aussage anwaltlichen Rat in Anspruch. Ein Strafverteidiger kann Ihre Situation rechtlich einordnen und Sie zur Aussage beraten. Die Bewertung, ob Notwehr vorlag, ist komplex und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab. **Dokumentation:** Sichern Sie alle Beweise (Zeugen, Videoaufnahmen, eigene Verletzungen, Fotos der Situation) und übergeben Sie diese Ihrem Anwalt. ## Fazit Eine abschließende Beurteilung Ihrer Strafbarkeit kann ich nicht vornehmen – dies ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls des Gerichts. Die Notwehr bietet grundsätzlich einen Rechtfertigungsgrund, ihre Voraussetzungen müssen aber im Einzelfall geprüft werden. Lassen Sie sich vor der polizeilichen Vernehmung unbedingt anwaltlich beraten.

# Unfallverhütungsvorschrift für das Bewachungsgewerbe Die **Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste** gilt speziell für das Bewachungsgewerbe. Sie wird in § 7 Nummer 5 der Bewachungsverordnung als Sachgebiet der Unterrichtung genannt und ist in Anlage 2 zur BewachV mit etwa 6 Unterrichtsstunden veranschlagt. ## Verantwortlichkeit **Primär verantwortlich ist der Arbeitgeber**, also der Gewerbetreibende. Nach § 4 Nummer 7 des Arbeitsschutzgesetzes sind den Beschäftigten geeignete Anweisungen zu erteilen. § 12 Absatz 1 ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber zur ausreichenden und angemessenen Unterweisung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit. **Die Beschäftigten tragen Mitverantwortung**: Nach § 15 Absatz 1 ArbSchG sind sie verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Sie müssen Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß verwenden (§ 15 Abs. 2 ArbSchG) und erhebliche Gefahren unverzüglich melden (§ 16 Abs. 1 ArbSchG). ## Hinweis Die Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste selbst ist in dieser Wissensbasis nicht abgedruckt, da sie kein amtliches Werk im Sinne des § 5 Absatz 1 UrhG ist, sondern autonomes Recht der Unfallversicherungsträger.

# Unfallverhütungsvorschrift für das Bewachungsgewerbe Für das Bewachungsgewerbe gilt die **Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste** (DGUV Vorschrift 23). Sie wird in § 7 Nr. 5 BewachV als Sachgebiet der Unterrichtung ausdrücklich genannt und ist in Anlage 2 BewachV mit etwa 6 Unterrichtsstunden veranschlagt. ## Verantwortlichkeit **Primär verantwortlich ist der Arbeitgeber** – im Bewachungsgewerbe also der Gewerbetreibende. Nach § 15 Abs. 1 ArbSchG sind die Beschäftigten verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Sie haben auch für die Sicherheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen betroffen sind. Der Arbeitgeber muss nach § 12 Abs. 1 ArbSchG die Beschäftigten ausreichend und angemessen unterweisen. Die Unterweisung muss bei Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich und bei Einführung neuer Arbeitsmittel erfolgen und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. ## Praktische Bedeutung Die Unfallverhütungsvorschrift konkretisiert die allgemeinen Arbeitsschutzpflichten für die besonderen Gefährdungen im Bewachungsgewerbe, etwa beim Umgang mit Waffen, bei Nachtdiensten, bei Alleinarbeit oder in Konfliktsituationen. Die Beschäftigten sind nach § 16 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet, dem Arbeitgeber jede festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr unverzüglich zu melden.

# Unfallverhütungsvorschrift für das Bewachungsgewerbe Die **Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste** gilt speziell für das Bewachungsgewerbe. Sie wird in § 7 Nummer 5 der Bewachungsverordnung als Sachgebiet der Unterrichtung genannt und ist in Anlage 2 der BewachV mit etwa 6 Unterrichtsstunden veranschlagt. ## Verantwortlichkeit **Primär verantwortlich ist der Arbeitgeber** – im Bewachungsgewerbe also der Gewerbetreibende. Dies ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz: - Nach § 4 ArbSchG muss der Arbeitgeber die Arbeit so gestalten, dass Gefährdungen für Leben und Gesundheit möglichst vermieden werden, Gefahren an ihrer Quelle bekämpft werden und den Beschäftigten geeignete Anweisungen erteilt werden. - Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG muss er durch Gefährdungsbeurteilung ermitteln, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind. - Nach § 12 Abs. 1 ArbSchG muss er die Beschäftigten ausreichend und angemessen unterweisen, insbesondere bei Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich und bei Einführung neuer Arbeitsmittel. **Die Beschäftigten haben Mitwirkungspflichten:** - Nach § 15 ArbSchG müssen sie für ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer Sorge tragen, Arbeitsmittel und Schutzausrüstung bestimmungsgemäß verwenden. - Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG müssen sie unmittelbare erhebliche Gefahren und Defekte an Schutzsystemen unverzüglich melden. Die Unfallverhütungsvorschrift konkretisiert diese allgemeinen Arbeitsschutzpflichten für die besonderen Gefährdungen im Wach- und Sicherungsdienst.

# Gefährdungsbeurteilung im Bewachungsgewerbe ## Was ist eine Gefährdungsbeurteilung? Die Gefährdungsbeurteilung ist die systematische Ermittlung und Bewertung aller Gefährdungen, denen Beschäftigte bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber durch diese Beurteilung ermitteln, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind. ## Gefährdungsfaktoren nach § 5 Abs. 3 ArbSchG Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch: 1. Gestaltung und Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes 2. Physikalische, chemische und biologische Einwirkungen 3. Gestaltung, Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln 4. Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitszeit 5. Unzureichende Qualifikation und Unterweisung 6. Psychische Belastungen bei der Arbeit ## Bedeutung für Bewachungsobjekte Jedes Bewachungsobjekt weist spezifische Gefährdungen auf: **Objektspezifische Risiken:** Ein Industriegelände birgt andere Gefahren als eine Diskothek oder eine Flüchtlingsunterkunft – etwa durch Maschinen, Gefahrstoffe, Publikumsverkehr oder Konfliktsituationen. **Grundlage für Schutzmaßnahmen:** Erst die Gefährdungsbeurteilung zeigt, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind – von der persönlichen Schutzausrüstung über Kommunikationsmittel bis zu Deeskalationsverfahren. **Unterweisungspflicht:** Nach § 12 Abs. 1 ArbSchG muss die Unterweisung „eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich ausgerichtet" sein. Ohne Gefährdungsbeurteilung fehlt die Grundlage für diese objektbezogene Unterweisung. **Rechtliche Verpflichtung:** Die Gefährdungsbeurteilung ist keine Empfehlung, sondern gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers. Sie muss vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen und bei Veränderungen aktualisiert werden. **Haftungsrelevanz:** Bei Arbeitsunfällen prüfen Behörden und Gerichte, ob eine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung vorlag und die daraus abgeleiteten Maßnahmen umgesetzt wurden.

# Gefährdungsbeurteilung im Bewachungsgewerbe Eine Gefährdungsbeurteilung ist die systematische Ermittlung und Bewertung aller Gefährdungen, denen Beschäftigte bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Sie bildet die Grundlage für alle Arbeitsschutzmaßnahmen. ## Rechtliche Verpflichtung Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Diese Pflicht gilt uneingeschränkt auch für Bewachungsunternehmen. ## Relevante Gefährdungen im Bewachungsgewerbe Gemäß § 5 Abs. 3 ArbSchG können sich Gefährdungen insbesondere ergeben durch: - Gestaltung und Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes - Physikalische, chemische und biologische Einwirkungen - Gestaltung, Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln - Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitszeit - Unzureichende Qualifikation und Unterweisung - Psychische Belastungen bei der Arbeit ## Bedeutung für jedes Bewachungsobjekt Jedes Bewachungsobjekt weist spezifische Gefährdungen auf. Eine Diskothek birgt andere Risiken (Konfliktsituationen, Lärm, Nachtarbeit) als ein Industriegelände (Verkehrswege, technische Anlagen) oder eine Flüchtlingsunterkunft (interkulturelle Konflikte, besonders schutzbedürftige Personen). Die objektspezifische Gefährdungsbeurteilung ermöglicht: 1. **Gezielte Schutzmaßnahmen**: Nach § 4 Nr. 1 ArbSchG ist die Arbeit so zu gestalten, dass Gefährdungen möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen gering gehalten werden. 2. **Angepasste Unterweisung**: § 12 Abs. 1 ArbSchG verlangt eine Unterweisung, die eigens auf den Arbeitsplatz oder Aufgabenbereich ausgerichtet ist. Ohne Gefährdungsbeurteilung fehlt die Grundlage für diese objektspezifische Unterweisung. 3. **Hierarchie der Schutzmaßnahmen**: § 4 Nr. 2 und 5 ArbSchG fordern, Gefahren an ihrer Quelle zu bekämpfen und individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig einzusetzen. Dies setzt voraus, dass die Gefahrenquellen am konkreten Objekt bekannt sind. 4. **Rechtssicherheit**: Die Gefährdungsbeurteilung dokumentiert, dass der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nachgekommen ist. ## Praktische Umsetzung Vor Aufnahme der Bewachungstätigkeit an einem neuen Objekt muss der Gewerbetreibende die spezifischen Gefährdungen ermitteln, bewerten und dokumentieren. Daraus leiten sich die erforderlichen Schutzmaßnahmen, die notwendige Qualifikation der Wachpersonen und der Inhalt der objektbezogenen Unterweisung ab.

# Gefährdungsbeurteilung im Bewachungsgewerbe ## Was ist eine Gefährdungsbeurteilung? Die Gefährdungsbeurteilung ist die systematische Ermittlung und Bewertung aller Gefährdungen, denen Beschäftigte bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber durch diese Beurteilung ermitteln, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind. Gefährdungen können sich insbesondere ergeben durch (§ 5 Abs. 3 ArbSchG): - Gestaltung und Einrichtung der Arbeitsstätte - physikalische, chemische und biologische Einwirkungen - Arbeitsmittel und deren Einsatz - Arbeitsabläufe und Arbeitszeit - unzureichende Qualifikation und Unterweisung - psychische Belastungen bei der Arbeit ## Warum ist sie für jedes Bewachungsobjekt wichtig? **Objektspezifische Gefährdungen:** Jedes Bewachungsobjekt weist unterschiedliche Risiken auf. Ein Industriegelände mit Gefahrstoffen erfordert andere Schutzmaßnahmen als eine Veranstaltung oder ein Einzelhandelsobjekt. **Rechtliche Verpflichtung:** Der Gewerbetreibende als Arbeitgeber ist nach § 5 ArbSchG verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Sie ist Grundlage für alle weiteren Arbeitsschutzmaßnahmen. **Ableitung konkreter Maßnahmen:** Aus der Gefährdungsbeurteilung ergeben sich: - erforderliche persönliche Schutzausrüstung - notwendige Qualifikationen der Wachpersonen - Inhalt der objektbezogenen Unterweisung nach § 12 ArbSchG - technische und organisatorische Schutzmaßnahmen **Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:** Nach § 4 Nr. 1 ArbSchG ist die Arbeit so zu gestalten, dass Gefährdungen möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Dies setzt voraus, dass die Gefährdungen bekannt sind. **Haftungsrelevanz:** Eine fehlende oder unzureichende Gefährdungsbeurteilung kann bei Unfällen oder Gesundheitsschäden zu Haftungsansprüchen führen und die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden im Sinne des § 34a GewO in Frage stellen.

# Alleinarbeit im Wachdienst Bei Alleinarbeit im Wachdienst sind arbeitsschutzrechtliche und betriebliche Vorgaben zu beachten. ## Gefährdungsbeurteilung Der Arbeitgeber muss nach § 5 Abs. 1 ArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich sind. Bei Alleinarbeit sind insbesondere zu berücksichtigen: - Gestaltung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes - Arbeitsabläufe und Arbeitszeit - psychische Belastungen bei der Arbeit - unzureichende Qualifikation und Unterweisung ## Schutzmaßnahmen Nach § 4 Nr. 1 und 2 ArbSchG gilt: Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen, die Gefährdung ist möglichst gering zu halten. Konkret bedeutet dies: **Technische und organisatorische Maßnahmen:** - Notrufsysteme (z. B. Personen-Notsignal-Anlagen) - Regelmäßige Kontrollmeldungen - Erreichbarkeit einer Leitstelle oder Kontaktperson - Festlegung von Kontrollintervallen **Unterweisung:** Nach § 12 Abs. 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber die Wachperson ausreichend unterweisen, insbesondere über: - Verhalten in Gefahrensituationen - Nutzung von Notrufsystemen - Grenzen der Alleinarbeit - Deeskalationstechniken ## Pflichten der Wachperson Nach § 15 Abs. 1 ArbSchG hat die Wachperson für ihre eigene Sicherheit zu sorgen und gemäß Unterweisung und Weisung zu handeln. Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG muss sie unmittelbare erhebliche Gefahren unverzüglich melden. ## Dienstanweisung Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV muss die besonderen Bedingungen der Alleinarbeit berücksichtigen und konkrete Handlungsanweisungen für Notfälle enthalten. ## Besondere Einsätze Bei Tätigkeiten nach § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO (z. B. Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen, Veranstaltungen) ist zu prüfen, ob Alleinarbeit überhaupt zulässig ist oder ob die Gefährdungslage eine Mehrfachbesetzung erfordert.

# Alleinarbeit im Wachdienst Bei Alleinarbeit im Wachdienst sind arbeitsschutzrechtliche und organisatorische Anforderungen zu beachten: ## Gefährdungsbeurteilung Der Arbeitgeber muss nach § 5 Abs. 1 ArbSchG eine Beurteilung der mit der Arbeit verbundenen Gefährdung durchführen und die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen ermitteln. Bei Alleinarbeit sind insbesondere zu berücksichtigen: - Gestaltung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes - Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitszeit - Psychische Belastungen bei der Arbeit - Unzureichende Qualifikation und Unterweisung ## Schutzmaßnahmen Nach § 4 Nr. 1 und 2 ArbSchG sind Gefahren an ihrer Quelle zu bekämpfen und die Gefährdung möglichst gering zuhalten. Konkret bedeutet dies: **Technische und organisatorische Maßnahmen:** - Einrichtung zuverlässiger Kommunikationsmittel (Mobiltelefon, Funkgerät) - Festlegung regelmäßiger Kontrollintervalle - Notfallpläne und Alarmierungswege - Personen-Notsignal-Anlagen bei erhöhter Gefährdung **Unterweisung:** Nach § 12 Abs. 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber die Wachperson ausreichend unterweisen, insbesondere über: - Besondere Risiken der Alleinarbeit - Verhalten in Gefahrensituationen - Nutzung der Kommunikationsmittel - Alarmierungsverfahren ## Pflichten der Wachperson Die Wachperson ist nach § 15 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen und nach § 16 Abs. 1 ArbSchG unmittelbare erhebliche Gefahren unverzüglich zu melden. ## Dienstanweisung Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV muss die Besonderheiten der Alleinarbeit berücksichtigen und konkrete Handlungsanweisungen für Gefahrensituationen enthalten.

# Alleinarbeit im Wachdienst Bei Alleinarbeit im Wachdienst sind arbeitsschutzrechtliche und betriebliche Vorgaben zu beachten, die sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergeben. ## Gefährdungsbeurteilung Der Arbeitgeber muss nach § 5 Abs. 1 ArbSchG die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen beurteilen und erforderliche Schutzmaßnahmen festlegen. Bei Alleinarbeit sind insbesondere zu berücksichtigen: - Gestaltung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes - Arbeitsabläufe und Arbeitszeit - Psychische Belastungen bei der Arbeit - Unzureichende Qualifikation und Unterweisung ## Grundsätze des Arbeitsschutzes Nach § 4 ArbSchG gilt: - Gefährdungen sind möglichst gering zu halten und an ihrer Quelle zu bekämpfen - Individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen - Den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen ## Unterweisung Der Gewerbetreibende muss die Wachperson nach § 12 Abs. 1 ArbSchG ausreichend unterweisen. Die Unterweisung muss auf den konkreten Arbeitsplatz ausgerichtet sein und bei Veränderungen im Aufgabenbereich wiederholt werden. ## Pflichten der Wachperson Die Wachperson ist nach § 15 ArbSchG verpflichtet, für ihre eigene Sicherheit und Gesundheit zu sorgen. Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG muss sie jede festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr unverzüglich melden. ## Technische und organisatorische Maßnahmen In der Praxis bedeutet dies regelmäßig: - Einrichtung von Notrufsystemen oder Personen-Notsignal-Anlagen - Festlegung von Kontrollintervallen - Erreichbarkeit einer Leitstelle oder zweiten Person - Klare Regelungen für Notfälle in der Dienstanweisung nach § 17 BewachV Die konkreten Maßnahmen richten sich nach der individuellen Gefährdungsbeurteilung des Einsatzortes.

# Verbot von Alkohol und berauschenden Mitteln im Wachdienst Ein ausdrückliches gesetzliches Verbot des Alkohol- und Drogenkonsums im Wachdienst findet sich in den vorliegenden Rechtsgrundlagen nicht. Das Verbot ergibt sich jedoch aus mehreren rechtlichen und praktischen Zusammenhängen: ## Arbeitsschutzrechtliche Grundlagen Nach § 15 Abs. 1 ArbSchG sind Beschäftigte verpflichtet, für ihre Sicherheit und Gesundheit sowie die Sicherheit anderer Personen zu sorgen. Berauschende Mittel beeinträchtigen die Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit erheblich und verhindern die Erfüllung dieser Pflicht. § 4 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber, die Arbeit so zu gestalten, dass Gefährdungen für Leben und Gesundheit möglichst vermieden werden. Der Einsatz beeinträchtigter Wachpersonen würde diesem Grundsatz widersprechen. ## Zuverlässigkeit nach § 34a GewO Die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 GewO umfasst die Eignung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung. Wer unter Einfluss berauschender Mittel steht, kann die Bewachungsaufgaben nicht sachgerecht wahrnehmen. ## Haftungsrechtliche Konsequenzen Nach § 823 BGB haftet, wer vorsätzlich oder fahrlässig Rechte anderer verletzt. Eine Wachperson unter Alkohol- oder Drogeneinfluss handelt grob fahrlässig, wenn sie ihre Schutzpflichten nicht erfüllen kann. Der Gewerbetreibende haftet nach § 831 Abs. 1 BGB für Schäden, die seine Verrichtungsgehilfen verursachen – es sei denn, er hat bei der Auswahl und Überwachung die erforderliche Sorgfalt beachtet. Die Duldung von Alkohol- oder Drogenkonsum wäre ein Sorgfaltspflichtverletzung. ## Dienstanweisung § 17 Abs. 1 BewachV verpflichtet den Gewerbetreibenden, den Wachdienst durch eine Dienstanweisung zu regeln. Diese muss die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherstellen – was den Ausschluss berauschender Mittel einschließt. ## Praktische Bedeutung Bewachungsaufgaben erfordern klare Wahrnehmung, schnelle Reaktion und rechtssicheres Handeln – insbesondere bei der Ausübung von Jedermannsrechten (§§ 227, 229 BGB, § 127 StPO) oder beim Führen von Waffen. Beeinträchtigungen gefährden nicht nur die Wachperson selbst, sondern auch zu schützende Personen und Dritte.

# Verbot von Alkohol und berauschenden Mitteln im Wachdienst Ein ausdrückliches gesetzliches Verbot des Alkohol- und Drogenkonsums im Wachdienst findet sich in den vorliegenden Rechtsgrundlagen nicht. Das Verbot ergibt sich jedoch aus mehreren rechtlichen und praktischen Erwägungen: ## Arbeitsschutzrechtliche Grundlagen Nach § 15 Abs. 1 ArbSchG sind Beschäftigte verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Sie haben auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen betroffen sind. Der Konsum berauschender Mittel beeinträchtigt die Wahrnehmungs-, Reaktions- und Urteilsfähigkeit und macht es unmöglich, dieser Sorgfaltspflicht nachzukommen. ## Zuverlässigkeit und Befähigung Die Erlaubnis nach § 34a GewO setzt voraus, dass der Gewerbetreibende und seine Wachpersonen zuverlässig sind (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewachV). Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Dienst verrichtet, gefährdet diese Zuverlässigkeit. Nach § 34a Abs. 4 GewO kann die Beschäftigung einer Wachperson untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. ## Haftungsrechtliche Konsequenzen Bei Schäden, die eine berauschte Wachperson verursacht, drohen dem Gewerbetreibenden Haftungsansprüche nach § 831 Abs. 1 BGB (Haftung für Verrichtungsgehilfen). Der Entlastungsbeweis, bei der Auswahl und Überwachung die erforderliche Sorgfalt beachtet zu haben, dürfte bei wissentlichem Einsatz berauschter Personen nicht gelingen. ## Dienstanweisung Der Gewerbetreibende ist nach § 17 Abs. 1 BewachV verpflichtet, den Wachdienst durch eine Dienstanweisung zu regeln. In der Praxis enthalten diese Dienstanweisungen regelmäßig ein ausdrückliches Alkohol- und Drogenverbot.

# Alkohol- und Drogenverbot im Wachdienst Ein ausdrückliches gesetzliches Verbot des Alkohol- und Drogenkonsums im Wachdienst findet sich in den vorliegenden Rechtsgrundlagen nicht. Das Verbot ergibt sich jedoch aus mehreren rechtlichen und praktischen Gründen: ## Arbeitsschutzrechtliche Pflichten Nach § 15 Abs. 1 ArbSchG sind Beschäftigte verpflichtet, für ihre Sicherheit und Gesundheit sowie die Sicherheit anderer Personen zu sorgen. Berauschende Mittel beeinträchtigen die Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit erheblich und verhindern die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Pflicht. Der Arbeitgeber muss nach § 5 Abs. 1 ArbSchG Gefährdungen beurteilen und nach § 4 Nr. 1 ArbSchG Gefährdungen für Leben und Gesundheit möglichst gering halten. Berauschte Wachpersonen stellen selbst eine Gefährdungsquelle dar. ## Zuverlässigkeit und Erlaubnisvoraussetzungen Die Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO setzt Zuverlässigkeit voraus. Wer unter Einfluss berauschender Mittel Bewachungsaufgaben wahrnimmt, gefährdet diese Zuverlässigkeit. Die Beschäftigung kann nach § 34a Abs. 4 GewO untersagt werden. ## Dienstanweisung und Weisungsrecht Der Gewerbetreibende muss nach § 17 BewachV eine Dienstanweisung erlassen, die den Wachdienst regelt. Das Alkohol- und Drogenverbot ist regelmäßig Bestandteil dieser Dienstanweisung und arbeitsvertraglich bindend. ## Praktische Gründe Bewachungspersonal muss Gefahrensituationen erkennen, angemessen reagieren und rechtlich einwandfreie Entscheidungen treffen können. Berauschende Mittel beeinträchtigen: - Die Wahrnehmungsfähigkeit - Das Reaktionsvermögen - Die Urteilskraft - Die Fähigkeit zur Deeskalation - Die sichere Handhabung von Sicherheitstechnik Bei Führen von Waffen verschärft sich die Problematik zusätzlich, da hier besondere Sorgfaltspflichten bestehen (§§ 17, 20 BewachV).

# Maßnahmen nach einem Arbeitsunfall im Dienst ## Sofortmaßnahmen Nach einem Arbeitsunfall sind zunächst die unmittelbaren Hilfspflichten zu erfüllen: - **Erste Hilfe leisten** – soweit erforderlich und zumutbar (§ 323c StGB: unterlassene Hilfeleistung ist strafbar) - **Notruf absetzen** – bei schweren Verletzungen unverzüglich Rettungsdienst alarmieren - **Unfallstelle sichern** – weitere Gefährdungen für sich und andere vermeiden ## Meldepflichten gegenüber dem Arbeitgeber Der Gewerbetreibende ist unverzüglich zu informieren über: - **Art und Umstände des Unfalls** - **Verletzte Personen und Art der Verletzungen** - **Bereits eingeleitete Maßnahmen** Diese Pflicht ergibt sich aus § 16 Abs. 1 ArbSchG: Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber oder zuständigen Vorgesetzten jede festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr unverzüglich melden. ## Dokumentation Für die spätere Unfallmeldung an die Berufsgenossenschaft sind folgende Angaben wichtig: - Zeitpunkt und Ort des Unfalls - Unfallhergang und beteiligte Personen - Namen von Zeugen - Art der Verletzungen und durchgeführte Erste-Hilfe-Maßnahmen ## Verantwortung des Arbeitgebers Die **Unfallmeldung an die Berufsgenossenschaft** obliegt dem Arbeitgeber, nicht der Wachperson selbst. Der Arbeitgeber muss Arbeitsunfälle mit mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit innerhalb von drei Tagen melden. ## Besonderheit bei Waffengebrauch Hat der Unfall mit Waffengebrauch zu tun, greift zusätzlich § 20 Abs. 2 BewachV: Der Gewerbetreibende muss jeden Waffengebrauch unverzüglich der zuständigen Behörde und der Polizeidienststelle anzeigen.

# Maßnahmen nach einem Arbeitsunfall im Dienst ## Sofortmaßnahmen Nach einem Arbeitsunfall sind unverzüglich folgende Schritte einzuleiten: **Erste Hilfe und Sicherung:** - Verletzte Person versorgen und erforderlichenfalls Rettungsdienst alarmieren - Unfallstelle sichern, weitere Gefährdungen beseitigen - Bei schweren Unfällen Polizei hinzuziehen **Meldepflichten:** - Den Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten unverzüglich über den Unfall informieren - Bei erheblichen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit besteht nach § 16 Abs. 1 ArbSchG eine Meldepflicht gegenüber dem Arbeitgeber ## Dokumentation Der Gewerbetreibende ist für die ordnungsgemäße Unfallmeldung an den zuständigen Unfallversicherungsträger verantwortlich. Als Wachperson sollten Sie: - Den Unfallhergang möglichst genau schildern - Zeugen benennen, falls vorhanden - Ärztliche Behandlung dokumentieren lassen ## Rechtlicher Hintergrund Die Meldepflicht ergibt sich aus § 16 Abs. 1 ArbSchG: Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber jede festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr unverzüglich melden. Dies dient dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung. Der Arbeitgeber trägt nach § 5 ArbSchG die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung und muss aus Unfällen Konsequenzen für künftige Schutzmaßnahmen ziehen.

# Maßnahmen nach einem Arbeitsunfall im Dienst ## Sofortmaßnahmen Nach einem Arbeitsunfall sind unverzüglich folgende Schritte einzuleiten: **Erste Hilfe und Notruf** - Bei Verletzungen sofort Erste Hilfe leisten - Bei schweren Unfällen Rettungsdienst (112) alarmieren - Unfallstelle sichern, weitere Gefährdungen vermeiden **Meldepflicht gegenüber dem Arbeitgeber** - Den Unfall unverzüglich dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten melden (§ 16 Abs. 1 ArbSchG) - Dies gilt insbesondere bei erheblichen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit ## Dokumentation und Nachbereitung **Unfallmeldung** - Der Arbeitgeber muss schwere Arbeitsunfälle der zuständigen Berufsgenossenschaft melden - Unfallhergang dokumentieren (Zeugen, Umstände, Zeitpunkt) - Ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen und Durchgangsarzt aufsuchen **Bei Waffengebrauch** Falls der Unfall im Zusammenhang mit Waffengebrauch steht, besteht zusätzlich die Pflicht nach § 20 Abs. 2 BewachV: Der Gewerbetreibende hat den Waffengebrauch unverzüglich der zuständigen Behörde und der Polizei anzuzeigen. ## Rechtliche Grundlage Die Meldepflicht ergibt sich aus § 16 Abs. 1 ArbSchG: Beschäftigte müssen jede festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr sowie Defekte an Schutzsystemen dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten unverzüglich melden.

# Persönliche Schutzausrüstung im Wach- und Streifendienst Die erforderliche persönliche Schutzausrüstung (PSA) richtet sich nach der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG und den konkreten Einsatzbedingungen. Nach § 4 Nr. 5 ArbSchG sind individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig zu anderen Maßnahmen – PSA kommt also zum Einsatz, wenn Gefährdungen nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen ausreichend vermieden werden können. ## Typische PSA-Beispiele nach Einsatzzweck **Sicherheitsschuhe (S2 oder S3)** - Schutz vor Verletzungen durch Stolpern, Umknicken, herabfallende Gegenstände - Einsatz bei Kontrollgängen in Industrieanlagen, Baustellen, Lagerbereichen **Warnkleidung (z.B. nach EN ISO 20471)** - Sichtbarkeit bei Dunkelheit und schlechten Sichtverhältnissen - Einsatz bei Verkehrssicherung, Parkplatzüberwachung, Streifengängen im öffentlichen Raum **Schutzhandschuhe** - Mechanischer Schutz bei Kontrollgängen, Schnitt- und Stichschutz - Einsatz beim Öffnen von Türen, Kontrolle von Objekten, Umgang mit scharfkantigen Gegenständen **Gehörschutz** - Schutz vor Lärmbelastung - Einsatz in lauten Umgebungen wie Diskotheken, Veranstaltungen, Industrieanlagen **Schutzhelm** - Schutz vor herabfallenden oder pendelnden Gegenständen, Anstoßen - Einsatz auf Baustellen, in Lagerhallen mit Hochregalen **Kälteschutzkleidung** - Schutz vor Unterkühlung - Einsatz bei längeren Außeneinsätzen im Winter, Kühlhausbewachung **Stichschutzweste** - Schutz vor Stich- und Schnittverletzungen - Einsatz in besonders gefährdeten Bereichen nach individueller Gefährdungsbeurteilung ## Rechtliche Grundlagen Der Arbeitgeber muss nach § 12 Abs. 1 ArbSchG die Beschäftigten über die bestimmungsgemäße Verwendung unterweisen. Die Beschäftigten sind nach § 15 Abs. 2 ArbSchG verpflichtet, die zur Verfügung gestellte PSA bestimmungsgemäß zu verwenden. Die konkrete Festlegung erfolgt durch die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 3 ArbSchG, die unter anderem die Gestaltung der Arbeitsstätte, physikalische Einwirkungen und die Gestaltung von Arbeitsabläufen berücksichtigt.

# Persönliche Schutzausrüstung im Wach- und Streifendienst Die erforderliche persönliche Schutzausrüstung (PSA) richtet sich nach der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG und den konkreten Einsatzbedingungen. Nach § 4 Nr. 5 ArbSchG sind individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig zu anderen Maßnahmen, bleiben aber oft unverzichtbar. ## Typische PSA-Beispiele nach Einsatzzweck **Sicherheitsschuhe (S2 oder S3)** - Schutz vor Stolper-, Rutsch- und Sturzgefahren - Schutz vor herabfallenden Gegenständen - Durchtrittsicherheit bei Außenstreifen (S3) **Warnkleidung** - Sichtbarkeit bei Verkehrssicherung, Parkplatzüberwachung - Schutz im Straßenverkehr bei Nacht- und Dämmerungseinsätzen **Schutzhandschuhe** - Schnittschutz bei Kontrollgängen in Industrieanlagen - Schutz vor mechanischen Gefährdungen beim Öffnen von Toren, Containern **Kopfschutz (Helm, Anstoßkappe)** - Schutz vor Kopfverletzungen in Lagerhallen, Baustellen - Bei niedrigen Durchgängen, Gefahrenbereichen **Gehörschutz** - Bei Streifen in lärmintensiven Bereichen (Produktionshallen, Veranstaltungen) - Dauerschallpegel über 85 dB(A) **Atemschutz (partikelfiltrierende Halbmasken)** - Staubbelastung in Lagerbereichen - Temporäre Gefährdungen bei Brandgeruch **Wetterschutzkleidung** - Kälte-, Nässe-, Windschutz bei Außenstreifen - Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen **Taschenlampe/Stirnlampe** - Ausleuchtung dunkler Bereiche - Eigensicherung bei Nachtstreifen ## Rechtliche Verpflichtungen Der Arbeitgeber muss nach § 12 Abs. 1 ArbSchG in die bestimmungsgemäße Verwendung der PSA unterweisen. Die Beschäftigten sind nach § 15 Abs. 2 ArbSchG verpflichtet, die bereitgestellte PSA bestimmungsgemäß zu verwenden. Die konkrete Auswahl erfolgt objektbezogen auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung. Nicht jede PSA ist bei jedem Einsatz erforderlich – entscheidend sind die tatsächlichen Gefährdungen am jeweiligen Arbeitsplatz.

# Persönliche Schutzausrüstung im Wach- und Streifendienst Die erforderliche persönliche Schutzausrüstung (PSA) richtet sich nach der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG und den konkreten Einsatzbedingungen. Nach § 4 Nr. 5 ArbSchG sind individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig zu anderen Maßnahmen – PSA kommt also zum Einsatz, wenn Gefährdungen nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen ausreichend vermieden werden können. ## Typische PSA-Beispiele nach Einsatzzweck **Sicherheitsschuhe (S2 oder S3)** - Schutz vor Verletzungen durch herumliegende Gegenstände, Stolperfallen - Rutschfeste Sohle bei Kontrollgängen auf unterschiedlichen Untergründen - Durchtrittsichere Sohle bei Außenrundgängen auf Baustellen oder Industriegeländen **Warnkleidung** - Sichtbarkeit bei Verkehrssicherung, Parkplatzüberwachung - Schutz vor Anfahren bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen - Pflicht nach Straßenverkehrs-Ordnung bei bestimmten Tätigkeiten im Straßenraum **Schutzhandschuhe** - Schnittschutz bei Kontrollgängen in Bereichen mit scharfkantigen Materialien - Kälteschutz bei Außeneinsätzen im Winter - Schutz vor Kontamination beim Umgang mit aufgefundenen Gegenständen **Kopfschutz (Helm/Anstoßkappe)** - Schutz vor herabfallenden Gegenständen in Lagerhallen, Baustellen - Anstoßschutz in niedrigen Räumen, Tiefgaragen **Gehörschutz** - Bei Bewachung lärmintensiver Bereiche (Produktionshallen, Veranstaltungen) - Dauerschallpegel über 85 dB(A) **Atemschutz** - Bei Kontrollgängen in staubbelasteten Bereichen - Temporär bei besonderen Gefährdungslagen (Brand, Gasaustritt) bis zum Eintreffen der Fachkräfte **Wetterschutzkleidung** - Regen-, Kälte- und Hitzeschutz bei Außeneinsätzen - Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Witterungseinflüsse **Stichschutzweste** - Personenschutz bei erhöhter Gefährdungslage - Einsatz nach individueller Gefährdungsbeurteilung und Weisung des Arbeitgebers ## Rechtliche Grundlagen Der Arbeitgeber ist nach § 12 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet, die Beschäftigten über die bestimmungsgemäße Verwendung der PSA zu unterweisen. Die Beschäftigten müssen die PSA nach § 15 Abs. 2 ArbSchG bestimmungsgemäß verwenden. Die konkrete Festlegung der erforderlichen PSA erfolgt durch die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG unter Berücksichtigung der spezifischen Arbeitsbedingungen des jeweiligen Bewachungsobjekts.

# Verhalten bei Austritt einer stechend riechenden Flüssigkeit ## Sofortmaßnahmen 1. **Eigensicherung beachten**: Halten Sie Abstand zum Austrittsbereich. Vermeiden Sie direkten Kontakt mit der Flüssigkeit und das Einatmen von Dämpfen. Die Pflicht zur Eigensicherung ergibt sich aus § 15 Abs. 1 ArbSchG – Sie haben für Ihre eigene Sicherheit und Gesundheit zu sorgen. 2. **Gefahrenbereich absichern**: Verhindern Sie, dass andere Personen in den Gefahrenbereich gelangen. Sperren Sie den Bereich weiträumig ab. 3. **Notruf absetzen**: Alarmieren Sie unverzüglich die Feuerwehr (112) und informieren Sie parallel Ihren Auftraggeber sowie Ihren Arbeitgeber. Bei unbekannten Chemikalien ist die Feuerwehr die zuständige Gefahrenabwehrbehörde. 4. **Meldepflicht erfüllen**: Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG sind Sie verpflichtet, jede festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr dem Arbeitgeber oder zuständigen Vorgesetzten unverzüglich zu melden. ## Dokumentation Notieren Sie für die spätere Meldung: - Fundort und Zeitpunkt - Art des Behälters und erkennbare Kennzeichnungen - Menge und Ausbreitungsrichtung der Flüssigkeit - Geruchswahrnehmung - Getroffene Maßnahmen ## Was Sie nicht tun dürfen - Keine eigenen Abdichtungs- oder Beseitigungsversuche ohne entsprechende Ausbildung und Ausrüstung - Keine Probenentnahme - Kein Betreten des kontaminierten Bereichs Die Gefahrenabwehr bei Chemikalienunfällen ist Aufgabe der Feuerwehr und spezialisierter Kräfte, nicht des Bewachungspersonals.

# Sofortmaßnahmen bei Austritt einer unbekannten Flüssigkeit ## Unmittelbare Handlungen **Eigenschutz geht vor.** Sie dürfen sich nicht selbst gefährden. Halten Sie Abstand zur Austrittstelle, vermeiden Sie direkten Kontakt mit der Flüssigkeit und atmen Sie nicht die Dämpfe ein. Betreten Sie den Gefahrenbereich nicht. **Alarmieren Sie unverzüglich:** - Die Feuerwehr über Notruf 112 (bei Gefahr für Personen, Umwelt oder Sachgüter) - Ihren Auftraggeber bzw. den zuständigen Verantwortlichen des Objekts - Ihre Leitstelle/Ihren Arbeitgeber **Sichern Sie den Bereich ab:** - Sperren Sie die Gefahrenstelle weiträumig ab - Verhindern Sie, dass Unbefugte sich nähern - Warnen Sie gefährdete Personen und weisen Sie sie an, den Bereich zu verlassen ## Dokumentation Notieren Sie für die Einsatzkräfte und Ihren Bericht: - Zeitpunkt der Feststellung - Genauen Ort (Gebäude, Halle, Behälterbezeichnung) - Art und Menge der Flüssigkeit (soweit erkennbar) - Besondere Merkmale (Farbe, Geruch, Rauchentwicklung) - Getroffene Maßnahmen ## Rechtliche Grundlage Nach § 15 Abs. 1 ArbSchG sind Sie verpflichtet, für die Sicherheit und Gesundheit der von Ihren Handlungen betroffenen Personen zu sorgen. Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG müssen Sie jede festgestellte erhebliche Gefahr unverzüglich melden. Zudem gilt § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung), wenn konkrete Gefahr für Personen besteht. **Wichtig:** Versuchen Sie nicht, die Leckage selbst zu beseitigen oder den Behälter zu bewegen. Dies ist Aufgabe speziell ausgebildeter Fachkräfte.

# Sofortmaßnahmen bei Austritt einer unbekannten Flüssigkeit ## Unmittelbare Handlungspflichten Sie müssen unverzüglich handeln, um Gefahren für sich selbst, andere Personen und die Umwelt zu minimieren: **1. Eigenschutz beachten** - Halten Sie Abstand zur Austrittstelle - Vermeiden Sie jeden Kontakt mit der Flüssigkeit - Atmen Sie nicht die Dämpfe ein - Verlassen Sie den Gefahrenbereich, wenn die Situation dies erfordert **2. Gefahrenstelle absichern** - Sperren Sie den Bereich weiträumig ab - Verhindern Sie, dass andere Personen in Kontakt mit der Flüssigkeit kommen - Warnen Sie Personen, die sich in der Nähe aufhalten **3. Alarmierung** - Informieren Sie unverzüglich die Feuerwehr (112) – diese ist für Gefahrstoffaustritte zuständig - Melden Sie den Vorfall Ihrem Auftraggeber/Ihrer Leitstelle - Geben Sie durch: genauen Ort, Art der Beobachtung (Flüssigkeit, Geruch), ob Personen gefährdet sind **4. Dokumentation** - Notieren Sie Zeitpunkt, Ort und Umfang der Feststellung - Dokumentieren Sie Ihre Maßnahmen - Fertigen Sie nach Möglichkeit Fotos aus sicherer Entfernung ## Rechtliche Grundlagen Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG sind Sie verpflichtet, jede festgestellte erhebliche Gefahr unverzüglich zu melden. Die unterlassene Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr ist nach § 323c StGB strafbar – dies umfasst die Alarmierung der zuständigen Stellen. Ihre Befugnisse beschränken sich auf die Jedermannsrechte (§ 34a Abs. 5 GewO). Eine eigenständige Gefahrstoffbekämpfung gehört nicht zu Ihren Aufgaben und würde Sie selbst gefährden. ## Was Sie nicht tun dürfen - Nicht selbst versuchen, die Leckage zu beseitigen - Nicht die Flüssigkeit berühren oder Proben entnehmen - Nicht ohne Schutzausrüstung in den Gefahrenbereich gehen - Nicht den Bereich verlassen, ohne die Einsatzkräfte eingewiesen zu haben

# Deeskalation im Bewachungsgewerbe ## Begriff und Bedeutung Deeskalation bezeichnet das gezielte Verhindern oder Zurückführen einer sich aufschaukelnden Konfliktsituation. Ziel ist es, eine Eskalation – also die Verschärfung bis hin zu Gewalt oder anderen Rechtsverletzungen – zu vermeiden oder eine bereits eingetretene Eskalation wieder abzubauen. Im Bewachungsgewerbe ist Deeskalation eine Kernkompetenz. § 7 Nr. 6 BewachV schreibt vor, dass die Unterrichtung „Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen, Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen sowie interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt" umfassen muss. Die Anlage 2 zur BewachV sieht dafür etwa 11 Unterrichtsstunden vor – mehr als für jedes andere Sachgebiet. ## Grundtechniken im Wachdienst **1. Selbstkontrolle und innere Haltung** Die eigene Ruhe bewahren, nicht provozieren lassen, übersteigerte Selbstwert- oder Minderwertigkeitsgefühle vermeiden. Wer sich selbst im Griff hat, kann deeskalierend wirken. **2. Richtiges Ansprechen und Gesprächsführung** Höflich, sachlich und klar kommunizieren. Die Person ernst nehmen, Ich-Botschaften verwenden, aktiv zuhören. Grundregel: Nicht persönlich angreifen, nicht belehren, nicht bloßstellen. **3. Körpersprache und Distanz** Offene, nicht bedrohliche Körperhaltung einnehmen. Ausreichend Abstand halten, nicht in die Intimzone eindringen. Blickkontakt halten, aber nicht starren. **4. Verständnis zeigen, ohne nachzugeben** Die Gefühle oder Sichtweise der anderen Person anerkennen („Ich verstehe, dass Sie verärgert sind"), ohne die eigene Position aufzugeben. Das nimmt Druck aus der Situation. **5. Alternativen anbieten** Wenn möglich, Wahlmöglichkeiten geben („Sie können jetzt gehen oder wir rufen die Polizei"). Das gibt der Person das Gefühl von Kontrolle zurück. **6. Zeit gewinnen** Nicht sofort reagieren müssen. Pausen zulassen, Gespräch verlangsamen, bei Bedarf Verstärkung oder Vorgesetzte hinzuziehen. **7. Interkulturelle Kompetenz** Kulturelle Unterschiede in Kommunikation, Körpersprache und Konfliktverhalten berücksichtigen. Missverständnisse vermeiden, Diversität respektieren. ## Rechtlicher Rahmen Deeskalation ist nicht nur fachlich geboten, sondern auch rechtlich verankert: - § 34a Abs. 5 GewO: „In den Fällen der Inanspruchnahme dieser Rechte und Befugnisse ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten." Gewalt ist nur das letzte Mittel. - § 4 Nr. 1 ArbSchG: „Die Arbeit ist so zu gestalten, daß eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird." Deeskalation schützt alle Beteiligten – die zu bewachende Person oder das Objekt, Dritte und die Wachperson selbst. Sie ist Ausdruck professionellen Handelns und verhindert, dass aus einem Konflikt eine Straftat oder ein Haftungsfall wird.

# Deeskalation im Bewachungsgewerbe ## Begriff und Bedeutung Deeskalation bezeichnet das gezielte Verhindern oder Zurückführen einer sich aufschaukelnden Konfliktsituation. Ziel ist es, eine Eskalation – also die Verschärfung eines Konflikts bis hin zu Gewalt – zu vermeiden oder eine bereits eingetretene Eskalation wieder abzubauen. Im Bewachungsgewerbe ist Deeskalation eine Kernkompetenz. Die BewachV fordert in § 7 Nr. 6 und Anlage 2 ausdrücklich die Vermittlung von „Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen" sowie den „Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen". Diese Inhalte sind sowohl in der 40-stündigen Unterrichtung als auch in der Sachkundeprüfung verankert. ## Grundtechniken der Deeskalation **1. Ruhe bewahren und ausstrahlen** - Eigene Emotionen kontrollieren - Ruhige, gleichmäßige Atmung - Vermeidung hektischer Bewegungen - Selbstwertgefühl und innere Sicherheit als Voraussetzung (Anlage 2 BewachV) **2. Kommunikation** - Ruhiger, sachlicher Tonfall - Klare, einfache Sprache - Aktives Zuhören - Ich-Botschaften statt Vorwürfe - Richtiges Ansprechen und Gesprächsführung (Anlage 2 BewachV) **3. Körpersprache** - Offene, nicht bedrohliche Haltung - Angemessener Abstand (Sicherheitszone) - Blickkontakt ohne Starren - Keine verschränkten Arme oder geballten Fäuste **4. Respekt und Wertschätzung** - Person ernst nehmen - Gesicht wahren lassen - Keine Demütigung oder Bloßstellung - Interkulturelle Kompetenz unter Beachtung von Diversität (Anlage 2 BewachV) **5. Handlungsalternativen anbieten** - Wahlmöglichkeiten aufzeigen - Kompromisse ermöglichen - Gesichtswahrende Auswege schaffen **6. Räumliche Deeskalation** - Störende Zuschauer entfernen - Ruhigeren Ort aufsuchen - Ausreichend Raum lassen ## Rechtlicher Rahmen Die Deeskalationspflicht ergibt sich aus mehreren Grundsätzen: - **§ 34a Abs. 5 GewO**: Bei der Ausübung von Jedermannsrechten ist der „Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten" – das mildeste geeignete Mittel ist zu wählen - **§ 4 Nr. 1 ArbSchG**: Gefährdung ist „möglichst gering" zu halten - **§ 227 BGB, § 32 StGB**: Notwehr muss „erforderlich" sein – Deeskalation kann Gewaltanwendung vermeiden - **§ 17 BewachV**: Die Dienstanweisung muss die Befugnisse regeln; überschießende Gewalt ist zu vermeiden ## Grenzen der Deeskalation Deeskalation hat Vorrang, ist aber nicht immer möglich oder geboten: - Bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben - Bei bereits laufenden Angriffen (§ 227 BGB, § 32 StGB) - Wenn Fluchtgefahr besteht (§ 127 StPO) - Wenn die Situation durch Zuwarten verschlimmert würde In solchen Fällen können Notwehr, Nothilfe oder die vorläufige Festnahme vorrangig sein. Auch dann gilt aber: nur das erforderliche Maß an Gewalt. ## Praktische Umsetzung Im Wachdienst bedeutet Deeskalation konkret: - Konflikte frühzeitig erkennen (Stress-/Konfliktebenen, Anlage 2 BewachV) - Präventiv durch Präsenz und Ansprache wirken - Bei Hausverweisen: erst ansprechen, dann auffordern, erst danach Zwang erwägen - Bei Ladendiebstahl: ruhige

# Deeskalation im Wachdienst ## Begriff und Bedeutung Deeskalation bezeichnet das gezielte Herabsetzen der Spannungs- und Erregungsebene in Konfliktsituationen, um eine Eskalation zu Gewalt oder anderen schwerwiegenden Folgen zu verhindern. Im Bewachungsgewerbe ist dies eine Kernkompetenz, die § 7 Nr. 6 BewachV ausdrücklich als Unterrichtungsinhalt vorschreibt: „Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen, Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen". Der rechtliche Hintergrund ergibt sich aus § 34a Abs. 5 GewO: Bewachungspersonal darf gegenüber Dritten nur Jedermannsrechte (Notwehr, Notstand, Selbsthilfe) sowie vertraglich übertragene Rechte ausüben – und dabei ist stets der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. Deeskalation ist damit nicht nur fachlich geboten, sondern auch rechtlich die Voraussetzung dafür, dass Zwangsmaßnahmen überhaupt zulässig bleiben. ## Grundtechniken im Wachdienst ### 1. Selbstkontrolle und innere Haltung Sie wahren Ruhe, Sachlichkeit und Professionalität. Eigene Emotionen wie Ärger oder Angst kontrollieren Sie bewusst, um nicht selbst zur Eskalation beizutragen. Ein überlegtes Auftreten signalisiert Kompetenz und nimmt der Situation die Schärfe. ### 2. Kommunikation - **Ruhige, klare Sprache**: Sie sprechen langsam, deutlich und in angemessener Lautstärke. - **Aktives Zuhören**: Sie lassen die Person ausreden, zeigen Verständnis für deren Anliegen und wiederholen Kernaussagen, um Missverständnisse auszuschließen. - **Ich-Botschaften**: Statt Vorwürfe („Sie sind aggressiv") formulieren Sie Wahrnehmungen („Ich sehe, dass Sie aufgebracht sind"). - **Angebote statt Befehle**: Wo möglich, bieten Sie Lösungen an („Können wir das draußen klären?") statt Anweisungen zu erteilen. ### 3. Körpersprache und Distanz - **Offene Haltung**: Verschränkte Arme oder drohende Gesten vermeiden Sie. - **Angemessene Distanz**: Sie halten ausreichend Abstand (ca. 1,5–2 Meter), um der Person Raum zu geben und sich selbst zu schützen. - **Blickkontakt**: Ruhiger, nicht starrender Blickkontakt signalisiert Aufmerksamkeit ohne Provokation. - **Seitliche Position**: Sie stehen leicht seitlich, nicht frontal gegenüber – das wirkt weniger konfrontativ. ### 4. Zeit und Raum geben Sie drängen nicht auf sofortige Entscheidungen, sondern geben der Person Zeit, sich zu beruhigen. Wenn möglich, bieten Sie einen Ortswechsel an, um die Situation zu entschärfen (z. B. weg von Zuschauern). ### 5. Interkulturelle Kompetenz und Diversität Sie berücksichtigen kulturelle Unterschiede in Kommunikation und Verhalten (§ 7 Nr. 6 BewachV). Was in einer Kultur als höflich gilt, kann in einer anderen als respektlos empfunden werden. Sie passen Ihr Verhalten situativ an und vermeiden Vorurteile. ### 6. Grenzen erkennen Sie erkennen, wann Deeskalation nicht mehr möglich ist – etwa bei akuter Eigen- oder Fremdgefährdung. Dann setzen Sie nur die erforderlichen Maßnahmen ein (§ 34a Abs. 5 GewO) und fordern rechtzeitig polizeiliche Unterstützung an. ## Praktische Umsetzung Im Wachdienst wenden Sie diese Techniken situativ an: Bei einem aufgebrachten Besucher am Einlass hören Sie zunächst zu, klären das Anliegen und bieten eine Lösung an. Bei verbaler Aggression bleiben Sie ruhig, setzen klare Grenzen („Ich verstehe Ihren Ärger, aber ich kann Ihnen nur helfen, wenn wir sachlich bleiben

# Entstehung und Ebenen von Konflikten ## Entstehung von Konflikten Konflikte entstehen, wenn unterschiedliche Interessen, Bedürfnisse, Werte oder Ziele aufeinandertreffen und als unvereinbar wahrgenommen werden. Auslöser können sein: - **Sachliche Differenzen** über Vorgehensweisen, Regeln oder Fakten - **Missverständnisse** durch unklare Kommunikation oder unterschiedliche Wahrnehmung - **Emotionale Faktoren** wie Angst, Frustration oder gekränktes Selbstwertgefühl - **Strukturelle Ursachen** wie Rollenkonflikte, Ressourcenknappheit oder unklare Zuständigkeiten - **Persönliche Faktoren** wie unterschiedliche Wertvorstellungen oder kulturelle Hintergründe Stress und Belastung verstärken die Konfliktbereitschaft erheblich. ## Konfliktebenen Die Bewachungsverordnung unterscheidet in Anlage 2 zu § 7 drei wesentliche Ebenen: ### 1. Sachebene Der Konflikt dreht sich um konkrete Themen, Fakten oder Vorgehensweisen. Beispiel: Diskussion über Zugangsberechtigungen oder Hausregeln. ### 2. Beziehungsebene Persönliche Antipathien, Missachtung oder gestörtes Vertrauen stehen im Vordergrund. Die sachliche Auseinandersetzung wird von emotionalen Aspekten überlagert. ### 3. Emotionale Ebene Gefühle wie Wut, Angst, Kränkung oder Frustration dominieren. Rationale Argumente erreichen die Beteiligten kaum noch. ## Bedeutung für die Bewachungspraxis Das Erkennen der Konfliktebene ist entscheidend für die Wahl der richtigen Deeskalationstechnik. Sachkonflikte lassen sich durch Information und Erklärung lösen, während Beziehungs- und Emotionskonflikte Empathie, Respekt und Gesprächsführung erfordern. Die Unterrichtung nach § 7 Nr. 6 BewachV vermittelt entsprechende Grundlagen zum Umgang mit Menschen in Konfliktsituationen.

# Entstehung und Ebenen von Konflikten ## Entstehung von Konflikten Konflikte entstehen, wenn unterschiedliche Interessen, Bedürfnisse, Werte oder Ziele aufeinandertreffen und als unvereinbar wahrgenommen werden. Auslöser können sein: - **Missverständnisse und Kommunikationsprobleme** – unklare oder fehlende Information - **Interessengegensätze** – konkurrierende Ziele oder Ressourcenknappheit - **Unterschiedliche Wertvorstellungen** – kulturelle, religiöse oder persönliche Überzeugungen - **Persönliche Faktoren** – Stress, Überforderung, übersteigerte oder verminderte Selbstwertgefühle - **Strukturelle Ursachen** – unklare Zuständigkeiten, Machtungleichgewichte ## Konfliktebenen Die Bewachungsverordnung nennt in Anlage 2 Nr. 6 „Konfliktebenen" als Teil des Sachgebiets „Umgang mit Menschen". In der Praxis werden üblicherweise drei Ebenen unterschieden: **1. Sachebene** Der Konflikt betrifft objektive Fragen, Fakten oder Verfahren. Beispiel: Uneinigkeit über Zugangsregelungen oder Parkvorschriften. **2. Beziehungsebene** Der Konflikt berührt die persönliche Beziehung zwischen den Beteiligten. Beispiel: Gefühl mangelnder Wertschätzung, frühere negative Erfahrungen. **3. Emotionale Ebene** Gefühle wie Ärger, Angst, Kränkung oder Frustration stehen im Vordergrund und überlagern sachliche Aspekte. ## Bedeutung für die Bewachungspraxis Wachpersonen müssen erkennen, auf welcher Ebene ein Konflikt verläuft, um angemessen zu reagieren. Sachkonflikte lassen sich durch Information und Erklärung lösen. Konflikte auf Beziehungs- oder emotionaler Ebene erfordern Deeskalationstechniken, aktives Zuhören und interkulturelle Kompetenz (§ 7 Nr. 6 BewachV, Anlage 2 Nr. 6).

# Entstehung und Ebenen von Konflikten ## Entstehung von Konflikten Konflikte entstehen, wenn unterschiedliche Interessen, Bedürfnisse, Werte oder Ziele aufeinandertreffen und als unvereinbar wahrgenommen werden. Auslöser können sein: - **Sachliche Differenzen** über Ziele, Methoden oder Ressourcen - **Kommunikationsstörungen** durch Missverständnisse oder unklare Botschaften - **Unterschiedliche Wahrnehmungen** derselben Situation - **Persönliche Faktoren** wie Stress, Überforderung oder übersteigerte/verminderte Selbstwertgefühle - **Strukturelle Ursachen** wie unklare Zuständigkeiten oder Rollenkonflikte Besondere Bedeutung haben nach Anlage 2 BewachV übersteigerte Selbstwert- oder Minderwertigkeitsgefühle, die zu Maßstabsverlust führen können. ## Konfliktebenen Die Unterrichtung unterscheidet folgende Ebenen: **1. Sachebene** - Streit um konkrete Themen, Fakten oder Vorgehensweisen - Meist rational lösbar durch Information oder Kompromiss **2. Beziehungsebene** - Persönliche Antipathien, Vertrauensverlust - Emotionale Komponente steht im Vordergrund - Schwieriger zu lösen als Sachkonflikte **3. Werteebene** - Grundsätzliche Überzeugungen, kulturelle oder weltanschauliche Differenzen - Oft besonders verhärtet, da Identität berührt wird ## Praktische Bedeutung Für Bewachungspersonal ist die Unterscheidung der Ebenen wichtig, um angemessen zu reagieren: Sachkonflikte erfordern andere Deeskalationstechniken als Beziehungs- oder Wertekonflikte. Die Unterrichtung nach § 7 Nr. 6 BewachV vermittelt hierzu Grundregeln für richtiges Verhalten und Gesprächsführung, um Eskalationen zu vermeiden.

# Stress und seine Auswirkungen in Gefahrensituationen ## Definition von Stress Stress ist eine körperliche und psychische Reaktion auf Anforderungen oder Belastungen, die als herausfordernd oder bedrohlich wahrgenommen werden. Er entsteht, wenn die Anforderungen einer Situation die verfügbaren Bewältigungsmöglichkeiten zu übersteigen scheinen. ## Auswirkungen auf das Verhalten einer Wachperson In Gefahrensituationen kann Stress das Verhalten einer Wachperson erheblich beeinflussen: **Körperliche Reaktionen:** - Erhöhter Puls und Blutdruck - Beschleunigte Atmung - Muskelanspannung - Eingeschränkte Feinmotorik - Tunnelblick (eingeschränktes Sichtfeld) **Kognitive Beeinträchtigungen:** - Eingeschränkte Wahrnehmung der Umgebung - Verlangsamte oder übereilte Entscheidungsfindung - Schwierigkeiten bei der Informationsverarbeitung - Gedächtnislücken **Verhaltensmuster:** - Impulsive oder unangemessene Reaktionen - Überreaktionen oder Erstarrung - Schwierigkeiten bei der Kommunikation - Fehlerhafte Einschätzung von Situationen ## Bedeutung für die Bewachungspraxis Die BewachV fordert in Anlage 2 Nr. 6 die Vermittlung von Kenntnissen über "Verhalten in Gefahrensituationen" und "Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen". Dies umfasst auch den Umgang mit Stress und Konfliktebenen. Eine professionelle Wachperson muss: - Stressreaktionen bei sich selbst erkennen - Techniken zur Stressbewältigung beherrschen - Trotz Stress verhältnismäßig und rechtmäßig handeln - Die Grundsätze aus § 34a Abs. 5 GewO beachten (Erforderlichkeit) Regelmäßige Schulungen und realitätsnahe Übungen helfen, auch unter Stress angemessen zu reagieren und die in § 4 ArbSchG geforderte Vermeidung von Gefährdungen zu gewährleisten.

# Stress und seine Auswirkungen auf Wachpersonen in Gefahrensituationen ## Definition von Stress Stress ist eine körperliche und psychische Reaktion auf Anforderungen oder Belastungen, die als herausfordernd oder bedrohlich wahrgenommen werden. Er entsteht, wenn eine Person das Gefühl hat, dass die Anforderungen einer Situation ihre Bewältigungsmöglichkeiten übersteigen. ## Stressauslöser im Bewachungsgewerbe In Gefahrensituationen können folgende Faktoren Stress auslösen: - Unmittelbare Bedrohung der eigenen Sicherheit oder der Sicherheit anderer - Zeitdruck bei Entscheidungen - Unklare oder sich schnell verändernde Situationen - Konfrontation mit aggressiven oder bewaffneten Personen - Verantwortung für Menschenleben oder Sachwerte ## Auswirkungen auf das Verhalten ### Körperliche Reaktionen - Erhöhter Puls und Blutdruck - Beschleunigte Atmung - Muskelanspannung - Eingeschränkte Feinmotorik - Tunnelblick (eingeschränktes Sichtfeld) ### Psychische und kognitive Auswirkungen - Eingeschränkte Wahrnehmung der Gesamtsituation - Verlangsamte oder übereilte Entscheidungsfindung - Schwierigkeiten bei der Abwägung von Handlungsalternativen - Erhöhte Fehleranfälligkeit - Möglicher Kontrollverlust ### Verhaltensänderungen - Impulsive Reaktionen statt überlegtem Handeln - Überschreitung von Befugnissen (z. B. Notwehrexzess nach § 33 StGB) - Unangemessene Eskalation von Konflikten - Fehleinschätzung der rechtlichen Grenzen (§ 34a Abs. 5 GewO) ## Bedeutung für die Praxis Die Unterrichtung nach § 7 Nr. 6 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 behandelt ausdrücklich "Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen". Dies umfasst: - Erkennen von Stressreaktionen bei sich selbst - Techniken zur Stressbewältigung - Deeskalationsstrategien zur Vermeidung von Stresssituationen - Training für angemessenes Verhalten unter Druck ## Rechtliche Relevanz Stress kann rechtlich relevant werden: - Bei Notwehrüberschreitung aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (§ 33 StGB) entfällt die Strafbarkeit - Dennoch bleibt die Pflicht bestehen, nur die Rechte auszuüben, die Jedermann zustehen (§ 34a Abs. 5 GewO) - Der Grundsatz der Erforderlichkeit ist auch unter Stress zu beachten Die Vorbereitung auf Stresssituationen durch Schulung und Training ist daher wesentlicher Bestandteil der Qualifikation von Wachpersonal.

# Stress und seine Auswirkungen in Gefahrensituationen ## Definition von Stress Stress ist eine körperliche und psychische Reaktion auf Anforderungen oder Belastungen, die als herausfordernd oder bedrohlich wahrgenommen werden. Er entsteht, wenn die Anforderungen einer Situation die verfügbaren Bewältigungsmöglichkeiten zu übersteigen scheinen. ## Auswirkungen auf das Verhalten einer Wachperson In Gefahrensituationen kann Stress das Verhalten einer Wachperson erheblich beeinflussen: **Körperliche Reaktionen:** - Erhöhter Puls und Blutdruck - Beschleunigte Atmung - Muskelanspannung - Eingeschränkte Feinmotorik - Tunnelblick (eingeschränktes Sichtfeld) **Kognitive Auswirkungen:** - Eingeschränkte Wahrnehmung der Gesamtsituation - Verlangsamte oder übereilte Entscheidungsfindung - Schwierigkeiten beim Abrufen erlernter Handlungsabläufe - Fehleinschätzung von Gefahren **Verhaltensmuster:** - Impulsive, unüberlegte Reaktionen - Überreaktion oder Erstarrung - Verlust der Handlungskontrolle - Aggressive oder defensive Verhaltensweisen ## Bedeutung für die Praxis Die Unterrichtung nach § 7 Nr. 6 BewachV umfasst ausdrücklich den "Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen". Anlage 2 BewachV führt unter Sachgebiet 6 auf: "Konflikt/Stress (Entstehung, Konfliktebenen, schwierige Situationen, Lösungshilfen)". Eine professionelle Wachperson muss Stressreaktionen erkennen, kontrollieren und durch Training und Vorbereitung ihre Handlungsfähigkeit auch unter Stress aufrechterhalten können. Dies dient der Einhaltung des Grundsatzes der Erforderlichkeit nach § 34a Abs. 5 Satz 2 GewO.

# Interkulturelle Kompetenz im Bewachungsgewerbe ## Definition Interkulturelle Kompetenz bezeichnet die Fähigkeit, mit Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft angemessen und respektvoll zu kommunizieren und zu interagieren. Sie umfasst das Verständnis für kulturelle Unterschiede, die Reflexion eigener kultureller Prägungen sowie die Fähigkeit, in kulturell vielfältigen Situationen professionell zu handeln. ## Rechtliche Verankerung Die Bewachungsverordnung fordert interkulturelle Kompetenz ausdrücklich als Unterrichtungsinhalt. Nach § 7 Nr. 6 BewachV gehört zum Sachgebiet "Umgang mit Menschen" explizit die "interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt". Die Anlage 2 zur BewachV konkretisiert dies mit 11 Unterrichtsstunden für diesen Themenbereich. ## Bedeutung für die Praxis Im Bewachungsgewerbe ist interkulturelle Kompetenz aus mehreren Gründen unverzichtbar: **Kontakt mit vielfältigen Personengruppen:** Wachpersonen treffen auf Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und kultureller Prägung – als Kunden, Besucher oder zu schützende Personen. **Deeskalation:** Kulturelle Missverständnisse können Konflikte auslösen oder verschärfen. Interkulturelle Kompetenz hilft, solche Situationen zu erkennen und zu entschärfen. **Besondere Schutzbedarfe:** Die Anlage 2 BewachV nennt ausdrücklich den "Umgang mit und Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (wie beispielsweise allein reisende Frauen, Homosexuelle, transgeschlechtliche Personen, Menschen mit Behinderung, Opfer schwerer Gewalt)". Hier ist sensibles, kulturbewusstes Handeln erforderlich. **Professionelles Auftreten:** Die Fähigkeit, kulturelle Vielfalt wertzuschätzen und angemessen darauf zu reagieren, gehört zur fachlichen Qualifikation und zum Berufsethos im Bewachungsgewerbe. ## Praktische Anforderungen Interkulturelle Kompetenz bedeutet konkret: - Respektvolle Kommunikation unabhängig von Herkunft oder Religion - Vermeidung von Vorurteilen und Stereotypen - Anpassung der Kommunikation an unterschiedliche kulturelle Kontexte - Erkennen kulturell bedingter Verhaltensweisen - Sensibilität für besondere Schutzbedürfnisse Die Unterrichtung nach § 6 BewachV stellt sicher, dass alle Wachpersonen mit diesen Anforderungen vertraut sind, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen.

# Interkulturelle Kompetenz im Bewachungsgewerbe ## Begriff Interkulturelle Kompetenz bezeichnet die Fähigkeit, mit Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft angemessen und respektvoll umzugehen. Sie umfasst das Verständnis für verschiedene Wertvorstellungen, Kommunikationsstile und Verhaltensweisen sowie die Fähigkeit, in kulturell vielfältigen Situationen professionell zu handeln. ## Rechtliche Verankerung Die Bewachungsverordnung fordert interkulturelle Kompetenz ausdrücklich als Unterrichtungsinhalt. Nach § 7 Nr. 6 BewachV gehört zum Sachgebiet "Umgang mit Menschen" die interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt. Anlage 2 zur BewachV konkretisiert dies mit 11 Unterrichtsstunden für diesen Themenbereich. ## Bedeutung für die Praxis Im Bewachungsgewerbe ist interkulturelle Kompetenz aus mehreren Gründen unverzichtbar: **Kontakt mit vielfältigen Personengruppen:** Wachpersonen treffen täglich auf Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und kultureller Prägung – als Auftraggeber, Besucher, Kunden oder zu schützende Personen. **Deeskalation:** Kulturelle Missverständnisse können Konflikte auslösen oder verschärfen. Wer kulturelle Unterschiede erkennt und einordnen kann, vermeidet unnötige Eskalationen und findet angemessene Lösungen. **Besondere Schutzbedarfe:** Die Unterrichtung behandelt explizit den Umgang mit und Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, etwa allein reisenden Frauen, Homosexuellen, transgeschlechtlichen Personen, Menschen mit Behinderung oder Opfern schwerer Gewalt (Anlage 2 BewachV). **Professionelles Auftreten:** Respektvoller Umgang mit Diversität gehört zum Berufsbild und ist Voraussetzung für die Akzeptanz durch Auftraggeber und Öffentlichkeit. ## Praktische Anforderungen Interkulturelle Kompetenz bedeutet konkret, unterschiedliche Kommunikationsstile zu verstehen, Vorurteile zu reflektieren, angemessen auf kulturell geprägte Verhaltensweisen zu reagieren und die eigene Haltung an den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Menschenwürde auszurichten.

# Interkulturelle Kompetenz im Bewachungsgewerbe ## Begriff Interkulturelle Kompetenz bezeichnet die Fähigkeit, mit Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft angemessen und respektvoll umzugehen. Sie umfasst das Verständnis für kulturelle Unterschiede, die Fähigkeit zur Perspektivübernahme und die Anpassung des eigenen Verhaltens an verschiedene kulturelle Kontexte. ## Rechtliche Verankerung Die Bewachungsverordnung fordert interkulturelle Kompetenz ausdrücklich als Unterrichtungsinhalt. Nach § 7 Nr. 6 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 gehört zum Sachgebiet „Umgang mit Menschen" die interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt. Hierfür sind etwa 11 von 40 Unterrichtsstunden vorgesehen. ## Bedeutung für die Praxis Im Bewachungsgewerbe ist interkulturelle Kompetenz aus mehreren Gründen unverzichtbar: **Kontakt mit vielfältigen Personengruppen:** Wachpersonen treffen auf Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und kultureller Prägung – als Auftraggeber, Besucher, Bewohner oder in Konfliktsituationen. **Deeskalation:** Kulturelle Missverständnisse können Konflikte verschärfen. Wer kulturelle Codes versteht, kann Situationen besser einschätzen und angemessen reagieren. **Besondere Schutzpflichten:** Bei der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften nach § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 GewO ist der Umgang mit besonders schutzbedürftigen Geflüchteten Teil der Aufgabe. Anlage 2 BewachV nennt ausdrücklich allein reisende Frauen, Homosexuelle, transgeschlechtliche Personen, Menschen mit Behinderung und Opfer schwerer Gewalt. **Rechtmäßiges Handeln:** Die Grundsätze des § 34a Abs. 5 GewO – Beschränkung auf Jedermannsrechte und Erforderlichkeit – verlangen situationsgerechtes Verhalten. Kulturelle Fehleinschätzungen können zu unverhältnismäßigen Eingriffen führen. ## Praktische Anforderungen Interkulturelle Kompetenz bedeutet konkret: - Eigene kulturelle Prägungen und Vorurteile erkennen - Unterschiedliche Kommunikationsstile verstehen (Direktheit, Körpersprache, Distanzzonen) - Religiöse Bedürfnisse respektieren - Sprachbarrieren durch klare, einfache Kommunikation überbrücken - Diskriminierung vermeiden und Diversität als Normalität akzeptieren Die Verbindung zu Deeskalationstechniken ist dabei zentral: Wer kulturelle Hintergründe versteht, kann Konflikte frühzeitig erkennen und durch angepasstes Verhalten entschärfen, bevor rechtliche Befugnisse überhaupt erforderlich werden.

# Diversität und gesellschaftliche Vielfalt im Bewachungsgewerbe ## Bedeutung von Diversität Diversität bezeichnet die Vielfalt von Menschen hinsichtlich verschiedener Merkmale wie Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, körperlicher und geistiger Fähigkeiten sowie sozialer und kultureller Hintergründe. Im Kontext des Bewachungsgewerbes bedeutet dies, dass Wachpersonen auf Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten treffen. ## Rechtliche Verankerung Die Bewachungsverordnung fordert in § 7 Nummer 6 und Anlage 2 ausdrücklich "interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt" als Unterrichtungsinhalt. Dies ist kein Zusatzthema, sondern ein eigenständiges Sachgebiet mit etwa 11 Unterrichtsstunden – mehr als für Straf- oder Datenschutzrecht vorgesehen. ## Praktischer Umgang für Wachpersonen **Grundhaltung:** - Respektvoller, vorurteilsfreier Umgang mit allen Personen unabhängig von deren Merkmalen - Bewusstsein für eigene kulturelle Prägungen und mögliche Vorurteile - Anerkennung unterschiedlicher Kommunikationsstile und Verhaltensweisen **Konkrete Handlungsempfehlungen:** 1. **Kommunikation anpassen:** Sprachbarrieren erkennen, einfache Sprache verwenden, bei Bedarf Gesten einsetzen oder Übersetzungshilfe organisieren 2. **Kulturelle Besonderheiten berücksichtigen:** Unterschiedliche Auffassungen von Distanz, Blickkontakt oder Körpersprache respektieren 3. **Besonders schutzbedürftige Personen erkennen:** Anlage 2 BewachV nennt explizit allein reisende Frauen, Homosexuelle, transgeschlechtliche Personen, Menschen mit Behinderung und Opfer schwerer Gewalt 4. **Deeskalation:** Konflikte, die aus Missverständnissen oder kulturellen Unterschieden entstehen, frühzeitig erkennen und entschärfen 5. **Gleichbehandlung sicherstellen:** Alle Personen nach denselben objektiven Kriterien behandeln, keine Diskriminierung ## Verbindung zu anderen Pflichten Der Umgang mit Diversität steht in direktem Zusammenhang mit: - § 4 Nummer 7 ArbSchG (geeignete Anweisungen) - § 34a Abs. 5 GewO (Grundsatz der Erforderlichkeit) - Den Deeskalationstechniken aus § 7 Nummer 6 BewachV Die Fähigkeit zum professionellen Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt ist keine "Zusatzqualifikation", sondern integraler Bestandteil der erforderlichen Sachkunde für Bewachungspersonal.

# Diversität und gesellschaftliche Vielfalt im Bewachungsgewerbe ## Bedeutung von Diversität Diversität bezeichnet die Vielfalt menschlicher Lebensformen, Identitäten und Hintergründe. Sie umfasst unterschiedliche Dimensionen wie Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, körperliche und geistige Fähigkeiten sowie soziale und kulturelle Prägungen. ## Rechtliche Verankerung Die Bewachungsverordnung verpflichtet zur „interkulturellen Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt" (§ 7 Nr. 6 BewachV, Anlage 2). Dies ist Pflichtbestandteil der Unterrichtung mit etwa 11 Unterrichtsstunden. ## Praktischer Umgang für Wachpersonen **Grundhaltung:** - Respektvoller, vorurteilsfreier Umgang mit allen Personen - Anerkennung unterschiedlicher Lebensweisen als gleichwertig - Bewusstsein für eigene kulturelle Prägungen und mögliche Vorurteile **Kommunikation:** - Angemessene Ansprache unabhängig von Herkunft, Aussehen oder Verhalten - Berücksichtigung möglicher Sprachbarrieren - Sensibilität für kulturell unterschiedliche Kommunikationsstile **Deeskalation:** - Konflikte nicht durch kulturelle Zuschreibungen verschärfen - Verständnis für unterschiedliche Konfliktlösungsmuster - Neutrale, sachliche Gesprächsführung (§ 7 Nr. 6 BewachV) **Besondere Schutzbedürftigkeit:** - Erkennen vulnerabler Personengruppen (z.B. allein reisende Frauen, Menschen mit Behinderung, LGBTQ+-Personen) - Angepasste Schutzmaßnahmen ohne Diskriminierung - Besondere Aufmerksamkeit in Unterkünften für Geflüchtete (Anlage 2 zu § 7 BewachV) **Rechtliche Grenzen:** - Gleichbehandlungsgrundsatz: Keine unterschiedliche Behandlung ohne sachlichen Grund - Diskriminierungsverbot beachten - Hausrecht und Weisungen des Auftraggebers im Rahmen des Zulässigen umsetzen Die interkulturelle Kompetenz dient der Konfliktvermeidung und professionellen Aufgabenerfüllung in einer vielfältigen Gesellschaft.

# Diversität und gesellschaftliche Vielfalt im Bewachungsgewerbe ## Bedeutung von Diversität Diversität bezeichnet die Vielfalt von Menschen hinsichtlich verschiedener Merkmale wie Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, körperliche und geistige Fähigkeiten sowie sozialer Hintergrund. Im Kontext des Bewachungsgewerbes bedeutet dies die Anerkennung, dass die zu betreuenden Personen unterschiedliche Lebensrealitäten, Bedürfnisse und Perspektiven haben. ## Rechtliche Verankerung Die BewachV fordert in § 7 Nr. 6 und Anlage 2 ausdrücklich "interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt" als Unterrichtungsinhalt. Dies umfasst auch den "Umgang mit und Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten (wie beispielsweise allein reisende Frauen, Homosexuelle, transgeschlechtliche Personen, Menschen mit Behinderung, Opfer schwerer Gewalt)". ## Praktischer Umgang für Wachpersonen **Respektvolle Grundhaltung:** Jede Person ist unabhängig von ihren individuellen Merkmalen mit Würde und Respekt zu behandeln. Vorurteile und Stereotypisierungen sind zu vermeiden. **Sensibilität für besondere Schutzbedürfnisse:** Bestimmte Personengruppen können aufgrund ihrer Situation besonders verletzlich sein. Dies erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und angepasste Schutzmaßnahmen. **Kommunikation:** Sprachbarrieren, kulturelle Unterschiede im Kommunikationsverhalten und unterschiedliche Verständnisse von Autorität sind zu berücksichtigen. Klare, verständliche Ansprache ohne Diskriminierung ist geboten. **Deeskalation:** Konflikte können durch kulturelle Missverständnisse entstehen oder verschärft werden. Interkulturelle Kompetenz hilft, solche Situationen frühzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren. **Gleichbehandlung bei Rechtsdurchsetzung:** Die Jedermannsrechte (§ 34a Abs. 5 GewO) sind unabhängig von persönlichen Merkmalen der betroffenen Person anzuwenden. Diskriminierung ist unzulässig.

# Besonders schutzbedürftige Geflüchtete in der Bewachung ## Schutzbedürftige Personengruppen Nach Anlage 2 der BewachV (Sachgebiet 6) gelten als besonders schutzbedürftig: - allein reisende Frauen - Homosexuelle - transgeschlechtliche Personen - Menschen mit Behinderung - Opfer schwerer Gewalt ## Anforderungen an das Bewachungspersonal ### Qualifikation Für die Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylG, Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 AsylG oder anderen Unterkünften für Asylsuchende oder Flüchtlinge gilt: **In leitender Funktion:** Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 GewO erforderlich. **Auch in nicht leitender Funktion:** Sachkundeprüfung erforderlich (§ 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 2 BewachV). ### Zuverlässigkeitsprüfung Verschärfte Anforderungen nach § 34a Abs. 1a Satz 5 GewO: Zusätzlich zur regulären Prüfung ist eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes über die Schnittstelle des Bewacherregisters einzuholen (§ 34a Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 GewO entsprechend). ### Fachliche Inhalte Die Unterrichtung und Sachkundeprüfung umfassen nach Anlage 2 BewachV (Sachgebiet 6): - interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung der Diversität - Umgang mit und Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten - Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken - gesellschaftliche Vielfalt ## Praktische Konsequenzen Das Bewachungspersonal muss: - die besonderen Schutzbedürfnisse dieser Personengruppen erkennen - angemessen und deeskalierend kommunizieren - Diskriminierung und Übergriffe verhindern - bei Konflikten die Diversität der Bewohnerschaft berücksichtigen - im Verdachtsfall unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle informieren (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV bei Waffengebrauch; allgemein § 163 StPO) Die erhöhten Anforderungen tragen dem Umstand Rechnung, dass in Unterkünften vulnerable Personen auf engem Raum zusammenleben und besondere Schutzkonzepte erforderlich sind.

# Besonders schutzbedürftige Geflüchtete in der Bewachung ## Schutzbedürftige Personengruppen Nach Anlage 2 der BewachV (Sachgebiet 6) gelten als besonders schutzbedürftig: - allein reisende Frauen - Homosexuelle - transgeschlechtliche Personen - Menschen mit Behinderung - Opfer schwerer Gewalt ## Anforderungen an das Bewachungspersonal ### Qualifikation Für die Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylG, Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 AsylG oder anderen Unterkünften für Asylsuchende oder Flüchtlinge gilt nach § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 GewO: - **In leitender Funktion:** Sachkundeprüfung erforderlich - **Nicht leitende Funktion:** Sachkundeprüfung ebenfalls erforderlich (§ 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 i.V.m. Satz 5 Nr. 1 GewO) Zusätzlich muss die Zuverlässigkeit nach § 34a Abs. 1a Satz 5 GewO durch Stellungnahme des Verfassungsschutzes überprüft werden. ### Fachliche Anforderungen Die Unterrichtung nach § 7 Nr. 6 BewachV umfasst verpflichtend: - **Interkulturelle Kompetenz** unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt - **Umgang mit und Schutz von** besonders schutzbedürftigen Geflüchteten - Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken ## Praktische Konsequenzen Der Gewerbetreibende muss sicherstellen, dass: 1. Das eingesetzte Personal die erhöhten Qualifikationsanforderungen erfüllt 2. Die Wachpersonen für die besonderen Schutzbedarfe sensibilisiert sind 3. Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV die spezifischen Anforderungen berücksichtigt 4. Bei Konfliktsituationen deeskalierende Maßnahmen Vorrang haben (§ 34a Abs. 5 GewO: Grundsatz der Erforderlichkeit) Die Bewachung darf erst nach Zustimmung der Behörde zur Personalmeldung über das Bewacherregister erfolgen (§ 16 Abs. 2 und 3 BewachV).

# Besonders schutzbedürftige Geflüchtete in der Bewachung ## Schutzbedürftige Personengruppen Nach Anlage 2 der Bewachungsverordnung (Sachgebiet 6) gelten als besonders schutzbedürftig: - allein reisende Frauen - Homosexuelle - transgeschlechtliche Personen - Menschen mit Behinderung - Opfer schwerer Gewalt ## Anforderungen an das Bewachungspersonal ### Qualifikation Für die Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften nach § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 GewO ist erforderlich: - **In leitender Funktion:** Sachkundeprüfung nach § 34a GewO - **Auch in nicht leitender Funktion:** Sachkundeprüfung (§ 34a Abs. 1a Satz 2 GewO) - Erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Stellungnahme des Verfassungsschutzes (§ 34a Abs. 1a Satz 5 GewO) ### Fachliche Inhalte Die Unterrichtung und Sachkundeprüfung umfassen nach Anlage 2 BewachV (Sachgebiet 6) ausdrücklich: - Umgang mit und Schutz von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten - interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt - Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken ## Praktische Konsequenzen Das Bewachungspersonal muss: 1. **Sensibilität zeigen** für die besondere Verletzlichkeit dieser Personengruppen 2. **Diskriminierung vermeiden** und aktiv gegen Übergriffe schützen 3. **Deeskalierend wirken** bei Konflikten, die aus Vorurteilen oder kulturellen Missverständnissen entstehen 4. **Besondere Gefährdungslagen erkennen**, etwa geschlechtsspezifische Gewalt oder Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung 5. **Angemessen reagieren** auf Hilfebedarf, ohne die Betroffenen bloßzustellen Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV sollte konkrete Verhaltensregeln für den Umgang mit schutzbedürftigen Personen enthalten. Der Gewerbetreibende trägt die Verantwortung dafür, dass nur entsprechend qualifiziertes und geprüftes Personal eingesetzt wird.

# Zusammenhang zwischen Selbstwertgefühl und Verhalten im Umgang mit anderen Ein angemessenes Selbstwertgefühl ist die Grundlage für richtigen Umgang mit sich selbst und seinen Mitmenschen. Wer sich selbst realistisch einschätzt, kann auch andere Menschen angemessen behandeln und in Konfliktsituationen professionell reagieren. ## Übersteigerte Selbstwertgefühle und Minderwertigkeitsgefühle Beide Extreme führen zu Maßstabsverlust und beeinträchtigen das berufliche Handeln: **Übersteigerte Selbstwertgefühle** können dazu führen, dass Wachpersonen - ihre Befugnisse überschätzen - sich Rechte anmaßen, die ihnen nicht zustehen - andere Menschen herabwürdigen oder unangemessen behandeln - Situationen eskalieren lassen, statt sie zu deeskalieren **Minderwertigkeitsgefühle** können bewirken, dass Wachpersonen - unsicher auftreten und dadurch Respekt verlieren - notwendige Maßnahmen nicht ergreifen - sich provozieren lassen - durch Überkompensation unangemessen reagieren ## Bedeutung für Wachpersonen Wachpersonen müssen sich bewusst sein, dass sie **nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde** besitzen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BewachV). Sie dürfen gegenüber Dritten nur die Jedermannsrechte, vertraglich übertragene Selbsthilferechte und gegebenenfalls gesetzlich übertragene Befugnisse eigenverantwortlich ausüben (§ 34a Abs. 5 Satz 1 GewO). Ein gesundes Selbstwertgefühl ermöglicht es, diese Rolle anzunehmen, ohne sich über- oder unterlegen zu fühlen, und trägt wesentlich zur erfolgreichen Deeskalation in Konfliktsituationen bei.

# Zusammenhang zwischen Selbstwertgefühl und Verhalten im Umgang mit anderen Ein gesundes Selbstwertgefühl bildet die Voraussetzung für den richtigen Umgang mit sich selbst und seinen Mitmenschen. Wachpersonen mit ausgeglichenem Selbstwertgefühl können Situationen sachlich einschätzen, angemessen reagieren und Konflikte deeskalierend lösen. ## Übersteigerte Selbstwertgefühle Personen mit übersteigertem Selbstwertgefühl neigen dazu: - Andere herabzusetzen oder zu dominieren - Kritik nicht anzunehmen - Situationen zu eskalieren statt zu deeskalieren - Die eigene Position zu überschätzen und Grenzen zu überschreiten Dies führt im Bewachungsdienst zu Fehlverhalten gegenüber Besuchern, Auftraggebern oder Kollegen und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. ## Minderwertigkeitsgefühle Personen mit ausgeprägten Minderwertigkeitsgefühlen zeigen häufig: - Unsicheres Auftreten, das die Autorität untergräbt - Überreaktionen aus Angst oder Kompensation - Schwierigkeiten, klare Anweisungen zu geben - Vermeidung notwendiger Interventionen Beides – übersteigertes wie vermindertes Selbstwertgefühl – führt zu Maßstabsverlust und beeinträchtigt die Fähigkeit, die Rechte und Pflichten nach § 34a Abs. 5 GewO eigenverantwortlich und verhältnismäßig auszuüben. ## Bedeutung für die Praxis Die Unterrichtung nach § 7 Nr. 6 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 behandelt den Umgang mit Menschen und Selbstwertgefühl explizit, weil professionelles Bewachungspersonal: - Sich der eigenen Rolle und Grenzen bewusst sein muss - In Konfliktsituationen deeskalierend wirken soll - Menschen unterschiedlicher Herkunft respektvoll begegnen muss - Unter Stress angemessen reagieren können muss Ein reflektiertes Selbstwertgefühl ermöglicht es, die eigene Position realistisch einzuschätzen, Grundregeln für richtiges Verhalten anzuwenden und in schwierigen Situationen Lösungshilfen zu nutzen.

# Zusammenhang zwischen Selbstwertgefühl und Verhalten im Umgang mit anderen Ein angemessenes Selbstwertgefühl ist Voraussetzung für den richtigen Umgang mit sich selbst und seinen Mitmenschen. Übersteigerte Selbstwert- oder Minderwertigkeitsgefühle führen zu Ursachen und Maßstabsverlust im Verhalten. ## Bedeutung für Wachpersonen **Grundlegende Anforderung** Wachpersonen müssen in der Lage sein, Konfliktsituationen professionell zu bewältigen und angemessen mit Menschen umzugehen. Dies setzt ein stabiles Selbstwertgefühl voraus, das weder in Überheblichkeit noch in Unsicherheit mündet. **Praktische Auswirkungen** Ein ausgewogenes Selbstwertgefühl ermöglicht: - Sachliches Ansprechen von Personen ohne unnötige Eskalation - Angemessene Reaktionen in Stresssituationen - Deeskalationstechniken statt Machtdemonstration - Respektvoller Umgang trotz Durchsetzung berechtigter Interessen **Rechtlicher Rahmen** Die Unterrichtung nach § 7 Nr. 6 BewachV umfasst explizit den Umgang mit Menschen, insbesondere das Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen. Dabei sind Selbstwertgefühl und dessen Auswirkungen auf das Verhalten Gegenstand der Schulung (Anlage 2 BewachV: 11 Unterrichtsstunden). **Grenzen der Befugnisse** § 34a Abs. 5 GewO stellt klar, dass Wachpersonen nur Jedermannsrechte und vertraglich übertragene Selbsthilferechte ausüben dürfen. Ein übersteigertes Selbstwertgefühl kann dazu führen, dass diese Grenzen verkannt und rechtswidrig überschritten werden.

# Körpersprache und Distanz im Umgang mit aufgebrachten Personen ## Bedeutung für die Deeskalation Körpersprache und Distanz sind zentrale Faktoren bei der Deeskalation von Konfliktsituationen. Sie beeinflussen maßgeblich, ob eine angespannte Situation sich beruhigt oder weiter eskaliert. ## Körpersprache **Beruhigende Signale:** - Offene Handflächen zeigen (keine Bedrohung) - Ruhige, kontrollierte Bewegungen - Aufrechte, aber nicht aggressive Körperhaltung - Blickkontakt halten, ohne zu starren - Entspannte Gesichtszüge **Zu vermeiden:** - Verschränkte Arme (wirkt abweisend) - Fingerzeigen (wirkt anklagend) - Hektische oder ruckartige Bewegungen - Wegdrehen des Körpers (kann als Desinteresse verstanden werden) - Übertriebene Gestik Die Körpersprache sollte Ruhe, Respekt und Gesprächsbereitschaft signalisieren. Nach § 7 Nr. 6 BewachV gehört das "Verhalten in Gefahrensituationen, Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen" zu den Pflichtinhalten der Unterrichtung. ## Distanz **Sicherheitsabstand:** - Mindestens 1,5 bis 2 Meter Abstand einhalten - Ausreichend Raum für Ausweichbewegungen - Nie die Person "in die Ecke drängen" - Fluchtwege für beide Seiten offen lassen **Wirkung:** - Respektiert die persönliche Schutzzone - Reduziert das Bedrohungsgefühl - Gibt der Person "Luft zum Atmen" - Erhöht die eigene Reaktionszeit bei plötzlichen Bewegungen ## Rechtlicher Rahmen Die Grundsätze ergeben sich aus: - § 4 Nr. 1 ArbSchG: Gefährdung für Leben und Gesundheit ist möglichst gering zu halten - § 15 ArbSchG: Beschäftigte müssen für ihre Sicherheit und die anderer Sorge tragen - § 34a Abs. 5 GewO: Grundsatz der Erforderlichkeit bei Rechtsausübung ## Praktische Anwendung **Gesprächsführung:** - Seitlich zur Person stellen (weniger konfrontativ als frontal) - Auf Augenhöhe kommunizieren (nicht von oben herab) - Ruhige, klare Stimme verwenden - Aktives Zuhören durch Nicken signalisieren **Bei Eskalationsgefahr:** - Distanz vergrößern - Körper leicht seitlich drehen (kleinere Angriffsfläche) - Hände sichtbar in neutraler Position - Kollegen hinzuziehen, ohne die Person einzukreisen Die richtige Kombination aus angemessener Distanz und deeskalierender Körpersprache ist oft entscheidend, um Situationen ohne Gewaltanwendung zu lösen und die in § 34a Abs. 5 GewO geforderte Erforderlichkeit zu wahren.

# Körpersprache und Distanz im Umgang mit aufgebrachten Personen ## Bedeutung für die Deeskalation Körpersprache und Distanz sind zentrale Werkzeuge zur Deeskalation in Konfliktsituationen. Sie beeinflussen maßgeblich, ob eine angespannte Situation sich beruhigt oder weiter eskaliert. ## Körpersprache **Beruhigende Signale:** - Offene Handflächen zeigen (keine Fäuste) - Ruhige, kontrollierte Bewegungen - Aufrechte, aber nicht aggressive Körperhaltung - Blickkontakt halten, ohne zu starren - Entspannte Gesichtszüge **Zu vermeiden:** - Verschränkte Arme (wirkt abweisend) - Hände in den Taschen (signalisiert Desinteresse) - Zeigegesten (wirken bevormundend) - Hektische oder ruckartige Bewegungen - Wegdrehen oder demonstratives Ignorieren Die Körpersprache sollte Respekt und Gesprächsbereitschaft signalisieren, ohne Schwäche zu zeigen. ## Distanz **Sicherheitsabstand:** - Mindestens 1,5 bis 2 Meter Abstand einhalten - Ausreichend Raum für Ausweichbewegungen - Nie die Person in die Enge treiben oder den Fluchtweg versperren - Seitliche Position bevorzugen (weniger konfrontativ als frontal) **Wirkung:** - Respektiert die persönliche Schutzzone - Reduziert das Bedrohungsgefühl - Gibt beiden Seiten Zeit zum Reagieren - Ermöglicht rechtzeitiges Erkennen von Angriffshandlungen ## Rechtlicher Rahmen Die Deeskalationstechniken dienen der Erfüllung der Pflicht aus § 34a Abs. 5 GewO, wonach Bewachungspersonal nur die Rechte ausüben darf, die Jedermann zustehen, und dabei den Grundsatz der Erforderlichkeit beachten muss. Anlage 2 BewachV fordert explizit Kenntnisse über "Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen, Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen" (Sachgebiet 6). ## Praktische Anwendung **Gesamthaltung:** - Selbstbewusst, aber nicht dominant - Aufmerksam und präsent - Bereit zum Dialog - Fluchtweg für die aufgebrachte Person freihalten Die richtige Kombination aus angemessener Distanz und deeskalierender Körpersprache kann in vielen Fällen den Einsatz von Zwangsmitteln vermeiden und trägt damit zum Schutz aller Beteiligten bei.

# Körpersprache und Distanz im Umgang mit aufgebrachten Personen ## Bedeutung für die Deeskalation Körpersprache und Distanz sind zentrale Werkzeuge zur Deeskalation in Konfliktsituationen. Sie beeinflussen maßgeblich, ob eine angespannte Situation sich beruhigt oder weiter eskaliert. ## Körpersprache **Beruhigende Signale:** - Offene Handflächen zeigen (keine Fäuste) - Ruhige, kontrollierte Bewegungen - Blickkontakt halten, aber nicht starren - Aufrechte, aber nicht aggressive Körperhaltung - Entspannte Schultern und Arme **Zu vermeiden:** - Verschränkte Arme (wirkt abweisend) - Zeigegesten (wirken anklagend) - Hektische oder ruckartige Bewegungen - Wegdrehen des Körpers (signalisiert Desinteresse) - Übertriebene Gestik (kann als Bedrohung wahrgenommen werden) Die Körpersprache sollte Ruhe, Respekt und Gesprächsbereitschaft signalisieren. Sie unterstützt die verbale Kommunikation und kann Vertrauen aufbauen. ## Distanz **Sicherheitsabstand:** - Mindestens 1,5 bis 2 Meter Abstand halten - Ausreichend Raum für Reaktionszeit bei plötzlichen Bewegungen - Fluchtweg für beide Seiten freihalten - Nie in die Enge treiben oder bedrängen **Angemessene Positionierung:** - Leicht seitlich zur Person stehen (nicht frontal konfrontativ) - Keine Barrieren zwischen sich und Ausgängen schaffen - Höhenunterschiede vermeiden (nicht von oben herab wirken) Die Einhaltung der persönlichen Distanzzone ist besonders wichtig, da deren Verletzung als Bedrohung empfunden wird und Abwehrreaktionen auslösen kann. ## Rechtlicher Rahmen Diese Techniken dienen der Vermeidung von Situationen, in denen Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB) oder andere Rechtfertigungsgründe relevant werden könnten. § 7 Nr. 6 BewachV in Verbindung mit Anlage 2 fordert ausdrücklich Kenntnisse über "Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen, Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen". ## Praktische Umsetzung Der Gewerbetreibende muss nach § 12 Abs. 1 ArbSchG seine Beschäftigten hierzu unterweisen. Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV sollte entsprechende Verhaltensregeln enthalten. Professionelles Verhalten bedeutet, durch bewussten Einsatz von Körpersprache und Distanz Konflikte zu entschärfen, bevor körperliche Auseinandersetzungen entstehen.

# Umgang mit stark alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Personen ## Grundsätzliches Vorgehen **Eigenschutz hat Vorrang.** Betroffene Personen sind oft unberechenbar, ihre Reaktionen schwer einschätzbar. Halten Sie Sicherheitsabstand, vermeiden Sie schnelle Bewegungen und beobachten Sie die Situation kontinuierlich. **Deeskalation ist das Mittel der Wahl.** Sprechen Sie ruhig, deutlich und in einfachen Sätzen. Vermeiden Sie Vorwürfe, Diskussionen oder Provokationen. Zeigen Sie Verständnis für die Situation, ohne das Verhalten zu billigen. Geben Sie der Person Raum und Zeit. **Keine Übergriffe dulden.** Werden Sie oder andere konkret bedroht oder angegriffen, dürfen Sie sich im Rahmen der Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB) verteidigen – aber nur mit dem erforderlichen Mittel. Dokumentieren Sie den Vorfall und informieren Sie umgehend die Polizei. ## Rechtliche Grenzen Sie haben **keine polizeilichen Befugnisse**. Eine Personenkontrolle, Durchsuchung oder Festnahme ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig: - **Vorläufige Festnahme** nach § 127 Abs. 1 StPO nur bei Betroffenwerden auf frischer Tat einer verfolgbaren Straftat, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort feststellbar ist. - **Selbsthilfe** nach § 229 BGB nur, wenn ein Anspruch besteht, obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt würde. - **Hausrecht:** Auf Weisung des Auftraggebers können Sie Personen des Platzes verweisen. Leisten sie der Aufforderung keine Folge, liegt Hausfriedensbruch vor (§ 123 StGB) – die Strafverfolgung obliegt der Polizei. ## Praktische Maßnahmen 1. **Situation einschätzen:** Wie stark ist die Beeinträchtigung? Besteht Eigen- oder Fremdgefährdung? Gibt es Begleitpersonen? 2. **Kommunikation anpassen:** Langsam, laut genug, aber nicht aggressiv sprechen. Blickkontakt halten, aber nicht starren. Körpersprache offen, aber bestimmt. 3. **Hilfe organisieren:** Bei gesundheitlicher Gefährdung (Bewusstlosigkeit, Atemnot, Verletzungen) sofort Rettungsdienst (112) rufen. Bei Straftaten oder Gefährdung Dritter Polizei (110) verständigen. 4. **Dokumentieren:** Zeitpunkt, Ort, beteiligte Personen, Verhalten, getroffene Maßnahmen, Zeugen – für Ihren Arbeitgeber und ggf. spätere Verfahren. 5. **Nachbereitung:** Vorfall dem Auftraggeber und Ihrem Arbeitgeber melden. Bei psychischer Belastung Unterstützung in Anspruch nehmen. ## Besondere Hinweise **Unterlassene Hilfeleistung** (§ 323c StGB) macht sich strafbar, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr nicht hilft, obwohl dies zumutbar und ohne erhebliche Eigengefährdung möglich ist. Das bedeutet: Notruf absetzen, Gefahrenstelle absichern, Erste Hilfe leisten – im Rahmen Ihrer Möglichkeiten. **Keine Gewaltanwendung ohne Rechtfertigung.** Jede Gewaltanwendung muss sich auf Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe stützen lassen. Überschreitungen können straf- und zivilrechtliche Folgen haben (§§ 223 ff. StGB, § 823 BGB). Ihr Arbeitgeber haftet für Ihr Verhalten im Dienst (§ 831 BGB), kann aber bei Verschulden Regress nehmen. **Dienstanweisung beachten.** Ihr Arbeitgeber muss Ihnen eine Dienstanweisung aushändigen (§ 17 Bewach

# Umgang mit stark alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Personen ## Grundsätzliches Vorgehen **Eigenschutz hat Vorrang.** Betroffene Personen sind oft unberechenbar, ihre Reaktionen schwer einschätzbar. Halten Sie ausreichend Abstand, vermeiden Sie schnelle Bewegungen und beobachten Sie die Situation kontinuierlich. **Deeskalation steht im Vordergrund.** Sprechen Sie ruhig, deutlich und in einfachen Sätzen. Vermeiden Sie Vorwürfe, Ironie oder Diskussionen über den Zustand der Person. Signalisieren Sie durch Körperhaltung und Tonfall, dass keine Bedrohung von Ihnen ausgeht. **Keine Provokation.** Direkter, längerer Blickkontakt oder das Betreten der Intimdistanz (unter 1,5 m) kann als Angriff wahrgenommen werden. Stehen Sie seitlich versetzt, nicht frontal gegenüber. ## Rechtliche Befugnisse Sie dürfen die Person **nicht festhalten oder durchsuchen**, solange keine konkrete Straftat vorliegt. Bloße Trunkenheit oder Drogenkonsum rechtfertigen keine Eigenmacht. **Hausrecht:** Auf privatem Gelände können Sie die Person auffordern, das Grundstück zu verlassen (§ 858 BGB, § 123 StGB). Kommt sie der Aufforderung nicht nach, liegt Hausfriedensbruch vor – informieren Sie die Polizei, setzen Sie die Aufforderung nicht mit Gewalt durch. **Notwehr/Nothilfe (§ 32 StGB, § 227 BGB):** Nur bei einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff – etwa wenn die Person Sie oder Dritte tätlich angreift – dürfen Sie das erforderliche Mittel zur Abwehr einsetzen. Die Verhältnismäßigkeit ist streng zu beachten. **Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO):** Nur zulässig, wenn Sie die Person auf frischer Tat bei einer Straftat betreffen (z. B. Körperverletzung, Diebstahl) und Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort feststellbar ist. Unverzüglich der Polizei übergeben. ## Praktische Maßnahmen 1. **Situation einschätzen:** Wie stark beeinträchtigt ist die Person? Besteht Eigen- oder Fremdgefährdung? 2. **Polizei/Rettungsdienst alarmieren:** Bei Bewusstlosigkeit, Verletzungen, aggressivem Verhalten oder wenn die Person sich oder andere gefährdet. § 323c StGB verpflichtet zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen. 3. **Dokumentation:** Notieren Sie Zeitpunkt, Ort, Verhalten der Person, getroffene Maßnahmen und Zeugen. Bei Waffengebrauch oder Festnahme besteht Anzeigepflicht (§ 20 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 3 BewachV). 4. **Keine Alleingänge:** Fordern Sie Unterstützung an, arbeiten Sie im Team. ## Besondere Hinweise **Interkulturelle Kompetenz:** Berücksichtigen Sie, dass Verhaltensweisen kulturell unterschiedlich gedeutet werden können (§ 7 Nr. 6 BewachV, Anlage 2). **Eigene Grenzen kennen:** Sie sind weder Arzt noch Therapeut. Überschreiten Sie nicht Ihre Befugnisse und Fähigkeiten. **Nachbereitung:** Besprechen Sie den Vorfall mit Vorgesetzten, nutzen Sie Supervision bei Bedarf. Psychische Belastungen sind ernst zu nehmen (§ 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG).

# Umgang mit stark alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Personen ## Grundsätzliches Vorgehen **Eigenschutz hat Vorrang.** Betroffene Personen sind oft unberechenbar, ihre Reaktionsfähigkeit ist eingeschränkt, und sie können aggressiv reagieren. Halten Sie ausreichend Abstand, vermeiden Sie hektische Bewegungen und suchen Sie sich Rückzugsmöglichkeiten. **Deeskalation steht im Vordergrund.** Sprechen Sie ruhig, klar und in einfachen Sätzen. Vermeiden Sie Vorwürfe, Belehrungen oder Provokationen. Signalisieren Sie durch Körperhaltung und Tonfall, dass keine Bedrohung von Ihnen ausgeht. **Beobachten und dokumentieren.** Notieren Sie Verhalten, Zeitpunkt und Umstände – das kann später für Auftraggeber, Polizei oder Versicherung relevant sein. ## Rechtliche Befugnisse Sie dürfen die Person **nicht festhalten oder durchsuchen**, es sei denn, die Voraussetzungen für Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB), Notstand (§ 34 StGB, § 228 BGB) oder eine vorläufige Festnahme nach § 127 StPO liegen vor. Eine vorläufige Festnahme ist nur zulässig, wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, fluchtverdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. **Hausrecht:** Wenn Sie im Auftrag des Eigentümers oder Besitzers handeln, können Sie die Person auffordern, das Gelände zu verlassen. Kommt sie der Aufforderung nicht nach, liegt Hausfriedensbruch vor (§ 123 StGB). Sie dürfen dann die Polizei rufen, aber **keine Gewalt anwenden**, es sei denn zur Notwehr oder im Rahmen des § 859 BGB (Selbsthilfe des Besitzers bei verbotener Eigenmacht). ## Konkrete Maßnahmen 1. **Ansprechen:** „Entschuldigung, ich bin Sicherheitsmitarbeiter. Kann ich Ihnen helfen?" – nicht: „Sie sind betrunken, verschwinden Sie." 2. **Platzverweis aussprechen** (wenn Hausrecht besteht): „Ich muss Sie bitten, das Gelände jetzt zu verlassen." 3. **Polizei informieren**, wenn die Person nicht reagiert, aggressiv wird oder sich selbst oder andere gefährdet. Bleiben Sie in Sichtweite, aber auf Distanz. 4. **Erste Hilfe leisten**, wenn die Person bewusstlos wird oder medizinische Hilfe benötigt (§ 323c StGB – unterlassene Hilfeleistung). Rufen Sie den Rettungsdienst. 5. **Keine Durchsuchung, keine Fesselung, keine Mitnahme von Gegenständen** – außer bei akuter Eigengefährdung (z. B. Messer) und nur, soweit zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderlich. ## Besondere Situationen **Veranstaltungssicherheit (Diskotheken, Konzerte):** Einlasskontrollen sind zulässig, wenn vertraglich vereinbart. Verweigert die Person die Kontrolle, dürfen Sie den Zutritt verweigern – aber nicht mit Gewalt durchsetzen. **Ladendiebstahl:** Auch hier gilt: Beobachten, ansprechen, Polizei rufen. Eine vorläufige Festnahme ist nur bei frischer Tat und Fluchtgefahr zulässig (§ 127 StPO). **Unterkünfte für Geflüchtete:** Besondere Sensibilität ist geboten. Betroffene Personen können traumatisiert sein. Ziehen Sie bei Bedarf Sozialarbeiter oder Dolmetscher hinzu. ## Was Sie nicht dürfen - Gewalt anwenden, um die Person „zur Vernunft zu bringen" - Die Person einsperren oder festbinden - Persönliche Gegenstände abnehmen (außer bei akuter Gefahr) - Die Person „nach Hause bringen" oder „in Gewahrsam nehmen" - Fotos oder Videos ohne rechtliche Grundlage anfertigen ## Dokumentation Halten Sie fest: Datum, Uhrzeit, Ort, Verhalten der Person, Ihre

# Verhalten bei telefonischer Bombendrohung ## Sofortmaßnahmen während des Anrufs **Ruhe bewahren und Informationen sammeln:** - Das Gespräch nicht unterbrechen, möglichst lange am Telefon halten - Notizen anfertigen zu: Wortlaut der Drohung, Zeitpunkt, Stimme (Geschlecht, Alter, Dialekt, Hintergrundgeräusche) - Konkrete Fragen stellen: Wo befindet sich die Bombe? Wann soll sie explodieren? Wie sieht sie aus? Warum wurde sie platziert? - Uhrzeit des Anrufs dokumentieren **Technische Sicherung:** - Rufnummer des Anrufers notieren (Anrufanzeige) - Falls vorhanden: Gesprächsaufzeichnung aktivieren ## Unmittelbar nach dem Gespräch **Alarmierung:** 1. Sofort Polizei über Notruf 110 verständigen 2. Objektverantwortlichen/Auftraggeber informieren 3. Vorgesetzten/Einsatzleitung des Bewachungsunternehmens benachrichtigen **Dokumentation:** - Gesprächsnotizen sichern und nicht verändern - Keine eigenen Bewertungen hinzufügen - Alle Unterlagen für die Polizei bereithalten ## Weitere Maßnahmen **Keine Eigeninitiative bei Evakuierung:** - Evakuierungsentscheidung liegt bei Polizei und Objektverantwortlichem - Keine eigenmächtige Räumung durchführen - Keine eigene Suche nach verdächtigen Gegenständen **Absperrung und Zugang:** - Auf Anweisung: Zugänge kontrollieren, niemanden mehr einlassen - Bereich nach polizeilicher Weisung absperren - Einsatzkräften Zugang ermöglichen **Rechtsgrundlage:** Die Strafverfolgung obliegt nach § 152 Abs. 2 StPO der Staatsanwaltschaft und nach § 163 Abs. 1 StPO den Polizeibehörden. Als Wachperson haben Sie keine Befugnis zur Gefahrenabwehr über die Jedermannsrechte hinaus (§ 34a Abs. 5 GewO). Die Pflicht zur unverzüglichen Meldung ergibt sich aus der Dienstanweisung nach § 17 BewachV und der allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§ 323c StGB). **Nachbereitung:** - Schriftlichen Bericht für Auftraggeber und eigenes Unternehmen erstellen - Für polizeiliche Vernehmung zur Verfügung stehen - Vorfall in Aufzeichnungen nach § 21 BewachV dokumentieren

# Verhalten bei telefonischer Bombendrohung ## Sofortmaßnahmen während des Anrufs **Ruhe bewahren und Informationen sammeln:** - Gespräch nicht unterbrechen, möglichst lange am Telefon halten - Notizen anfertigen: Wortlaut der Drohung, Zeitpunkt, Stimme (Geschlecht, Alter, Dialekt, Hintergrundgeräusche) - Konkrete Fragen stellen: Wo befindet sich die Bombe? Wann soll sie explodieren? Wie sieht sie aus? Warum wurde sie platziert? - Auf Aufzeichnung achten, falls technisch möglich **Keine eigenmächtigen Entscheidungen treffen** – Sie sind nicht befugt, über Evakuierung oder Durchsuchung zu entscheiden. ## Unmittelbar nach dem Gespräch **Alarmierung:** 1. Sofort Polizei (110) und Auftraggeber/Objektverantwortlichen informieren 2. Alle gesammelten Informationen weitergeben 3. Telefonleitung nicht belasten, für Rückfragen der Polizei freihalten **Dokumentation:** - Gesprächsnotizen sichern und der Polizei übergeben - Vorfall gemäß Dienstanweisung dokumentieren - Keine Informationen an Unbefugte weitergeben ## Weiteres Vorgehen **Anweisungen abwarten:** - Polizei und Objektverantwortlicher entscheiden über Evakuierung, Durchsuchung und weitere Maßnahmen - Eigene Aufgaben nach deren Weisung wahrnehmen (z.B. Zugangskontrolle, Absperrung) - Keine Panik verbreiten, aber auch nicht verharmlosen **Eigene Sicherheit:** - Verdächtige Gegenstände nicht berühren oder bewegen - Bei angeordneter Evakuierung Fluchtweg nutzen, nicht Aufzug ## Rechtsgrundlage Die Pflicht zur unverzüglichen Meldung an die Polizei ergibt sich aus § 163 Abs. 1 StPO (Strafverfolgungspflicht) und § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten). Als Wachperson haben Sie keine Befugnis zur Gefahrenabwehr über Jedermannsrechte hinaus – die Entscheidungshoheit liegt bei Polizei und Objektverantwortlichem (§ 34a Abs. 5 GewO).

# Verhalten bei telefonischer Bombendrohung ## Sofortmaßnahmen während des Anrufs **Ruhe bewahren und Informationen sammeln:** - Das Gespräch nicht unterbrechen, möglichst lange am Telefon halten - Notizen anfertigen zu: Wortlaut der Drohung, Zeitpunkt, Stimme (Geschlecht, Alter, Dialekt, Hintergrundgeräusche) - Konkrete Fragen stellen: Wo befindet sich die Bombe? Wann soll sie explodieren? Wie sieht sie aus? Warum wurde sie platziert? - Uhrzeit des Anrufs dokumentieren **Technische Sicherung:** - Rufnummer des Anrufers notieren (Anzeige) - Bei Festnetz: Verbindung nach Möglichkeit halten (zweites Telefon nutzen) ## Unmittelbar nach dem Gespräch **Alarmierung:** - Sofort Polizei (110) und Auftraggeber/Objektverantwortlichen informieren - Vorgesetzten/Einsatzleitung des Bewachungsunternehmens benachrichtigen - Alle gesammelten Informationen weitergeben **Dokumentation:** - Gesprächsnotizen sichern und nicht verändern - Zeitpunkt der Weiterleitung an Polizei festhalten ## Weitere Maßnahmen **Keine Eigeninitiative bei Evakuierung:** - Evakuierungsentscheidung liegt bei Polizei und Objektverantwortlichem - Keine eigenmächtige Räumung durchführen (kann Panik auslösen) - Anweisungen der Einsatzkräfte befolgen **Bereich sichern:** - Verdächtige Gegenstände nicht berühren oder bewegen - Keine eigene Suche durchführen - Zugang zum betroffenen Bereich kontrollieren **Rechtliche Grundlage:** Die Strafverfolgung obliegt Staatsanwaltschaft und Polizei (§§ 152, 163 StPO). Die Wachperson hat keine Befugnis zur Gefahrenabwehr über die Jedermannsrechte hinaus. Die Pflicht zur unverzüglichen Meldung ergibt sich aus der Dienstanweisung (§ 17 BewachV) und der allgemeinen Sorgfaltspflicht. **Nachbereitung:** - Für polizeiliche Befragung zur Verfügung stehen - Vorfall im Wachbuch dokumentieren - Psychische Belastung ernst nehmen, ggf. Unterstützung suchen

# Grundsätze für das Führen eines Gesprächs mit einer Beschwerde führenden Person ## Rechtlicher Rahmen Die Bewachungsverordnung fordert in Anlage 2 unter Sachgebiet 6 den „Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen". Dazu gehört das „richtige Ansprechen und Führung im Gespräch (Grundregeln für richtiges/falsches Verhalten)". ## Zentrale Gesprächsgrundsätze **Ruhe bewahren und Selbstkontrolle** - Eigene Emotionen kontrollieren, nicht provozieren lassen - Sachlich und höflich bleiben, auch bei unsachlichen Vorwürfen - Nicht persönlich nehmen – die Beschwerde richtet sich meist gegen die Situation, nicht gegen Sie als Person **Aktives Zuhören** - Der Person zunächst ungestört Gelegenheit geben, ihr Anliegen vorzubringen - Durch Blickkontakt und Körperhaltung Aufmerksamkeit signalisieren - Nicht unterbrechen, ausreden lassen - Verständnisfragen stellen, um das Anliegen zu klären **Respektvoller Umgang** - Höfliche Ansprache (Sie-Form) - Angemessene Distanz wahren - Keine abwertenden Gesten oder Bemerkungen - Die Beschwerde ernst nehmen, auch wenn sie unbegründet erscheint **Deeskalation** - Verständnis für die Situation der Person zeigen (nicht zwingend für die Sichtweise) - Ruhige, klare Sprache verwenden - Lösungsorientiert vorgehen: „Was kann ich für Sie tun?" - Bei Eskalation: Vorgesetzten hinzuziehen, nicht allein durchsetzen wollen ## Praktisches Vorgehen 1. **Beschwerde aufnehmen**: Sachverhalt klären, gegebenenfalls notieren 2. **Zuständigkeit prüfen**: Liegt die Lösung in Ihrem Aufgabenbereich? 3. **Handlungsmöglichkeiten aufzeigen**: Was können Sie tun, was nicht? 4. **Grenzen kommunizieren**: Höflich, aber bestimmt auf Hausordnung, Dienstanweisung oder rechtliche Vorgaben verweisen 5. **Weitervermitteln**: Bei Unzuständigkeit an die richtige Stelle verweisen ## Grenzen der Gesprächsführung Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Sie nur die Rechte ausüben, die Jedermann zustehen oder die Ihnen vertraglich übertragen wurden. Sie haben keine hoheitlichen Befugnisse. Droht die Situation zu eskalieren oder werden Straftaten begangen, ist die Polizei zu verständigen (§ 163 StPO). Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV muss Sie darauf hinweisen, dass Sie nicht die Eigenschaft und Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten besitzen.

# Grundsätze für das Führen eines Beschwerdegespräches ## Rechtlicher Rahmen Die Bewachungsverordnung fordert in Anlage 2 Nr. 6 unter „Umgang mit Menschen" die Vermittlung von Kenntnissen zum „richtigen Ansprechen und Führung im Gespräch (Grundregeln für richtiges/falsches Verhalten)" sowie zu „Konflikt/Stress (Entstehung, Konfliktebenen, schwierige Situationen, Lösungshilfen)". Diese Inhalte sind Teil der 40-stündigen Unterrichtung nach § 6 BewachV. ## Praktische Gesprächsführung ### Grundhaltung **Ruhe bewahren und Selbstwertgefühl beachten**: Die beschwerdeführende Person befindet sich in einer Stresssituation. Ihr Selbstwertgefühl kann beeinträchtigt sein. Bleiben Sie selbst ruhig und sachlich, um eine Eskalation zu vermeiden. **Zuhören und ernst nehmen**: Lassen Sie die Person ausreden. Zeigen Sie durch Ihre Körpersprache und kurze Rückmeldungen, dass Sie die Beschwerde ernst nehmen. ### Gesprächstechnik **Richtiges Ansprechen**: Sprechen Sie die Person höflich und respektvoll an. Vermeiden Sie Vorwürfe oder Schuldzuweisungen. **Sachlich bleiben**: Konzentrieren Sie sich auf die konkrete Beschwerde, nicht auf persönliche Angriffe. Trennen Sie die Sachebene von der Beziehungsebene. **Verständnis zeigen**: Formulieren Sie, dass Sie die Situation verstehen, ohne sofort Recht zu geben oder abzulehnen. ### Deeskalation **Konfliktebenen erkennen**: Unterscheiden Sie zwischen dem sachlichen Anliegen und emotionalen Reaktionen. Gehen Sie zunächst auf die emotionale Ebene ein, bevor Sie die Sachfrage klären. **Lösungsorientiert handeln**: Bieten Sie konkrete Schritte an – etwa die Weiterleitung an eine zuständige Stelle, die Aufnahme der Beschwerde oder eine Prüfung des Sachverhalts. ## Grenzen der Befugnisse Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Sie nur die Rechte ausüben, die Jedermann zustehen oder die Ihnen vertraglich übertragen wurden. Sie haben keine behördlichen Befugnisse. Machen Sie dies bei Bedarf höflich deutlich und verweisen Sie auf die zuständige Stelle (z. B. Auftraggeber, Polizei, Ordnungsamt). ## Dokumentation Halten Sie wesentliche Beschwerden schriftlich fest – Datum, Uhrzeit, Inhalt, beteiligte Personen, getroffene Maßnahmen. Dies dient der Nachvollziehbarkeit und dem Schutz aller Beteiligten.

# Grundsätze für das Führen eines Beschwerdegesprächs ## Rechtlicher Rahmen Die Bewachungsverordnung fordert in Anlage 2 unter Sachgebiet 6 die Vermittlung von Kenntnissen zum „richtigen Ansprechen und Führung im Gespräch (Grundregeln für richtiges/falsches Verhalten)" sowie zu „Konflikt/Stress (Entstehung, Konfliktebenen, schwierige Situationen, Lösungshilfen)". Diese Inhalte sind Teil der 40-stündigen Unterrichtung. ## Praktische Gesprächsführung ### Grundhaltung **Ruhe bewahren und Professionalität zeigen:** Lassen Sie sich nicht von Emotionen der beschwerdeführenden Person anstecken. Bleiben Sie sachlich, auch wenn Ihr Gegenüber aufgebracht ist. **Aktiv zuhören:** Unterbrechen Sie nicht vorschnell. Lassen Sie die Person ihre Beschwerde vollständig vortragen. Zeigen Sie durch Blickkontakt und gelegentliches Nicken, dass Sie aufmerksam sind. **Respekt und Wertschätzung:** Nehmen Sie jede Beschwerde ernst, auch wenn sie Ihnen unbegründet erscheint. Die Person empfindet die Situation als Problem – das ist der Ausgangspunkt. ### Gesprächstechnik **Verständnis signalisieren:** Formulieren Sie das Anliegen in eigenen Worten, um zu zeigen, dass Sie es verstanden haben: „Wenn ich Sie richtig verstehe, stört Sie, dass..." **Sachlich bleiben:** Konzentrieren Sie sich auf Fakten, nicht auf Schuldzuweisungen. Vermeiden Sie Rechtfertigungen oder Ausreden. **Lösungsorientiert handeln:** Klären Sie, was konkret getan werden kann. Wenn Sie selbst nicht entscheiden können, benennen Sie klar, wer zuständig ist und wie das weitere Vorgehen aussieht. **Grenzen kennen:** Sie müssen keine Beleidigungen oder Bedrohungen hinnehmen. Bei eskalierendem Verhalten können Sie das Gespräch höflich, aber bestimmt beenden und auf einen späteren Zeitpunkt verweisen. ## Deeskalation Gemäß § 34a Abs. 5 GewO dürfen Sie nur die Rechte ausüben, die Jedermann zustehen. Deeskalationstechniken sind daher zentral: Vermeiden Sie Provokationen, wahren Sie angemessene Distanz, sprechen Sie ruhig und deutlich, bieten Sie Alternativen an. ## Dokumentation Halten Sie wesentliche Beschwerden schriftlich fest – Datum, Uhrzeit, Inhalt, beteiligte Personen, getroffene Maßnahmen. Das dient der Nachvollziehbarkeit und dem Schutz aller Beteiligten.

# Vorgehen bei lautstarker Beschwerde am Empfang ## Sofortmaßnahmen **Ruhe bewahren und deeskalieren.** Bleiben Sie selbst ruhig und sprechen Sie in normaler, freundlicher Lautstärke. Signalisieren Sie durch Körperhaltung und Tonfall, dass Sie die Situation ernst nehmen. **Den Beschwerdeführer ansprechen.** Wenden Sie sich dem Kunden zu, nehmen Sie Blickkontakt auf und zeigen Sie, dass Sie ihm zuhören. Vermeiden Sie Rechtfertigungen oder Diskussionen über Schuldfragen. **Situation aus dem öffentlichen Bereich verlagern.** Bieten Sie dem Kunden an, das Gespräch in einem ruhigeren Bereich oder Besprechungsraum fortzusetzen. Formulierung etwa: „Ich verstehe, dass Sie verärgert sind. Lassen Sie uns das in Ruhe klären – kommen Sie bitte mit mir." ## Gesprächsführung **Aktiv zuhören.** Lassen Sie den Kunden sein Anliegen vortragen, ohne ihn zu unterbrechen. Bestätigen Sie, dass Sie die Beschwerde verstanden haben. **Sachlich bleiben.** Konzentrieren Sie sich auf die Lösung: Klären Sie, bei wem der Termin war, prüfen Sie den Status und informieren Sie die zuständige Stelle oder Person umgehend. **Transparenz schaffen.** Teilen Sie dem Kunden mit, was Sie konkret unternehmen, und geben Sie eine realistische Zeitangabe, wann er mit einer Rückmeldung rechnen kann. ## Rechtlicher Rahmen Nach § 34a Abs. 5 GewO dürfen Sie nur die Rechte ausüben, die Jedermann zustehen, sowie die Ihnen vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte. Das Hausrecht liegt beim Auftraggeber. Sie können im Rahmen Ihrer Dienstanweisung (§ 17 BewachV) handeln, etwa indem Sie Personen ansprechen oder – bei Eskalation – auf das Hausrecht hinweisen. Solange der Kunde sich auf eine verbale Beschwerde beschränkt, besteht kein Anlass für Zwangsmaßnahmen. Erst wenn er andere Personen bedroht, Eigentum beschädigt oder trotz Aufforderung den Bereich nicht verlässt, kämen weitergehende Schritte in Betracht (z. B. Hinweis auf Hausrecht, Polizei informieren). ## Nachbereitung **Dokumentation.** Halten Sie Vorfall, Uhrzeit, beteiligte Personen und Ihr Vorgehen schriftlich fest. **Information an Vorgesetzte.** Melden Sie den Vorfall Ihrem Auftraggeber oder Vorgesetzten, damit dieser gegebenenfalls Kontakt zum Kunden aufnehmen kann. **Eigene Reflexion.** Prüfen Sie, ob organisatorische Abläufe (z. B. Information wartender Personen) verbessert werden können, um künftige Beschwerden zu vermeiden.

# Vorgehen bei lautstarker Beschwerde am Empfang ## Sofortmaßnahmen **Ruhe bewahren und deeskalieren.** Bleiben Sie selbst ruhig und sachlich. Sprechen Sie den Beschwerdeführer höflich mit Namen an, falls bekannt, und signalisieren Sie durch Ihre Körperhaltung Gesprächsbereitschaft ohne Bedrohung. **Aktiv zuhören.** Lassen Sie die Person zunächst aussprechen, ohne zu unterbrechen. Zeigen Sie Verständnis für die Situation („Ich verstehe, dass die Wartezeit für Sie ärgerlich ist") – ohne die Verantwortung für den verspäteten Termin zu übernehmen. **Räumlich trennen.** Bieten Sie an, das Gespräch abseits des Empfangsbereichs fortzusetzen, um andere Besucher nicht weiter zu beeinträchtigen: „Darf ich Sie bitten, dass wir kurz zur Seite gehen, damit ich Ihnen besser helfen kann?" ## Sachliche Klärung **Informationen einholen.** Fragen Sie nach dem Namen des Gesprächspartners und dem vereinbarten Termin. Prüfen Sie die Terminlage und kontaktieren Sie die zuständige Stelle im Haus. **Lösungsorientiert handeln.** Informieren Sie den Kunden über den aktuellen Stand („Ich habe Rücksprache gehalten, Ihr Gesprächspartner kommt in fünf Minuten") oder bieten Sie Alternativen an („Möchten Sie einen neuen Termin vereinbaren?"). **Grenzen wahren.** Sollte die Person trotz Deeskalation aggressiv bleiben oder andere bedrohen, weisen Sie höflich aber bestimmt auf das Hausrecht hin. Bei Eskalation fordern Sie die Person auf, das Gebäude zu verlassen, und informieren Sie Ihren Auftraggeber sowie bei Bedarf die Polizei. ## Rechtliche Einordnung Ihr Handeln stützt sich auf das Hausrecht des Auftraggebers (§ 34a Abs. 5 GewO, § 903 BGB). Sie dürfen keine hoheitlichen Befugnisse ausüben. Bei verbotener Eigenmacht oder Nötigung durch den Beschwerdeführer können Jedermannsrechte greifen (§ 859 BGB, § 32 StGB, § 127 StPO), diese sind aber nur als letztes Mittel und verhältnismäßig einzusetzen. ## Nachbereitung Dokumentieren Sie den Vorfall (Zeitpunkt, Beteiligte, Verlauf, getroffene Maßnahmen) und informieren Sie Ihren Vorgesetzten sowie den Auftraggeber. Dies dient der Nachvollziehbarkeit und kann bei späteren Beschwerden oder rechtlichen Fragen relevant sein.

# Vorgehen bei lautstarker Beschwerde am Empfang ## Sofortmaßnahmen **Ruhe bewahren und deeskalieren.** Bleiben Sie selbst ruhig und sprechen Sie in normaler, freundlicher Lautstärke. Signalisieren Sie durch Körperhaltung und Tonfall, dass Sie die Situation ernst nehmen. **Den Beschwerdeführer ansprechen.** Wenden Sie sich dem Kunden zu, nehmen Sie Blickkontakt auf und zeigen Sie, dass Sie ihm zuhören. Vermeiden Sie Rechtfertigungen oder Diskussionen über Schuldfragen. **Räumliche Trennung anbieten.** Bieten Sie dem Kunden an, das Gespräch an einem ruhigeren Ort fortzusetzen – etwa in einem Besprechungsraum oder abseits des Empfangsbereichs. Das nimmt die Situation aus dem öffentlichen Raum und gibt dem Kunden das Gefühl, ernst genommen zu werden. ## Sachliche Klärung **Informationen einholen.** Fragen Sie höflich nach Name, Termin und Ansprechpartner. Prüfen Sie, ob der Termin im System vermerkt ist und ob der zuständige Mitarbeiter informiert wurde. **Zuständigkeit klären.** Kontaktieren Sie den Ansprechpartner des Kunden oder die zuständige Abteilung. Teilen Sie dem Kunden mit, dass Sie sich um Klärung bemühen, und nennen Sie einen realistischen Zeitrahmen. **Lösung herbeiführen.** Informieren Sie den Kunden über das Ergebnis Ihrer Nachfrage. Bieten Sie – soweit möglich – eine Lösung an: sofortiger Termin, neuer Termin, Kontakt zu einer anderen Person. ## Rechtliche Grenzen **Hausrecht beachten.** Solange der Kunde sich auf laute Beschwerde beschränkt, liegt keine verbotene Eigenmacht oder Störung vor. Ein Hausverbot oder eine Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes wäre nur gerechtfertigt, wenn er andere beleidigt, bedroht oder den Betrieb erheblich stört (§ 123 StGB, § 858 BGB, § 34a Abs. 5 GewO). **Keine Eskalation durch Fehlverhalten.** Vermeiden Sie Formulierungen, die als Beleidigung verstanden werden könnten (§§ 185 ff. StGB). Drohen Sie nicht mit Konsequenzen, die Sie nicht umsetzen dürfen. Wenden Sie keine Gewalt an, solange keine Notwehr- oder Nothilfelage vorliegt (§§ 32, 34 StGB, § 227 BGB). ## Dokumentation und Nachbereitung **Vorfall dokumentieren.** Notieren Sie Datum, Uhrzeit, Namen (soweit bekannt), Sachverhalt und getroffene Maßnahmen. Benennen Sie Zeugen, falls andere Personen den Vorfall beobachtet haben. **Vorgesetzten informieren.** Melden Sie den Vorfall an Ihren Auftraggeber oder die zuständige Stelle im Unternehmen. Das ermöglicht eine Nachbereitung und schützt Sie, falls später Vorwürfe erhoben werden. **Eigenes Verhalten reflektieren.** Überlegen Sie, ob die Deeskalation gelungen ist und was Sie beim nächsten Mal anders machen würden. Nutzen Sie die Erfahrung für künftige Situationen.